- Bundeswehr soll bis November 2027 im Mittelmeer eingesetzt bleiben
- Bis zu 300 Soldaten, einsatzbedingte Kosten: 16,6 Millionen Euro
- Neuer Auftrag: Bekämpfung der Schattenflotte im Mittelmeer
Hintergrund
Die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI läuft seit März 2020 auf Grundlage des Ratsbeschlusses 2020/472/GASP. Sie soll das VN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen, Schleusernetzwerke bekämpfen und illegale Ölexporte aus Libyen unterbinden. Mit dem Ratsbeschluss 2026/2243/GASP vom 9. Oktober 2026 wurde das Mandat neu strukturiert und um die ausdrückliche Bekämpfung der sogenannten Schattenflotte ergänzt. Hintergrund ist die instabile politische Lage in Libyen, wo das Government of National Unity im Westen und die Libysche Nationalarmee im Osten um Einfluss konkurrieren und ein VN-geführter Übergangsprozess stockt.
- 16,6 Millionen Euro — einsatzbedingte Zusatzausgaben für den Zeitraum Dezember 2026 bis November 2027 (Einzelplan 14)
- 1,4 Millionen Euro — Anteil am Haushaltsjahr 2026
- 15,2 Millionen Euro — Anteil am Haushaltsjahr 2027
- 300 Soldatinnen und Soldaten — maximale Personalobergrenze des Mandats
- 11 Millionen Euro — zivile Stabilisierungsmittel der Bundesregierung für Libyen im Jahr 2025 (ohne humanitäre Hilfe)
Im Detail
Deutschland engagiert sich seit Beginn im Jahr 2020 in der Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der deutsche militärische Beitrag umfasst Stabspersonal im Hauptquartier der Operation in Rom.
— Begründung BT-Drs. 21/8821, Abschnitt II
Mit Drucksache 21/8821 vom 28. Oktober 2026 beantragt die Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI fortzusetzen. Das Mandat soll bis zum 30. November 2027 laufen und sieht einen Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Die einsatzbedingten Zusatzkosten belaufen sich auf rund 16,6 Millionen Euro, davon 15,2 Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2027.
EUNAVFOR MED IRINI: Auftrag und neue Schwerpunkte
EUNAVFOR MED IRINI ist seit März 2020 aktiv und verfolgt drei Kernziele: die Wahrung maritimer EU-Interessen im Mittelmeer, die Unterstützung des VN-Friedensprozesses für Libyen sowie die Förderung von Mittelmeerpartnerschaften durch Kapazitätsaufbau und Training. Mit dem EU-Ratsbeschluss 2026/2243/GASP vom 9. Oktober 2026 wurde der Auftrag neu strukturiert. Neu und ausdrücklich verankert ist nun die Bekämpfung der sogenannten Schattenflotte — Schiffe, die unter verschleierten Eigentümerstrukturen oder ohne ordnungsgemäße Flagge fahren und zur Sanktionsumgehung genutzt werden. Die Operation darf dabei Betretungsrechte nach Artikel 110 des Seerechtsübereinkommens ausüben, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Flaggenlosigkeit eines Schiffes.
Weggefallen ist hingegen ein bisheriger Auftragsschwerpunkt: Nach dem Auslaufen der VN-Sicherheitsratsresolution 2292 (2016) zum 31. Mai 2026 entfällt die aktive Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen durch physische Schiffsinspektionen. Das Sammeln und Weiterleiten von Informationen über mögliche Embargoverstöße bleibt jedoch weiterhin Aufgabe der Operation.
Was gilt aktuell?
Das bestehende EUNAVFOR MED IRINI-Mandat des Deutschen Bundestages läuft im November 2026 aus. Ohne einen neuen Mandatsbeschluss müsste Deutschland seine Beteiligung einstellen. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung schreibt die Beteiligung mit angepasstem Auftrag fort. Deutschland beteiligt sich seit 2020 kontinuierlich an der Operation, derzeit mit Stabspersonal im Hauptquartier in Rom sowie mit regelmäßigen Aufklärungsflügen zur Seeraumüberwachung. Die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bleibt unverändert, um die Option einer seegehenden Einheit offenzuhalten.
