Rechtsdurchsetzung im Bundestag bezeichnet die legislativen und institutionellen Maßnahmen, durch die das Parlament die Einhaltung von Gesetzen sicherstellt und deren Wirksamkeit überprüft. Dies umfasst die Kontrolle von Behörden, die Evaluierung bestehender Regelungen sowie die Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Verstößen. Ein zentraler Aspekt ist die Überprüfung, ob Gesetze ihr Schutzziel erreichen – etwa der Diskriminierungsschutz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Bundestag debattiert regelmäßig über notwendige Anpassungen und Verschärfungen, wenn sich Lücken oder Umsetzungsdefizite abzeichnen. Dazu gehören auch Fragen der Ressourcenausstattung von Behörden und die Schaffung effektiver Sanktionsmechanismen.