Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6590 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 88,7 Mio. Euro Werbeausgaben der Bundesregierung im Jahr 2024
- Anfrage verlangt vollständige Aufschlüsselung für 2025 nach Medium und Agentur
- Auch Influencer-Kooperationen und Planungen für 2026 werden abgefragt
Hintergrund
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) veröffentlicht halbjährlich einen Bericht zu den Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung, der Kampagnen aller Bundesministerien und ausgewählter Beauftragter auflistet. Die Gesamtausgaben für staatliche Informationskampagnen stiegen laut früheren Antworten der Bundesregierung von rund 116,7 Millionen Euro (2020) auf einen Höchstwert von 194,6 Millionen Euro (2022), der maßgeblich durch Corona-Kommunikation geprägt war. Nach dem Rückgang auf 84,7 Millionen Euro (2023) stiegen die Ausgaben 2024 wieder auf 88,7 Millionen Euro an. Die Anfrage BT-Drs. 21/6590 vom 22. Juni 2026 setzt eine seit der 19. Wahlperiode laufende parlamentarische Berichtsserie fort.
- 116,7 Mio. Euro — Werbeausgaben der Bundesregierung im Jahr 2020 (Basisjahr der Anfrage-Serie).
- 194,6 Mio. Euro — Ausgaben 2022 auf dem Höchststand, geprägt durch Corona-Kommunikation.
- 84,7 Mio. Euro — Ausgaben 2023 nach Wegfall der Corona-Kampagnen deutlich reduziert.
- 88,7 Mio. Euro — Ausgaben 2024 wieder leicht gestiegen laut BT-Drs. 21/378.
Im Detail
Mit 88 662 009 Euro erhöhten sich die Aufwendung im Jahr 2024 erneut.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/6590
Wie viel Steuergeld hat die Bundesregierung im Jahr 2025 für Werbung, Informationskampagnen und staatliche PR ausgegeben — und wer hat dabei mitverdient? Diese Fragen stellt die AfD-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6590 vom 22. Juni 2026. Mit acht konkreten Fragen verlangen die Abgeordneten um Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming und Dr. Alexander Gauland eine lückenlose Aufschlüsselung der Regierungswerbung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025.
Regierungswerbung: Entwicklung seit 2020
Die Ausgaben für staatliche Öffentlichkeitsarbeit sind in den vergangenen Jahren stark geschwankt. Laut den in der Anfrage zitierten Vorgänger-Drucksachen stiegen die Aufwendungen von 116,7 Millionen Euro (2020) auf den Höchstwert von 194,6 Millionen Euro im Jahr 2022 — maßgeblich getrieben durch Informationskampagnen zur Corona-Pandemie. Nach dem Abklingen der Pandemie-Kommunikation sanken die Ausgaben 2023 auf 84,7 Millionen Euro, um 2024 mit 88,7 Millionen Euro wieder leicht anzusteigen. Für 2025 liegen noch keine öffentlichen Zahlen vor — genau diese will die Anfrage beschaffen.
Was wird konkret gefragt?
Die acht Fragen der Kleinen Anfrage decken das gesamte Spektrum staatlicher Öffentlichkeitsarbeit ab. Zunächst fragt die AfD nach dem Gesamtbetrag der Werbeausgaben für 2025 (Frage 1) und einer Aufschlüsselung nach Medientyp — Printmedien, Onlinemedien, Radio, TV und sonstige Kanäle — sowohl für die reinen Schaltkosten (Frage 2) als auch inklusive Agenturhonoraren und Kreationskosten mit Nennung der beauftragten Agenturen (Frage 3). Damit soll Transparenz darüber entstehen, welche Werbeagenturen in welchem Umfang staatliche Aufträge erhalten haben.
