Union und SPD fordern strategische Kabeldiplomatie zum Schutz
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 5. Mai 2026 einen Antrag für eine strategische Kabeldiplomatie vorgelegt (BT-Drs. 21/5749). Die Bundesregierung soll die internationale Zusammenarbeit zum Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur deutlich ausbauen, fordern sie.
Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel – sie sind die digitalen Lebensadern der modernen Wirtschaft.
Wachsende hybride Bedrohungen
Der Antrag verweist auf „besorgniserregende“ Beschädigungen von Unterseekabeln. Diese weisen „zum allergrößten Teil Verdachtsmerkmale hybrider Bedrohung“ auf. Die russische Schattenflotte wird explizit genannt. Ebenso chinesische Entwicklungen – konkret ein ferngesteuertes Unterwasserfahrzeug, das armierte Unterseekabel in bis zu 4.000 Metern Tiefe durchtrennen kann.
Dies ist bemerkenswert, da in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone insgesamt 16 Unterseekabel in der Ostsee verlaufen und weitere in der Nordsee. Deutschland ist über diese mit europäischen Partnern und anderen Kontinenten verbunden. Die Infrastruktur umfasst dabei nicht nur Datenkabel, sondern auch Hochspannungsleitungen für die Stromübertragung von Offshore-Windparks.
Umfangreiche Forderungen
18 Punkte enthält der Antrag. Deutschland soll aktiv zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für Kabelsicherheit beitragen, heißt es. Verstärkte Zusammenarbeit mit EU-Institutionen und strategischen Partnern im Indo-Pazifik wird gefordert, ebenso der Ausbau der internationalen Koordination in multilateralen Foren wie NATO-Gremien.
Hintergrund ist die Notwendigkeit schneller Detektion, Reparatur und Wiederherstellung beschädigter Kabelinfrastruktur. Koordinierte Notfallmechanismen sind erforderlich. Auch soll die Bundesregierung prüfen, wie der Schutz im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens verbessert werden kann.
Der Antrag liegt federführend bei den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Alexander Hoffmann (CDU/CSU) sowie Dr. Matthias Miersch (SPD). Eine Behandlung im Bundestag steht noch aus.
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