Bundestag 30.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 30. August 2026 standen im Bundestag Infrastruktur, Transparenz und soziale
Versorgung im Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens. Insgesamt 13 neue
Drucksachen wurden veröffentlicht, darunter mehrere noch unbeantwortete Kleine
Anfragen sowie Antworten der Bundesregierung zu sensiblen Sicherheits- und
Verkehrsthemen. Auffällig häufig verweist die Regierung auf Verschlusssachen
oder fehlende Statistiken.

Die Linke

Die Linke legte heute drei Anfragen vor, die sich mit Infrastruktur und
Gesundheitsversorgung befassen:

• Schienennetz Ostdeutschland (Drs. 21/7722): Die Fraktion
  fragt nach den Folgen von rund 2.600 Kilometern stillgelegter Bahnstrecken
  seit der Wiedervereinigung. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.
• Weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland
  (Drs. 21/7720): Mit 35 Einzelfragen thematisiert die Fraktion die Lage von
  geschätzt 123.000 betroffenen Frauen in Deutschland. Auch diese Anfrage
  wartet auf eine Antwort der Bundesregierung.
• Krankenhausschließungen in Bayern (Drs. 21/7631): Die
  Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Zahl der Krankenhäuser in Bayern
  von 364 (2014) auf 347 (2024) gesunken ist. Fast ein Fünftel der Bevölkerung
  wohnt mehr als 40 Minuten von einer Abtreibungseinrichtung entfernt; seit
  2023 fließen jährlich 120 Millionen Euro in den Erhalt von
  Geburtshilfe-Standorten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen richteten ihren Fokus auf Transparenz, Mietrecht und Bahninfrastruktur:

• CERAWeek-Lobbygespräche (Drs. 21/7723): Die Fraktion fragt
  nach geschwärzten Gesprächsprotokollen rund um die Reise von Ministerin
  Reiche zur Energiemesse CERAWeek. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.
• Mietrechtskommission (Drs. 21/7718): Laut Antwort der
  Bundesregierung ist der Abschlussbericht der Kommission bis Ende 2026
  geplant. Die Mietpreisbremse gilt vorerst bis Ende 2029; Einzelheiten zu
  Busgeldern bei Verstössen bleiben vertraulich.
• Dienstwaffen-Verluste (Drs. 21/7633): Die Bundesregierung
  bestätigt 30 Disziplinarverfahren in der Bundespolizei wegen Waffenverlusten,
  nennt aber keine genauen Verlustzahlen — diese sind als Verschlusssache
  eingestuft.
• Generalsanierung Rosenheim–Salzburg (Drs. 21/7715): Die
  Strecke wird vom 7. Februar bis 9. Juli 2027 vollgesperrt. 86 Kilometer
  Oberleitung weisen Zustandsnote vier oder schlechter auf; der
  Schienenersatzverkehr soll mit 70 Dieselbussen und 175 Fahrern organisiert
  werden.

AfD

Die AfD stellte mit sechs Drucksachen das breiteste Themenspektrum des Tages
und erhielt zu mehreren Anfragen bereits Antworten:

• FSK-Jugendschutz bei Kino und Streaming (Drs. 21/7721):
  Die Fraktion fragt nach unterschiedlichen Alterseinstufungen desselben Films
  je nach Ausspielweg. Noch nicht beantwortet.
• Rentenreform und Nettoersatzquote (Drs. 21/7719): Die
  Bundesregierung bestätigt das Ziel einer Nettoersatzquote von 70 Prozent
  über alle drei Rentensaulen. Der Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026 sieht
  alle 33 Kommissionsempfehlungen vor; ein Gesetzentwurf soll noch 2026
  verabschiedet werden.
• Extremisten-Immobilien (Drs. 21/7632): Das
  Bundesamt für Verfassungsschutz fuhrt keine Gesamtstatistik zu diesem
  Thema. Linksmotivierte Straftaten stiegen 2025 um gut 35 Prozent; Angaben
  zur KfW-Forderung sind als VS-NfD eingestuft.
• Hitze-Sonderkulanz der Bahn (Drs. 21/7716): 617
  hitzebedingte Infrastrukturstorungen in sechs Tagen sind dokumentiert.
  Storno-Zahlen und Ruckerstattungsvolumen bleiben als Geschaftsgeheimnis
  gesperrt.
• Arbeitssicherheit in der Stromerzeugung (Drs. 21/7717):
  Fur Planung und Wartung von Energieanlagen weist die BG ETEM 27,7 Unfalle
  je 1.000 Vollarbeiter aus; eine Aufschlusselung nach Erzeugungstechnologie
  liegt nicht vor.
• Christen in Israel und Palästina (Drs. 21/7634): Fur 2025
  sind 155 antichristliche Vorfalle in Israel und Ost-Jerusalem dokumentiert.
  2023 wurden 743 Asylantrage aus den Palastinensischen Gebieten gestellt —
  ein bisheriger Hochststand.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den nachsten Wochen vor allem die noch
offenen Kleinen Anfragen zur Bahninfrastruktur in Ostdeutschland, zu
weiblicher Genitalverstummelung und zum FSK-Jugendschutz — die Bundesregierung
muss diese fristgerecht beantworten. Zudem durften die geplante Vollsperrung
der Strec

Weitere Beiträge

‹

›