Politischer Rahmen: Instabiles Libyen
Die Begründung des Antrags verweist auf die anhaltende Instabilität in Libyen: Seit dem Ende des Bürgerkriegs im Oktober 2020 ist es nicht gelungen, das Land zu nationalen Wahlen zu führen. Das Government of National Unity unter Premierminister Abdel Hamid Dbeiba kontrolliert den Westen, die Libysche Nationalarmee unter General Khalifa Haftar den Osten. Trotz einer im August 2026 erzielten Vereinbarung über einen Wahlrahmen bleiben ausländische Kämpfer und Söldner im Land, und Verstöße gegen das VN-Waffenembargo dauern an. Deutschland begleitet den VN-geführten Friedensprozess nicht nur militärisch, sondern auch durch den Berliner Libyen-Prozess und zivile Maßnahmen: 2025 stellte die Bundesregierung rund 11 Millionen Euro für Stabilisierungsprojekte und zusätzlich 2,2 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Libyen bereit.
Das deutsche Engagement im Mittelmeer umfasst neben EUNAVFOR MED IRINI auch Beiträge zur NATO-Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN sowie seit Februar 2024 zur Operation EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der freien Schifffahrt im Roten Meer. Zudem war Deutschland bis zum Sommer 2026 an der NATO-Unterstützungsaktivität ÄGÄIS beteiligt.
Kosten und parlamentarischer Rahmen
Die Finanzierung erfolgt aus Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung), Kapitel 1401, Titelgruppe 08. Auf das Haushaltsjahr 2026 entfallen 1,4 Millionen Euro, auf 2027 rund 15,2 Millionen Euro. Für den gesamten Mandatszeitraum von Dezember 2026 bis November 2027 sind voraussichtlich 16,6 Millionen Euro vorgesehen. Der Bundesminister der Verteidigung ist ermächtigt, die einsetzbaren Fähigkeiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen anzuzeigen. Für beteiligte Soldatinnen und Soldaten gilt der Einsatz als besondere Auslandsverwendung gemäß § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes.
Fragen zu verwandten Themen der Sicherheitspolitik und humanitären Situation, die ebenfalls parlamentarisch diskutiert werden, finden sich etwa beim Thema Schutzstandards und staatliche Verantwortung.
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Unmittelbar betroffen sind bis zu 300 Bundeswehrangehörige, die im Rahmen des Einsatzes im Mittelmeer und am Hauptquartier in Rom Dienst leisten. Mittelbar berührt der Einsatz Flüchtlinge und Migranten auf Mittelmeerrouten, da die beteiligten Schiffe zur Seenotrettung verpflichtet sind. Libysches Zivilbevölkerung und Institutionen profitieren von den begleitenden stabilisierenden Maßnahmen der Bundesregierung.
Der Antrag der Bundesregierung vom 28. Oktober 2026 liegt dem Deutschen Bundestag zur Beratung und konstitutiven Abstimmung vor. Die Ausschussberatung sowie die abschließende Plenumsentscheidung stehen noch aus. Das Mandat soll bei Zustimmung des Bundestages vom 1. Dezember 2026 bis längstens 30. November 2027 gelten.
- EUNAVFOR MED IRINI
- EU-geführte Marineoperation im Mittelmeer seit 2020. Aufgaben: Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel sowie Kontrolle illegaler Ölexporte.
- Schattenflotte
- Schiffe mit verschleierten Eigentümerstrukturen oder ohne ordnungsgemäße Staatsflagge, die häufig zur Umgehung internationaler Sanktionen beim Rohöl- oder Waffentransport eingesetzt werden.
- Art. 110 SRÜ
- Artikel 110 des UN-Seerechtsübereinkommens erlaubt Kriegsschiffen unter bestimmten Bedingungen, fremde Handelsschiffe auf Hoher See zu betreten und zu kontrollieren, etwa bei Verdacht auf Flaggenlosigkeit.
Was ist EUNAVFOR MED IRINI?
EUNAVFOR MED IRINI ist eine seit 2020 laufende EU-Marineoperation im Mittelmeer. Sie überwacht das VN-Waffenembargo gegen Libyen, bekämpft Schleusernetzwerke und schützt maritime Interessen der EU.
Wie viele Soldaten beteiligen sich aus Deutschland?
Laut Drucksache 21/8821 können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Derzeit umfasst der Beitrag Stabspersonal in Rom sowie regelmäßige Flüge zur Seeraumüberwachung.
Was kostet das Mandat den deutschen Steuerzahler?
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen für den Zeitraum Dezember 2026 bis November 2027 voraussichtlich rund 16,6 Millionen Euro, davon 1,4 Millionen im Haushaltsjahr 2026 und 15,2 Millionen im Haushaltsjahr 2027.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8821 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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