Eingereicht, Antwort aussteh…
- Grüne kritisieren deutsche Eurobond-Blockade
- 25 Fragen zu EU-Finanzierungsinstrumenten gestellt
- Widerspruch zu nationaler Schuldenaufnahme moniert
Eurobonds: Grüne kritisieren deutsche Blockadehaltung in Finanzfragen
Hintergrund
Die EU steht vor enormen Investitionsbedarfen in Sicherheit, Dekarbonisierung und technologische Souveränität. Mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Belgien drängen auf gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds). Selbst die EZB und Bundesbank-Präsident Nagel befürworten inzwischen solche Instrumente. Deutschland nutzt jedoch nationale Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro, lehnt aber vergleichbare EU-weite Lösungen ab.
Die weiterhin ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber gemeinsamen europäischen Finanzierungsinstrumenten erscheint nach Ansicht der Fragestellenden widersprüchlich und ideologisch motiviert.
— Begründung BT-Drs. 21/6085
Die Grünen-Fraktion im Bundestag stellt der Bundesregierung 25 detaillierte Fragen zur europäischen Finanzpolitik. Dabei thematisieren sie die deutsche Haltung zu gemeinsamen EU-Finanzierungsinstrumenten. In der am 21. Mai 2026 eingereichten Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/6085) fragten die Abgeordneten um Chantal Kopf und Dr. Anton Hofreiter nach der Regierungsposition zu Eurobonds.
Die Grünen sehen einen Unterschied: Deutschland nimmt selbst 500 Milliarden Euro Schulden für Verteidigung auf, blockiert aber ähnliche Instrumente auf EU-Ebene.
Fragen zur deutschen Finanzstrategie
Die Grünen thematisierten, dass Deutschland seine fiskalischen Spielräume durch das kreditfinanzierte Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro erweitert hat. Vergleichbare Ansätze auf europäischer Ebene lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Diese Haltung führt nach Ansicht der Fraktion zu Spannungen bei den EU-Partnern.
Bemerkenswert ist, dass die Europäische Zentralbank und Bundesbank-Präsident Nagel inzwischen für definierte und kontrollierte Eurobonds argumentieren. Mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Belgien setzen sich für gemeinsame europäische Anleihen ein.
Investitionslücke und Wettbewerbsfähigkeit
Die Anfrage bezieht sich auch auf den Draghi-Report zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der eine Investitionslücke identifiziert hat. Die EU steht vor Finanzierungsbedarfen in Bereichen wie Sicherheit, Dekarbonisierung und technologische Souveränität – integrierte Kapitalmärkte können dabei helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen.
Die Grünen fragten konkret nach der Position der Bundesregierung zur Kapitalmarktunion. Zu neuen EU-Eigenmitteln. Zur Nutzung der Europäischen Investitionsbank für Sicherheitsanleihen fragten sie ebenfalls. Auch die Haltung zu einem EU-weiten „Vorsorgedepot für alle Bürger“ wird erfragt.
Mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 stehen Weichenstellungen an. Hintergrund ist, dass ein Anteil des MFR-Budgets für Rückzahlungen des Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU verwendet wird, was den Spielraum für neue Investitionen einschränkt.
Weiterlesen: Mehr zur europäischen Finanzpolitik finden Sie in unseren Beiträgen über EU-Infrastrukturprojekte und grenzüberschreitende Investitionen.
Betroffen sind alle EU-Bürger, deren Länder Investitionen in Sicherheit und Zukunftstechnologien benötigen. Besonders kleinere Mitgliedstaaten könnten von günstigeren gemeinsamen Finanzierungskonditionen profitieren, während Deutschland als größter Nettozahler Bedenken wegen möglicher Haftungsrisiken hat.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, bis zum 11. Juni 2026 zu antworten. Parallel laufen die Verhandlungen über den nächsten EU-Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034, in dem neue Eigenmittel und Finanzierungsinstrumente eine zentrale Rolle spielen werden.
- Kapitalmarktunion
- Projekt zur Integration der europäischen Finanzmärkte, um Investitionen zu erleichtern und Risikokapital besser zu verteilen.
- Eurobonds
- Gemeinsame europäische Staatsanleihen, bei denen alle EU-Mitglieder gemeinsam haften würden.
- MFR
- Mehrjähriger Finanzrahmen – der siebenjährige EU-Haushaltsplan, der die Ausgabenprioritäten der Union festlegt.
Was sind Eurobonds?
Gemeinsame europäische Anleihen, mit denen sich die EU als Ganzes Geld leihen könnte, statt dass jedes Land einzeln Kredite aufnimmt.
Warum ist Deutschland dagegen?
Die Bundesregierung befürchtet nach Ansicht der Grünen eine Vergemeinschaftung von Schulden, obwohl sie national selbst hohe Kredite für Verteidigung aufnimmt.
