UN-Weltmigrationspakt: 38 Fragen zur deutschen Position beim IMRF 2026

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7024 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Hintergrund

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) wurde im Dezember 2018 in Marrakesch von einer Vielzahl von UN-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, angenommen. Er umfasst 23 Ziele zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich Migration. Das zweite International Migration Review Forum (IMRF) fand vom 5. bis 8. Mai 2026 in New York statt und diente der Überprüfung der GCM-Umsetzung; 90 nationale Berichte bildeten die Grundlage. Das Forum endete mit einer 65-Punkte-Abschlusserklärung. Die USA nahmen nicht teil und lehnten die Erklärung ab. Zur Finanzierung von GCM-Umsetzungsprojekten besteht seit 2019 der Migration Multi-Partner Trust Fund.

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Im Detail

„Die von den UN-Mitgliedstaaten ausgehandelte Erklärung bekräftigt das gemeinsame Engagement für den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), zieht eine Bilanz der bisherigen Fortschritte und benennt die Prioritäten für die kommenden Jahre“

— IOM-Pressemitteilung, zitiert in BT-Drs. 21/7024, Vorbemerkung der Fragesteller

Acht Jahre nach der Unterzeichnung des Globalen Migrationspakts (GCM) in Marrakesch steht die internationale Migrationspolitik erneut auf dem Prüfstand. Vom 5. bis 8. Mai 2026 tagten Regierungsvertreter zahlreicher Staaten beim zweiten International Migration Review Forum (IMRF) in New York, um den Stand der GCM-Umsetzung zu überprüfen. Grundlage waren 90 nationale Berichte; das Forum endete mit einer 65-Punkte-Abschlusserklärung. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion am 9. Juli 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/7024 eingereicht — mit 38 Fragen an die Bundesregierung.

UN-Weltmigrationspakt: Deutschlands Position beim IMRF 2026

Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Frage, welche Positionen Deutschland beim IMRF 2026 vertreten hat, ob die Bundesregierung neue Selbstverpflichtungen (sogenannte Pledges) eingegangen ist und wer konkret an den Verhandlungen beteiligt war. Die Fragesteller wollen wissen, ob die deutsche Position vorab mit der EU oder einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmt wurde und welche Rolle die Europäische Kommission dabei gespielt hat. Laut IOM wurden seit 2021 weltweit mehr als 450 Pledges abgegeben — mehr als dreimal so viele wie beim ersten IMRF 2022.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die parlamentarische Unterrichtung des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. April 2021 (2 BvE 4/15) entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über wesentliche internationale Verhandlungen zu informieren hat. Die AfD-Fraktion fragt, ob und wann der Bundestag über Verhandlungspositionen und Entwürfe der Abschlusserklärung unterrichtet wurde.

Migration Multi-Partner Trust Fund: Welche Beiträge zahlt Deutschland?

Seit 2019 besteht der Migration Multi-Partner Trust Fund, der Projekte zur Umsetzung migrationspolitischer GCM-Ziele finanziert. Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den deutschen Beiträgen zu diesem Fonds — aufgeschlüsselt nach Jahr, Ressort, Haushaltstitel und Summe. Zudem sollen die geförderten Projekte benannt werden, inklusive Empfänger, Zielland und Fördersumme. Ebenfalls gefragt wird, ob Deutschland künftig weitere Einzahlungen plant und welche Haushaltsmittel dafür vorgesehen sind.

US-Ablehnung und Begriff des Bevölkerungsaustauschs

Ein politisch besonders aufgeladener Teil der Anfrage betrifft die Ablehnung der IMRF-Abschlusserklärung durch die US-Regierung. Die USA nahmen nach eigener Aussage nicht am IMRF 2026 teil und bezeichneten das Ziel der UN als Versuch, „replacement immigration“ in westlichen Staaten zu fördern. Die Anfrage fragt, ob die Bundesregierung diese Kritik zur Kenntnis genommen hat und welche eigene Auffassung sie dazu gebildet hat. Außerdem wird nach den Kriterien gefragt, nach denen die Bundesregierung zwischen demografischer Beschreibung, politischer Bewertung und verfassungsschutzrelevantem Narrativ unterscheidet — wenn Begriffe wie „Bevölkerungsaustausch“, „Ersatzmigration“ oder „Großer Austausch“ verwendet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet letzteren Begriff als Narrativ der „Neuen Rechten“ ein, während die US-Regierung ähnliche Konzepte im Rahmen ihrer offiziellen Migrationskritik verwendet.

Remigration und Rückführung im GCM-Kontext

Die Fragesteller erkundigen sich darüber hinaus, welche Rolle Rückführung und Remigration in der deutschen Positionierung beim IMRF 2026 gespielt haben und ob die Bundesregierung entsprechende Punkte in die Abschlusserklärung eingebracht hat. Ebenfalls gefragt wird, ob die Progress Declaration Maßnahmen zur Erleichterung der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer enthält. Diese Fragen stehen im Zusammenhang mit der innenpolitischen Debatte über die Begrenzung irregulärer Migration, die in der 21. Wahlperiode auch parlamentarisch intensiv geführt wird — wie etwa aktuelle Drucksachen zu aktuellen Themen des Bundestages zeigen.

Abschließend fragt die AfD, ob die Bundesregierung angesichts der US-Position und der IMRF-Ergebnisse ihre eigene Haltung zum UN-Weltmigrationspakt überprüfen will — insbesondere im Hinblick auf nationale Souveränität. Die Anfrage knüpft an frühere parlamentarische Aktivitäten an: Bereits in der 19. Wahlperiode hatte die AfD-Fraktion mit BT-Drs. 19/6659 Fragen zu den GCM-Verhandlungen gestellt. Weitere parlamentarische Vorgänge des Tages sind in der Übersicht der wichtigsten Drucksachen vom 10. Juli 2026 dokumentiert.

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7024 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

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