Der Digest vom 19. Oktober 2026 umfasst 15 neue Bundestagsdrucksachen zu einem breiten Themenspektrum: Die Bundesregierung berichtet unter anderem zur PTBS-Versorgung der Bundeswehr, zur humanitären Lage im Gazastreifen mit deutschen Ausgaben von 420 Millionen Euro sowie zur Sepsis-Bekämpfung, bei der trotz jährlich 85.000 Toten eine nationale Strategie fehlt. Daneben befassen sich Grüne und Linke mit Klimafinanzierung, Tierschutz in der Schweinezucht sowie einer Reform des Deutschen Richtergesetzes.
Bundesregierung
- PTBS-Versorgung Bundeswehr: Reform des EinsatzWVG geplant (Drs. 21/8454) — PTBS-Versorgung Bundeswehr: 33 einsatzgeschädigte Soldaten zivil übernommen, EinsatzWVG-Reform geplant. Alle Details zu Inklusionsdienstposten und Therapieforschung hier.
- EFI: Bundesregierung bewertet 20 Jahre Innovationsberatung (Drs. 21/8455) — EFI-Beratung seit 2006: Bundesregierung beantwortet 23 Fragen zu Wirkung, Zukunft und Ausstattung der Expertenkommission Forschung und Innovation.
- GdP-Förderung: Bund zahlte 240.500 Euro seit 2015 (Drs. 21/8453) — GdP-Förderung aus dem Bundeshaushalt seit 2015: rund 240.500 Euro für Gebäudesanierung und Seniorentage. Alle Details zur Bundesantwort hier.
- Rechtsextremismus im Fußball: Datenlücken und 32 Fanprojekte (Drs. 21/8420) — Rechtsextremismus im Fußball: 98 Personen in Gewalttäter-Sport-Datei, 32 Fanprojekte gefördert – Bundesregierung zu BT-Drs. 21/8420.
- Sepsis in Deutschland: 85.000 Tote jährlich, keine nationale Strategie (Drs. 21/8419) — Sepsis in Deutschland tötet jährlich 85.000 Menschen — die nationale Sepsis-Strategie fehlt weiterhin. Bundesregierung antwortet auf Grünen-Anfrage.
- Return Hubs: Bundesregierung verhandelt über Abschiebezentren (Drs. 21/8424) — Return Hubs: Deutschland verhandelt mit EU-Partnern über Abschiebezentren in Drittstaaten. Schutzquoten, Menschenrechtslage, Regierungsantwort.
- Kinderverschickungen: Aufarbeitung ohne konkreten Zeitplan (Drs. 21/8451) — Kinderverschickungen betrafen bis zu 13,2 Mio. Kinder. Die Bundesregierung prüft noch Maßnahmen – konkrete Schritte fehlen.
- Grundwasser: Datenlage, Messstellen und Versorgungsrisiken (Drs. 21/8449) — Grundwasser-Messnetz Deutschland: 13.253 WRRL-Messstellen, sinkende Grundwasserstände 2026 und neue PFAS-Grenzwerte. Alle Details zur BT-Drs. 21/8449 hier.
- Gaza-Hilfe: Deutschland gibt 420 Mio. Euro seit Oktober 2023 (Drs. 21/8377) — Gaza-Hilfe: Deutschland gibt 420 Mio. Euro aus, doch täglich kommen nur 136 statt 600 Lastwagen ins Gebiet. Alle Fakten aus BT-Drs. 21/8377 hier.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- COP31 2026: Grüne fordern Abgabe auf fossile Profite (Drs. 21/8580) — COP31 2026: Grüne fordern fossile Profitabgabe auf EU-Ebene und 6 Mrd. Euro Klimafinanzierung. Was steckt hinter BT-Drs. 21/8580?
- BMFTR-Umbau: Drei Abteilungsleiter verlassen das Ministerium (Drs. 21/8594) — BMFTR-Umbau 2026: Drei Abteilungsleiter weg, 759 Mio. Euro Minderausgaben geplant. Grüne fragen nach Kosten und Gründen.
- PMSG in der Schweinezucht: Grüne fragen nach Einsatz und Tierschutz (Drs. 21/8572) — PMSG in der Schweinezucht: 6,4 Mio. Dosen, Tierschutzprobleme in Südamerika, EFTA-Urteil zu Island. Was plant die Bundesregierung?
- Waschbär-Management: Grüne fragen nach Alternativen zur Jagd (Drs. 21/8569) — Waschbär-Management in Deutschland: 284.000 Abschüsse 2024, Population wächst trotzdem. Grüne fragen nach nicht-letalen Methoden.
Die Linke
- Deutsches Richtergesetz: Reform für unabhängige Justiz (Drs. 21/8659) — Deutsches Richtergesetz-Reform: Die Linke fordert Vetorecht für Präsidialräte und gestuftes Referendariat. Alle neun Reformpunkte im Überblick.
- Regelbedarf: Linke fordert Ernährungsrecht im Grundgesetz (Drs. 21/8660) — Regelbedarf und Ernährungsrecht: Die Linke fordert DGE-konforme Kosten in Bürgergeld und Sozialhilfe. UN-Rüge seit 2018.
Weitere Beiträge
