- BMI-Abteilungsleiter Dr. Christian Klos reiste im Juli 2026 nach Washington
- Herbst-Workshop in Deutschland mit US-Behörden noch in Vorbereitung
- 66 Staaten nahmen an der Rubio-Konferenz im Juli 2026 teil
Hintergrund
Am 16. Juli 2026 veranstaltete das US-Außenministerium in Washington unter Leitung von Außenminister Marco Rubio eine internationale Konferenz zum Thema politischer Terrorismus, an der Vertreter aus 66 Staaten teilnahmen. Rubio verwies dabei ausdrücklich auf den Berliner Stromausfall im Januar 2026, der auf einen Brandanschlag zurückgeführt wurde. Deutschland nahm teil; andere Staaten wie Mexiko und Brasilien folgten der Einladung nicht. Bereits im Mai 2026 hatte ein vorbereitender Counter Terrorism Law Enforcement Workshop stattgefunden, an dem das BMI mit zwei Fachreferat-Vertretern beteiligt war.
Im Detail
Der Workshop dient dem fachlichen Erfahrungsaustausch zwischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verschiedener Staaten zu Erscheinungsformen, Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8458, Antwort zu Frage 12
Deutschland und die USA bereiten gemeinsam einen Workshop zu gewaltorientiertem Linksextremismus vor, der im Herbst 2026 in Deutschland stattfinden soll. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 7. Oktober 2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (BT-Drs. 21/8458). Der Linksextremismus-Workshop ist Gegenstand intensiver Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Auswärtigen Amt, dem Bundesjustizministerium sowie dem US-amerikanischen Außen- und Justizministerium.
Linksextremismus-Workshop: Hintergrund der Konferenzreihe
Den Ausgangspunkt bildet eine internationale Konferenz, die US-Außenminister Marco Rubio am 16. Juli 2026 in Washington unter dem Titel „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ ausrichtete. Vertreter aus 66 Staaten nahmen teil, darunter Deutschland. Rubio verwies dabei ausdrücklich auf den mehrtägigen Berliner Stromausfall im Januar 2026, der auf einen Brandanschlag auf die Stromversorgung zurückgeführt wird, und stellte diesen Vorfall als Beleg für transnationale linksextremistische Bedrohungen dar. Bereits im Mai 2026 hatte ein vorbereitender Counter Terrorism Law Enforcement Workshop stattgefunden, bei dem das BMI auf Ebene des zuständigen Fachreferats mit zwei Vertretern präsent war.
Wer hat für Deutschland teilgenommen?
Für das BMI reiste der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit, Dr. Christian Klos, zur Konferenz nach Washington. Die Botschaft Washington begleitete einen Teil der Veranstaltung. Die Entscheidung zur Teilnahme wurde laut Bundesregierung auf Ebene der Hausleitung in den beteiligten Ressorts getroffen. Zu den konkreten Inhalten bilateraler Gespräche am Rande der Konferenz — mit US-Vertretern und europäischen Partnern — nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.
Herbst-Workshop: Planung läuft, Agenda noch offen
Für den geplanten Linksextremismus-Workshop in Deutschland sind Format, Teilnehmerkreis und inhaltliche Agenda noch nicht abschließend festgelegt. Das BMI steht seit Sommer 2026 in regelmäßigem Austausch mit dem US Department of State und dem US Department of Justice. Eine Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird noch geprüft. Einladungen wurden zum Zeitpunkt der Antwort (7. Oktober 2026) noch nicht versandt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie Staatssekretäre werden an dem Workshop nicht teilnehmen; die Veranstaltung ist auf Fachebene angesiedelt.
Der Workshop soll laut Bundesregierung dem „fachlichen Erfahrungsaustausch zwischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verschiedener Staaten zu Erscheinungsformen, Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus“ dienen. Die politische Dimension der Konferenzreihe ist in der Anfrage der Linken-Abgeordneten angesprochen: Aus Sicht der Fraktion instrumentalisiert die US-Regierung unter Rubio den Kampf gegen Terrorismus und lässt rechten Terror weitgehend außer Acht — eine Einschätzung, die auch der Terrorismusforscher Dr. Thomas Renard vom International Center for Counter Terrorism teilt.
Der geplante Herbst-Workshop steht im Kontext einer breiteren sicherheitspolitischen Debatte. Wie die Bundesregierung bei anderen Sicherheitsthemen vorgeht, zeigt etwa die Reform des EinsatzWVG für PTBS-erkrankte Bundeswehrsoldaten. Auch bei innenpolitisch sensiblen Kooperationsfragen bleibt die Regierung erfahrungsgemäß zurückhaltend, wie das Beispiel der Verhandlungen über Return Hubs zeigt.
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Unmittelbar betroffen sind die deutschen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die an dem geplanten Workshop teilnehmen sollen. Mittelbar berührt ist die politische Debatte darüber, wie Deutschland international bei der Bekämpfung extremistischer Gewalt kooperiert und welche Formen des Extremismus dabei im Fokus stehen.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen, verweigert jedoch zu den konkreten Inhalten der bilateralen Nebengespräche am Rande der Konferenz ausdrücklich eine Stellungnahme. Angaben zu Teilnehmerlisten des Mai-Workshops verweist sie auf die USA als Ausrichter.
Die Anfrage ist beantwortet; das parlamentarische Verfahren ist abgeschlossen. Der geplante Herbst-Workshop in Deutschland befindet sich laut Bundesregierung noch in der Vorbereitungsphase: Format, Teilnehmerkreis und Agenda sind noch nicht festgelegt. Einladungen wurden zum Zeitpunkt der Antwort (7. Oktober 2026) noch nicht versandt.
- Counter Terrorism Law Enforcement Workshop
- Fachveranstaltung, bei der Strafverfolgungsbehörden verschiedener Staaten Erfahrungen und Erkenntnisse zur Terrorismusbekämpfung austauschen.
- Gewaltorientierter Linksextremismus
- Oberbegriff für politisch motivierte Gewalt aus dem linken Spektrum, die auf die gewaltsame Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung abzielt.
- Department of State
- Das US-amerikanische Außenministerium, das die internationale Außenpolitik der Vereinigten Staaten koordiniert.
Wer hat Deutschland bei der Konferenz in Washington vertreten?
Der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Bundesministerium des Innern, Dr. Christian Klos, reiste nach Washington. Die Botschaft Washington nahm ebenfalls einen Teil der Veranstaltung wahr.
Wann findet der geplante Herbst-Workshop in Deutschland statt?
Ein konkretes Datum ist laut Drucksache noch nicht festgelegt. Die Abstimmungen zwischen BMI, Auswärtigem Amt, Bundesjustizministerium sowie US-amerikanischen Behörden laufen seit Sommer 2026.
Nimmt Innenminister Dobrindt an dem Herbst-Workshop teil?
Nein. Eine Teilnahme des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt sowie auf Ebene der Staatssekretäre ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8458 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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