Antidiskriminierungsstelle: 1,38 Mio. Euro für externe Dienstleister

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6876 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingerichtet, das 2006 in Kraft trat. Seit dem 12. Juli 2022 leitet Ferda Ataman das Amt als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Das Amt ist nach § 26a Absatz 1 AGG unabhängig und unterliegt keiner Weisung der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion hatte mit Drucksache 21/6541 eine Kleine Anfrage zu Kosten, Personal, Terminen und Wirksamkeit der Stelle gestellt. Die Bundesregierung antwortete mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 3. Juli 2026.

📤 Infografik teilen

Teilen:

Im Detail

Es wurden 48 Dienstleister beauftragt. Die Kosten betragen 1 378 923 Euro.

— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6876, Antwort zu Frage 2

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Berichtszeitraum der laufenden Legislaturperiode 48 externe Dienstleister beauftragt und dafür 1.378.923 Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die als BT-Drucksache 21/6876 am 6. Juli 2026 veröffentlicht wurde. Grundlage der Anfrage war Drucksache 21/6541, eingebracht von Abgeordnetem Stephan Brandner und der AfD-Fraktion.

Antidiskriminierungsstelle: Aufgaben und Budget

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird von der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geleitet — seit dem 12. Juli 2022 ist das Ferda Ataman. Ihre Aufgaben ergeben sich aus § 27 Absatz 3 des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und umfassen Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Forschungsförderung und Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Für Öffentlichkeitsarbeit stehen laut Bundeshaushaltsplan 2025 und 2026 jeweils 100.000 Euro im Kapitel 1715 bereit. Maßnahmen umfassen unter anderem Grafikleistungen, Social-Media-Aktivitäten und Give-Aways.

Die Stelle betreibt aktiv Kanäle auf Instagram (358.124 erreichte Konten), LinkedIn (95.275 Konten) und Bluesky. Die Reichweite auf Bluesky wird nach Angaben der Bundesregierung technisch nicht erfasst.

Dienstreisen und externe Begleitung

Im Berichtszeitraum absolvierte die Beauftragte 11 Dienstreisen, darunter zwei nach Brüssel und eine nach Utrecht. Die Gesamtkosten lagen bei rund 4.878 Euro. Am 11. Juni 2025 besuchte Ataman die internationale Konferenz „25 Years of Equality: Milestones, Challenges, and Horizons“ in Brüssel. Externe Personen begleiteten keine der Reisen.

Am 15. Oktober 2025 stellte die Beauftragte dem Bildungs- und Familienausschuss des Bundestages den 5. Gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle „Diskriminierung in Deutschland – Erkenntnisse und Empfehlungen“ (BT-Drs. 20/12800) mündlich vor und beantwortete Fragen aller Fraktionen.

Welche Fragen blieben unbeantwortet?

Mehrere Fragen der AfD-Fraktion beantwortete die Bundesregierung nicht oder nur eingeschränkt. Zur Personalausstattung — konkret zur Zahl der Planstellen und Besoldungsgruppen — verweist die Antwort auf den Bundeshaushaltsplan (Einzelplan 17) und erklärt, weitere Angaben zu laufenden Stellenbesetzungsverfahren überstiegen den für parlamentarische Kontrolle notwendigen Informationsumfang. Detailauskünfte zu Terminen mit Bundesministerien, Lobbyorganisationen, Landesregierungen und internationalen Organisationen (Fragen 3–6) verweigert die Bundesregierung mit dem Argument, eine vollständige Beantwortung erfordere eine aufwändige manuelle Auswertung von Akten und Kalendereinträgen und übersteige die Grenze zur administrativen Überkontrolle im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 100, 140).

Was gilt aktuell?

Die Antidiskriminierungsstelle ist gesetzlich unabhängig: Nach § 26a Absatz 1 AGG ist die Beauftragte bei der Ausübung ihres Amtes nur dem Gesetz unterworfen. Die Bundesregierung legt keine Jahresziele für sie fest und ist auch nicht für eine Evaluation zuständig — eine gesetzlich geregelte Evaluationspflicht besteht im AGG nicht. Laut Bundesregierung sieht der Koalitionsvertrag (Zeile 2954) eine Stärkung und Verbesserung des Diskriminierungsschutzes vor, ohne dass die Beauftragte direkt an die Umsetzung von Koalitionszielen gebunden wäre. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur AGG-Reform (BT-Drs. 21/6178) plant die Bundesregierung unter anderem eine Pflicht zur Erstellung eines Arbeitsprogramms und Konkretisierungen zu Veröffentlichungspflichten. Hintergrund sind zwei EU-Richtlinien aus dem Jahr 2024 (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500.

Die Förderprogramme der Stelle liefen im Berichtszeitraum weiter: Das Bundesprogramm respekt*land zur Antidiskriminierungsberatung befand sich im dritten Förderjahr. Daneben wurden Modellprojekte zur Stärkung der Beratungsinfrastruktur und zur Sichtbarmachung von Diskriminierungen in gesellschaftlichen Debatten gefördert. Für Leserinnen und Leser, die sich für Diskriminierungsschutz im Gesundheitssystem interessieren, ist auch der Beitrag zu geschlechtsangleichenden Operationen und der GKV-Kostenübernahme relevant.

Weiterlesen:

• Geschlechtsangleichende Operationen: Neue Rechtslage zur Kostenübernahme GKV
• GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6876 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6876 | Antwort | Original-PDF | dip.bundestag.de

Weitere Beiträge

‹

›