Ein Verpflichtungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das Gebietskörperschaften oder öffentliche Einrichtungen zu bestimmten Leistungen oder Maßnahmen verpflichtet. Im Bundestag wird damit eine normative Festlegung geschaffen, die verbindliche Handlungspflichten für staatliche Akteure begründet. Das Verpflichtungsgesetz unterscheidet sich von anderen Gesetzen dadurch, dass es nicht primär Rechte und Pflichten von Bürgern regelt, sondern staatliche Akteure selbst zu konkreten Handlungen verpflichtet. Ein bekanntes Beispiel ist das Verpflichtungsgesetz zur Videoverpflichtung, das Behörden zur Nutzung von Videoüberwachung in bestimmten Kontexten verpflichtet. Der Bundestag verabschiedet solche Gesetze, um sicherzustellen, dass bestimmte politische Ziele flächendeckend umgesetzt werden und nicht der Ermessensfreiheit einzelner Behörden überlassen bleiben.