Verfassungsschutz prüft Buchläden: Linke fragt nach Rechtsgrundlage
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5836 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Im März 2026 verwehrte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei nominierten Buchhandlungen die Auszeichnung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis. Dies geschah nach einer Überprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im umstrittenen Haber-Verfahren. Die betroffenen Buchläden gehören überwiegend dem linken Spektrum an und waren zuvor bereits vom BKM ausgezeichnet worden. Die Entscheidung führte zu heftiger Kritik in der Literaturszene und zur Absage der Preisverleihung während der Leipziger Buchmesse.
Die Linksfraktion im Bundestag fordert Aufklärung über die geheimdienstliche Überprüfung von Buchhandlungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). In einer Kleinen Anfrage vom 7. Mai 2026 (BT-Drs. 21/5836) stellt sie 29 detaillierte Fragen zur Rechtsgrundlage und zum Ablauf des umstrittenen Haber-Verfahrens.
Kontroverse um Buchhandlungspreis
Hintergrund ist die Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, drei nominierten Buchhandlungen die Auszeichnung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis zu verweigern. Dies ist bemerkenswert, da das BKM diese Läden in der Vergangenheit bereits ausgezeichnet hatte. Nach Angaben des Ministers haben sich „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ergeben.
Die betroffenen Buchhandlungen gehörten überwiegend dem linken politischen Spektrum an. Die Entscheidung hat heftige Kritik in der Literaturszene ausgelöst – der Börsenverein des deutschen Buchhandels bezeichnete den Ausschluss als „äußerst fragwürdig“. Weimer sagte die Preisverleihung während der Leipziger Buchmesse ab. Die Debatte droht den „Sinn der Veranstaltung zu überlagern“.
Rechtliche Bedenken
Die Linke bezieht sich auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahr 2020. Dieses wirft „verfassungsrechtliche Bedenken“ bezüglich der Überprüfung durch den Geheimdienst auf. Bereits 2019 hatte der damalige Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber festgestellt, dass dem Verfahren eine gesetzliche Grundlage fehlt.
Besonders kritisch sieht die Fraktion die Gefahr für Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Sie fragt nach der Rechtsgrundlage für Datenerhebung und -übermittlung, will aber auch wissen, ob das Verfahren auf andere Kulturbereiche ausgeweitet werden soll. Die konkreten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ und deren Ursprung sind ebenfalls Gegenstand der Anfrage.
Das Haber-Verfahren ermöglicht es Behörden, potenzielle Förderempfänger vorab vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen – rechtlich ist dies jedoch umstritten.
Betroffen sind drei Buchhandlungen des linken Spektrums, die bereits in der Vergangenheit ausgezeichnet wurden. Darüber hinaus wirkt sich die Kontroverse auf die gesamte Buchbranche, Jurymitglieder des Deutschen Buchhandlungspreises und alle Kulturbetriebe aus, die staatliche Förderung erhalten.
Die Bundesregierung muss die 29 Fragen der Linken beantworten. Dabei geht es insbesondere um die Rechtsgrundlage des Haber-Verfahrens, den Umgang mit Grund- und Kunstrechten und mögliche Ausweitungen auf andere Kulturbereiche. Eine Antwortfrist ist aus der Drucksache nicht ersichtlich.
- Haber-Verfahren
- Umstrittenes Verfahren zur Überprüfung von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz, benannt nach einem früheren Fall aus dem Jahr 2017.
- BKM
- Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien – die oberste Kulturbehörde des Bundes.
- BfV
- Bundesamt für Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsgeheimdienst.
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