Die KI-Verordnung ist ein rechtlicher Rahmen, der die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union regelt. Im Bundestag werden damit zusammenhängende Fragen intensiv debattiert, insbesondere bezüglich der Implementierung und nationalen Umsetzung dieser EU-Vorgaben. Die Verordnung klassifiziert KI-Systeme nach Risikostufen und schreibt je nach Kategorie unterschiedliche Compliance-Anforderungen vor. Hochrisiko-Anwendungen wie der Einsatz in Gerichten unterliegen strengeren Kontrollen und Transparenzpflichten. Der Bundestag erörtert die Balance zwischen Innovation fördern und Grundrechtsschutz. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Einsatz in sensiblen Bereichen wie der Justiz, wo Fragen zur Nachvollziehbarkeit von KI-gestützten Entscheidungen und zum Schutz vor Diskriminierung zentral sind.