- 181 Mrd. Euro Neuverschuldung soll auf 61 Mrd. reduziert werden
- 54,7 Mrd. Euro Steuerentlastungen durch Lohn-, Einkommen- und Stromsteuer
- Klima- und Transformationsfonds von 33 Mrd. Euro komplett streichen
181 Mrd. Euro Neuverschuldung: AfD fordert radikalen Sparkurs
Hintergrund
Der Entschließungsantrag wird zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 eingereicht. Die Bundesregierung plant für 2026 eine Nettokreditaufnahme von 181,2 Mrd. Euro. Nach der mittelfristigen Finanzplanung will der Bund zwischen 2025 und 2029 zusätzliche Schulden in Höhe von 860,1 Mrd. Euro aufnehmen. Die jährlichen Zinsausgaben sollen bis 2029 um 120 Prozent auf über 66 Mrd. Euro steigen.
- 181,2 Mrd. Euro — geplante Neuverschuldung der Bundesregierung für 2026
- 61 Mrd. Euro — auf diesen Betrag will die AfD die Gesamtverschuldung begrenzen
- 54,7 Mrd. Euro — Umfang des geplanten Steuerentlastungspakets
- 33,1 Mrd. Euro — Volumen des Klima- und Transformationsfonds, den die AfD streichen will
- 197,4 Mrd. Euro — Größe des Sozialetats, davon 46,3 Mrd. Euro für Bürgergeld
Im Detail
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 haben in aller Deutlichkeit offengelegt, dass sich die finanzielle, wirtschaftliche und strukturelle Lage der Bundesrepublik Deutschland in rasantem Tempo verschlechtert.
— Entschließungsantrag BT-Drs. 21/2908
Deutschland steht vor einem beispiellosen Schuldenberg. Die AfD-Fraktion hat einen Gegenentwurf zum Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Dieser soll die geplante Neuverschuldung von 181,2 Milliarden auf 61 Milliarden Euro senken und gleichzeitig Steuerentlastungen von 54,7 Milliarden Euro durchsetzen. Der am 26. November 2025 eingereichte Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/2908) beschreibt die deutschen Staatsfinanzen als katastrophal und fordert eine komplette Kehrtwende in der Finanzpolitik.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Bund zwischen 2025 und 2029 zusätzliche Schulden in Höhe von 860,1 Milliarden Euro aufnehmen. Die jährlichen Zinsausgaben werden sich um 120 Prozent erhöhen. Bis 2029 wachsen sie auf über 66 Milliarden Euro an. Die AfD führt an, dass der Bundeshaushalt im Jahr 2029 seine gesamten Steuereinnahmen nahezu vollständig für Zinszahlungen, Rentenzuschüsse und militärische Ausgaben aufwenden muss.
Steuerentlastungspaket geplant
Das Herzstück des AfD-Antrags ist ein 54,7-Milliarden-Euro-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen. Die Abschaffung des nationalen CO2-Preises macht mit 16,7 Milliarden Euro den größten Posten aus. Eine Lohnsteuersenkung um 10 Milliarden Euro kommt hinzu. Weitere 6,5 Milliarden Euro sollen durch eine Stromsteuersenkung frei werden, während sowohl Einkommen- als auch Körperschaftsteuer jeweils um 3 Milliarden Euro gesenkt werden sollen.
Die Partei begründet diese Maßnahmen mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland hat eines der höchsten Energiepreisniveaus weltweit. Dies führt zu einer De-Industrialisierungsdynamik. Zusätzlich soll die LKW-Maut um 2,25 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Agrardieselrückerstattung in Höhe von 450 Millionen Euro will man wieder einführen.
Kürzungen bei Klimaschutz und Sozialem
Um diese Entlastungen zu finanzieren, plant die AfD drastische Kürzungen. Der komplette Klima- und Transformationsfonds mit 33,1 Milliarden Euro soll gestrichen werden. Da nationale Klimaprojekte aufgrund des EU-Emissionshandels keine Wirkung auf die Gesamtemissionen entfalten, sind sie finanzielle Belastungen ohne Nutzen, so die Begründung.
Das Entwicklungsministerium soll komplett abgeschafft werden. Seine 10,1-Milliarden-Euro-Ausgaben werden auf 0,8 Milliarden für humanitäre Hilfe reduziert. Die Ukraine-Unterstützung von 11,5 Milliarden Euro entfällt ersatzlos. Bei Migration und Integration sind ebenfalls Kürzungen geplant: Die Ausgaben für Integrationskurse sollen von 954 Millionen auf 354 Millionen Euro sinken.
Sondervermögen als Schuldentrick kritisiert
Die AfD kritisiert die systematische Nutzung kreditfinanzierter Sondervermögen als Umgehung der Schuldenbremse. Bis auf das Bundeswehr-Sondervermögen sollen alle aufgelöst werden. Ihre Aufgaben werden in den Kernhaushalt integriert. Dies schafft Transparenz über die tatsächliche Verschuldung des Bundes.
Für Kommunen plant die Partei hingegen ein 5-Milliarden-Euro-Nothilfeprogramm. Damit soll die unmittelbare Handlungsfähigkeit finanzschwacher Kommunen wiederhergestellt werden. Bereiche wie Kitas, Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur werden stabilisiert.
Einfach erklärt: Die AfD will gleichzeitig weniger Schulden machen und Steuern senken. Das soll funktionieren, indem viele staatliche Programme wie Klimaschutz, Entwicklungshilfe und Ukraine-Hilfe komplett gestrichen werden.
Die Fraktion hat ihrem Antrag 1.100 konkrete Haushaltsänderungen beigefügt. Ihr Kernargument lautet: Ohne grundsätzliche Neuausrichtung der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik gerät Deutschland in eine Schuldenspirale. Diese kann zu einem perfekten Sturm führen. Weitere parlamentarische Reformen sind nötig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten.
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Betroffen wären alle Steuerzahler durch die geplanten Steuersenkungen, aber auch Empfänger von Klimaschutz-Förderung, Entwicklungshilfe und verschiedenen Sozialleistungen durch massive Kürzungen. Kommunen würden durch ein 5-Mrd.-Euro-Nothilfeprogramm gestärkt.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Der Bundestag hat die Vorlage mittlerweile abgelehnt. (Stand: 28.11.2025)
- Entschließungsantrag
- Parlamentarisches Instrument, mit dem Fraktionen politische Forderungen an die Bundesregierung richten können.
- Sondervermögen
- Vom Kernhaushalt getrennte Finanzierungstöpfe für bestimmte Zwecke, die zusätzliche Kreditaufnahmen ermöglichen.
Wie will die AfD die Verschuldung um 120 Mrd. Euro senken?
Durch Streichung des Klima- und Transformationsfonds (33 Mrd. Euro), der Ukraine-Hilfen (11,5 Mrd. Euro), komplette Abschaffung des Entwicklungsministeriums (10,1 Mrd. Euro) und drastische Kürzungen bei Migration und sozialen Programmen.
Was würde das Steuerentlastungspaket kosten?
54,7 Mrd. Euro insgesamt, davon 10 Mrd. Euro Lohnsteuersenkung, 16,7 Mrd. Euro Abschaffung des CO2-Preises und 6,5 Mrd. Euro Stromsteuersenkung.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/2908 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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