- Gesamtkosten der Bellevue-Sanierung: mindestens 1,06 Mrd. Euro
- Ausweichquartier kostet 205 Mio. Euro Bau plus 17,5 Mio. Euro jährlich
- Bundesrechnungshof rügt fehlende Kostentransparenz im Haushalt
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7747 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Schloss Bellevue ist seit 1994 Amtssitz des Bundespräsidenten. Die letzte Teilsanierung fand in den Jahren 2004 und 2005 statt. Nach einer sechsjährigen Planungsphase seit 2020 begannen im Jahr 2026 die eigentlichen Bauarbeiten. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist zuständige Bauverwaltung. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO vom 29. August 2025 (Gz. I 2 – 0003187) auf Transparenzdefizite bei der Haushaltsetatisierung und auf gestiegene Mietkosten für das Ausweichquartier hingewiesen.
- 601 Mio. Euro — Bau- und Planungskosten laut Bundespräsidialamt für Schloss Bellevue und Liegenschaften
- 188 Mio. Euro — Risikoreserve, zusätzlich zur Kostensumme ausgewiesen
- 71 Mio. Euro — Vorsorge für Baupreissteigerungen
- 205 Mio. Euro — Errichtungskosten des Ausweichquartiers in Berlin-Moabit
- 17,5 Mio. Euro — jährliche Miet- und Betriebskosten für das Ausweichquartier laut Bundesregierung
Im Detail
Nach Angaben des Bundespräsidialamts belaufen sich die Bau- und Planungskosten für die Sanierung des Schlosses Bellevue und der dazugehörigen Liegenschaften auf 601 Mio. Euro. Zusätzlich sind eine Risikoreserve von 188 Mio. Euro und eine Vorsorge für Baupreissteigerungen von 71 Mio. Euro ausgewiesen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7747
Die Grundsanierung von Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten, ist das größte laufende Bundesbauprojekt in Berlin. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Angaben des Bundespräsidialamts auf mindestens rund 1,06 Milliarden Euro — eine Summe, die den Bundeshaushalt bis weit in die 2030er Jahre belastet. Steuerzahler tragen diese Kosten vollständig.
Die Baumaßnahmen gliedern sich in vier Teilbereiche: Die Sanierung des Schlosses selbst ist mit 146 Mio. Euro veranschlagt, die Sanierung des Präsidialamts mit 120 Mio. Euro, der Neubau der Hauptwache mit 173 Mio. Euro und die Erneuerung von Außenanlagen und Infrastruktur mit 162 Mio. Euro. Zusammen ergeben diese vier Posten die Bau- und Planungskosten von 601 Mio. Euro. Hinzu kommen eine Risikoreserve von 188 Mio. Euro, eine Vorsorge für Baupreissteigerungen von 71 Mio. Euro sowie die 205 Mio. Euro teure Errichtung eines Ausweichquartiers in der Elisabeth-Abegg-Straße in Berlin-Moabit.
Schloss Bellevue Sanierung: Was gilt aktuell?
Seit 1994 ist Schloss Bellevue Amtssitz des Bundespräsidenten. Die letzte Teilsanierung fand in den Jahren 2004 und 2005 statt. Nach einer sechsjährigen Planungsphase ab 2020 begannen die eigentlichen Bauarbeiten im Jahr 2026. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist als zuständige Bauverwaltung für das Projekt verantwortlich. Die geplante Bauzeit erstreckt sich bis zum Jahr 2034 — ein Zeitraum von acht Jahren für eine vollumfängliche Grundsanierung unter Denkmalschutzauflagen.
Kritik des Bundesrechnungshofs
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO vom 29. August 2025 erhebliche Mängel festgestellt. Kern der Kritik ist die uneinheitliche Veranschlagung der Bauausgaben: Die Mittel sind nicht im Einzelplan des Bundespräsidenten (Einzelplan 01), sondern im Einzelplan 25, Kapitel 2503, Titel 733 01 etatisiert. Der Rechnungshof empfiehlt, die Kosten verursachergerecht im Einzelplan 01 auszuweisen, damit Haushaltsgesetzgeber und Öffentlichkeit einen klaren Überblick erhalten. Zudem stellt er fest, dass die Miete für das Ausweichquartier bislang nur vorläufig berechnet ist und gegenüber der Planung aus dem Jahr 2021 um 3 Mio. Euro jährlich gestiegen ist — ohne dass das Bundespräsidialamt dies durch Einsparungen im eigenen Etat ausgleichen kann.
