Umsatzsteuer im Deutschen Bundestag: Drucksachen und Positionen im Überblick

Was beschäftigt den Bundestag beim Thema Umsatzsteuer?

Die Umsatzsteuer steht im Deutschen Bundestag derzeit im Fokus verschiedener parlamentarischer Initiativen. Zwischen Mai 2026 zeigen sich deutliche politische Kontroversen über Reformbedarf und konkrete Änderungen des Umsatzsteuersystems. Während die Grünen umfassende Reformen fordern und kritisieren, dass die Bundesregierung bei einem 35-Milliarden-Euro-System „mauert“, plant die AfD gezielte Entlastungen für Sportvereine und ehrenamtliche Organisationen.

Das Bundesfinanzministerium hatte 2024 das ZEW-Institut mit einer Studie zur Evaluation des Umsatzsteuersystems beauftragt, die im November 2025 abgeschlossen wurde. Diese Untersuchung analysierte die ermäßigten Steuersätze, die jährlich etwa 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursachen. Gleichzeitig diskutiert die Politik über mögliche Änderungen bei der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz eine Senkung in Aussicht gestellt hatte.

Parlamentarische Drucksachen zu Umsatzsteuer

Drucksache 21/6034 (AfD, 20.05.2026): Die AfD plant mit ihrem „Sportvereinsentlastungsgesetz“ eine Milliarden-Entlastung für Sportvereine und Feuerwehren. Gefordert werden höhere Freigrenzen und eine Umsatzsteuerbefreiung für Zweckbetriebe. Die Initiative richtet sich gegen die erhebliche Steuerlast, unter der Sportvereine und ehrenamtliche Organisationen durch Corona-Folgen, steigende Energiekosten und neue steuerrechtliche Urteile stehen.

Drucksache 21/5928 (AfD, 20.05.2026): Die AfD konfrontiert die Regierung mit den Steuereffekten des Iran-Kriegs. Trotz hoher Spritpreise blieben Steuermehreinnahmen aus, da EU-Recht Kraftstoff-Steuersenkungen verhindert. Medienberichte spekulierten über Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro allein im März 2026.

Drucksache 21/5901 (Grüne, 18.05.2026): Die Grünen fordern eine Umsatzsteuer-Reform und kritisieren, dass die Regierung bei einem 35-Milliarden-Euro-System „mauert“. Die Anfrage bezieht sich auf die ZEW-Studie zur Evaluation des Umsatzsteuersystems, die die ermäßigten Steuersätze und deren Mindereinnahmen analysierte.

Drucksache 21/5839 (Grüne, 14.05.2026): Die Grünen erfragen die Pläne zur Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Die Bundesregierung lehnt Änderungen ab, obwohl Bundeskanzler Merz zuvor eine Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel in Aussicht gestellt hatte, ohne konkrete Ausgestaltungen zu nennen.

Drucksache 21/5501 (Grüne, 12.05.2026): Eine weitere Grünen-Anfrage zur Mehrwertsteuer-Reform fordert Klarheit über mögliche Pläne zur Steuererhöhung. Anlass ist der anhaltende Krieg im Nahen Osten und dessen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Positionen der Fraktionen

AfD-Fraktion

Die AfD setzt auf gezielte Entlastungen bei der Umsatzsteuer. Mit dem geplanten Sportvereinsentlastungsgesetz will sie höhere Freigrenzen und eine Umsatzsteuerbefreiung für Zweckbetriebe durchsetzen. Die Partei argumentiert mit der erheblichen Belastung von Sportvereinen und ehrenamtlichen Organisationen durch die Corona-Pandemie, steigende Energiekosten und neue steuerrechtliche Urteile.

Darüber hinaus hinterfragt die AfD kritisch die Auswirkungen außenpolitischer Krisen auf das Steuersystem. Im Kontext des Iran-Kriegs konfrontiert sie die Regierung mit ausgebliebenen Steuermehreinnahmen trotz gestiegener Spritpreise und kritisiert, dass EU-Recht Kraftstoff-Steuersenkungen verhindert.

Grüne-Fraktion

Die Grünen fordern eine umfassende Reform des Umsatzsteuersystems. Sie kritisieren die Bundesregierung scharf dafür, dass sie bei einem System „mauert“, das jährlich 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch ermäßigte Steuersätze verursacht. Die Partei verweist dabei auf die vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie, die diese Problematik analysiert hat.

Bei der Umsatzsteuer auf Lebensmittel zeigen sich die Grünen kritisch gegenüber der Haltung der Bundesregierung. Sie hinterfragen sowohl mögliche Senkungen als auch Erhöhungen und fordern Klarheit über die konkreten Pläne der Regierung, insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Nahost-Konflikts.

Bundesregierung

Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor eine Senkung in Aussicht gestellt hatte. Gleichzeitig schloss er eine Erhöhung des regulären Umsatzsteuersatzes aus, ohne jedoch konkrete Ausgestaltungen für mögliche Reformen zu nennen.

Häufige Fragen zu Umsatzsteuer im Bundestag

Welche Umsatzsteuer-Reform plant die Bundesregierung?

Die Bundesregierung plant derzeit keine konkreten Änderungen der Umsatzsteuersätze. Trotz einer vom Bundesfinanzministerium beauftragten ZEW-Studie, die die ermäßigten Steuersätze mit 35 Milliarden Euro jährlichen Mindereinnahmen analysierte, gibt es keine offiziellen Reformpläne. Bundeskanzler Merz hatte eine Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel in Aussicht gestellt, ohne jedoch konkrete Ausgestaltungen zu nennen.

Was fordert die AfD bei der Umsatzsteuer für Sportvereine?

Die AfD plant ein Sportvereinsentlastungsgesetz mit höheren Freigrenzen und einer Umsatzsteuerbefreiung für Zweckbetriebe. Diese Initiative soll Sportvereine und ehrenamtliche Organisationen entlasten, die durch Corona-Folgen, steigende Energiekosten und neue steuerrechtliche Urteile unter erheblicher Steuerlast stehen. Das Gesetz würde eine Milliarden-Entlastung für diese Bereiche bedeuten.

Warum kritisieren die Grünen das aktuelle Umsatzsteuersystem?

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung bei einem System „mauert“, das jährlich etwa 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch ermäßigte Steuersätze verursacht. Sie fordern eine umfassende Umsatzsteuer-Reform und beziehen sich dabei auf die ZEW-Studie, die das Bundesfinanzministerium zur Evaluation des Systems beauftragt hatte. Die Partei sieht dringenden Reformbedarf bei den ermäßigten Steuersätzen.

Wie wirkt sich der Nahost-Konflikt auf die Umsatzsteuer-Diskussion aus?

Der anhaltende Krieg im Nahen Osten und dessen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beeinflussen die politische Diskussion über Umsatzsteuer-Änderungen. Die Grünen hinterfragen vor diesem Hintergrund sowohl mögliche Senkungen als auch Erhöhungen der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig zeigt die AfD am Beispiel des Iran-Kriegs auf, dass trotz gestiegener Spritpreise keine Steuermehreinnahmen entstanden sind, da EU-Recht Kraftstoff-Steuersenkungen verhindert.

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