Besonders aufschlussreich sind Frage 5 und Frage 7: Die AfD erkundigt sich, ob die Bundesregierung 2025 YouTuber oder Influencer auf Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram oder X (ehemals Twitter) für die Verbreitung staatlicher Botschaften bezahlt hat — und wenn ja, welche Namen, Themen und Beträge dahinterstehen. Zusätzlich fragt Frage 7 nach Mediaagenturen, die Beiträge direkt für die Social-Media-Kanäle der Bundesministerien erstellt haben. Frage 4 erweitert den Blick auf das laufende Jahr: Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kampagnen für 2026 bereits geplant sind. Abschließend fragt Frage 8 nach dem Veröffentlichungstermin des nächsten Halbjahresberichts des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2026.
Regelmäßige parlamentarische Kontrolle
Die Anfrage zur Regierungswerbung ist Teil einer laufenden parlamentarischen Serie. Gleichlautende oder ähnliche Anfragen wurden bereits in der 19. und 20. Wahlperiode gestellt und von der Bundesregierung beantwortet (BT-Drs. 19/21280, 20/6676, 20/11327, 21/378). Die Fragesteller beziehen sich ausdrücklich auf die bisherigen Antworten und bitten um eine Fortsetzung der bewährten tabellarischen Auflistungsform. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlicht zwar halbjährlich einen Bericht zu Öffentlichkeitsmaßnahmen, der Kampagnen auflistet — die konkreten Kosten pro Kampagne, Medium und Agentur sind darin jedoch nicht vollständig ausgewiesen. Genau diese Lücke versucht die Anfrage zu schließen.
Die Ausgaben für staatliche Informationskampagnen stehen regelmäßig im Spannungsfeld zwischen dem legitimen Informationsauftrag der Regierung und der Frage, ob öffentliche Mittel zweckmäßig und transparent eingesetzt werden. Besonders die Nutzung bezahlter Influencer durch staatliche Stellen ist in der öffentlichen Debatte umstritten. Vergleichbare Debatten gibt es auch bei anderen staatlichen Ausgaben — etwa bei der Vergabe von Beratungsaufträgen an externe Dienstleister.
Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, alle acht Fragen schriftlich zu beantworten. Zur Einordnung: Die PKS-Daten und andere Statistikdebatten zeigen, wie wichtig eine vollständige und transparente Berichterstattung staatlicher Stellen ist — wie zuletzt etwa bei PKS 2025: Täter-Opfer-Verhältnisse deutlich wurde. Für Fragen zur staatlichen Informationsinfrastruktur gilt Ähnliches.
Weiterlesen:
Betroffen sind unmittelbar die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die staatliche Informationskampagnen finanzieren. Mittelbar sind Medienunternehmen, Werbeagenturen und Influencer betroffen, die Aufträge der Bundesregierung erhalten. Die Anfrage richtet sich zudem an alle Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden als Auftraggeber von Kampagnen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 06.07.2026) Regierungskampagnen 2025: 60 Mio. Euro Werbeausgaben offengelegt →
- Presse- und Informationsamt (BPA)
- Behörde der Bundesregierung, die für die Öffentlichkeitsarbeit und Medienkommunikation des Bundes zuständig ist und halbjährliche Berichte zu Öffentlichkeitsmaßnahmen veröffentlicht.
- Schaltkosten
- Direkte Kosten für die Platzierung von Anzeigen oder Werbung in Medien — ohne die Kosten für Erstellung (Kreation) oder Agenturhonorare.
- Mediaagentur
- Dienstleister, der Werbeaufträge plant, bucht und in verschiedenen Medienkanälen platziert, oft für Bundesministerien tätig.
Wie hoch waren die Werbeausgaben der Bundesregierung zuletzt?
Laut den in der Anfrage zitierten Drucksachen betrugen die Ausgaben 2023 rund 84,7 Millionen Euro und stiegen 2024 auf rund 88,7 Millionen Euro.
Was wird konkret von der Bundesregierung gefragt?
Die Anfrage umfasst acht Fragen zu Gesamtkosten, Medienaufteilung, Agenturhonoraren, geplanten Kampagnen 2026 und Influencer-Kooperationen im Jahr 2025.
Hat die Bundesregierung frühere Anfragen dieser Art beantwortet?
Ja, gleichlautende Anfragen wurden zuletzt mit BT-Drs. 21/378, 20/11327 und 20/6676 beantwortet.
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