Diskrepanz zwischen Haushalt und öffentlichen Angaben
Besonders auffällig ist eine Kostendiskrepanz zwischen den Haushaltsdokumenten und den öffentlichen Kommunikationen des Bundespräsidialamts. Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 werden bei Einzelplan 25, Kapitel 2503, Titel 733 01 Gesamtausgaben von 809,9 Mio. Euro ausgewiesen — davon 73,1 Mio. Euro für vorbereitende Maßnahmen und 736,8 Mio. Euro für die Hauptbaumaßnahme. Das Bundespräsidialamt nennt öffentlich hingegen nur 601 Mio. Euro als Bau- und Planungskosten. Die Differenz von rund 209 Mio. Euro ist bislang nicht transparent erklärt. Gleichzeitig liegen die nach § 24 Bundeshaushaltsordnung erforderlichen Planungsunterlagen für die Hauptbaumaßnahme offenbar noch immer nicht vollständig vor, obwohl ihre Vorlage zunächst für 2025 und dann für 2026 angekündigt worden war.
26 Fragen zur Kostenkontrolle
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/7747 vom 27. August 2026 eingereicht und stellt darin 26 detaillierte Fragen an die Bundesregierung. Die Anfrage betrifft unter anderem den genauen Zeitplan je Teilprojekt, den aktuellen Baufortschritt mit Stand 31. Juli 2026, die Höhe jährlicher Betriebskosten vor und nach der Sanierung, das vollständige Risikoregister mit über 250 Einzelrisiken sowie die Nachnutzung des Ausweichquartiers nach Abschluss der Sanierung. Daneben fragen die Abgeordneten nach den Mehrkosten für Bundessicherheitsbehörden durch den Umzug sowie nach Alternativen zum Neubau des teuren Ausweichquartiers — der Bundesrechnungshof hatte selbst auf günstigere Alternativen wie das Kronprinzenpalais in Berlin-Mitte hingewiesen. Während der Teilsanierung 2004 und 2005 war Schloss Charlottenburg für einzelne Veranstaltungen genutzt worden.
Auch haushaltssystematische Fragen stehen im Mittelpunkt: Die AfD-Fraktion möchte wissen, auf welche Ausnahme nach § 24 Absatz 3 BHO sich die Veranschlagung stützt, obwohl die erforderlichen Bauunterlagen noch fehlen, und warum die Verpflichtungsermächtigung von 642,1 Mio. Euro nicht gesperrt wurde. In einem Vergleichsfall desselben Einzelplans seien Haushaltsmittel in einer vergleichbaren Situation sehr wohl gesperrt worden, so die Vorbemerkung der Fragesteller.
Wie sich die Schloss Bellevue Sanierung im Gesamtbild des Bundeshaushalts darstellt, lässt sich auch im Kontext anderer großer Bundesbauprojekte einordnen. Zur parlamentarischen Kontrolle von Bundesausgaben und den zugehörigen Verfahren bietet der Beitrag Bundestag 31.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen einen aktuellen Überblick.
Weiterlesen:
Betroffen sind in erster Linie der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler, die das Milliardenprojekt finanzieren. Mittelbar betroffen sind auch die Beschäftigten des Bundespräsidialamts, die für die Bauzeit in das Ausweichquartier in Berlin-Moabit umgezogen sind, sowie die Bundessicherheitsbehörden, die durch den Umzug Personal- und Sachmehrkosten tragen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7747) ist am 27. August 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat nun grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die 26 Fragen schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als gesonderte Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
- Risikoreserve
- Betrag, der im Kostenplan eines Bauvorhabens zurückgestellt wird, um unvorhergesehene Kostensteigerungen oder Risiken abzupuffern. Im Fall Bellevue sind 188 Mio. Euro als Risikoreserve eingeplant.
- Verpflichtungsermächtigung
- Haushaltsrechtliche Genehmigung, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die erst in künftigen Haushaltsjahren zu Ausgaben führen. Für Schloss Bellevue beträgt sie 642,1 Mio. Euro mit Fälligkeiten bis 2034.
- § 24 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
- Vorschrift, die besagt, dass für Baumaßnahmen über bestimmten Kostengrenzen vollständige Planungsunterlagen vorliegen müssen, bevor Haushaltsmittel veranschlagt werden dürfen.
Was kostet die Sanierung von Schloss Bellevue insgesamt?
Laut Bundespräsidialamt belaufen sich Bau- und Planungskosten auf 601 Mio. Euro. Inklusive Risikoreserve (188 Mio.), Vorsorge für Baupreissteigerungen (71 Mio.) und Ausweichquartier (205 Mio.) ergibt sich ein Gesamtbetrag von mindestens rund 1,06 Mrd. Euro.
Wie lange dauern die Bauarbeiten?
Laut Bundespräsidialamt ist die Bauzeit bis zum Jahr 2034 vorgesehen. Die Planungsphase begann bereits im Jahr 2020.
Warum gibt es ein Ausweichquartier?
Da Schloss Bellevue vollständig saniert wird, ist für die Dauer der Bauarbeiten ein Ausweichquartier in der Elisabeth-Abegg-Straße in Berlin-Moabit errichtet worden, das 205 Mio. Euro Baukosten und jährliche Miet- und Betriebskosten von 17,5 Mio. Euro verursacht.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7747 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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