- Alkohol auf Regierungsflügen: Kosten seit 2021 nicht öffentlich bekannt
- 22 Fragen zu Regeln, Kontrolle und Transparenz des Ausschanks
- Flugbereitschaft versorgt Minister, Beamte und Journalisten auf Staatskosten
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7049 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung stellt Regierungsmitgliedern und Delegationen Flugkapazitäten für Dienstreisen zur Verfügung. Bordverpflegung einschließlich alkoholischer Getränke ist nach Kenntnis der Fragesteller Teil des Standardangebots. Öffentlich zugängliche, detaillierte Kostendaten zu diesem Bereich lagen laut Drucksache bislang nicht vor. Die Anfrage wurde vor dem Hintergrund der seit 2024 angespannten Haushaltslage des Bundes und öffentlich geäußerter Sparappelle des Bundeskanzlers eingereicht.
Im Detail
Insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage stellt sich den Fragestellern die Frage, inwieweit der Ausschank von teurem Wein und Spirituosen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7049
Alkohol auf Regierungsflügen — finanziert vom Steuerzahler: Wie viel das kostet, wer davon profitiert und ob es dafür ausreichende Kontrollen gibt, ist bislang nicht öffentlich dokumentiert. Die AfD-Fraktion hat am 29. Juni 2026 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die diese Lücke schließen soll. Die Drucksache 21/7049 umfasst 22 Einzelfragen zu Umfang, Kosten, Regelungen und möglichen Reformen des Alkoholausschanks auf Flügen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung.
Was wird auf Regierungsflügen ausgeschenkt?
Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung befördert neben Mitgliedern der Bundesregierung auch Staatssekretäre, Beamte, Delegationsmitglieder, akkreditierte Journalisten und weitere Begleitpersonen. Nach Angaben der Fragesteller gehören alkoholische Getränke zum Standardangebot der Bordverpflegung auf diesen Flügen. Detaillierte und öffentlich einsehbare Zahlen zu Umfang und Kosten des Alkoholkonsums liegen laut Drucksache bislang nicht vor.
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz in einem bislang wenig beleuchteten Bereich der Staatsausgaben herzustellen. Konkret wird gefragt, wie hoch die jährlichen Gesamtkosten für alkoholische Getränke auf Regierungsflügen in den Jahren 2021 bis 2025 waren — aufgeschlüsselt nach Jahr, Ressort, Getränkeart, Reiseanlass, Teilnehmerzahl und Flugrouten. Auch die haushaltsrechtliche Grundlage, insbesondere die Bundeshaushaltsordnung und einschlägige Vergabeverordnungen, steht auf dem Prüfstand.
Alkoholausschank auf Regierungsflügen: 22 Fragen im Detail
Die Kleine Anfrage gliedert sich in vier thematische Schwerpunkte. Erstens geht es um die Rechtsgrundlagen: Welche haushalts- und vergaberechtlichen Normen gelten für Beschaffung und Abrechnung? Welche internen Richtlinien und Dienstanweisungen existieren — auch für die Bewirtung von Nicht-Regierungsangehörigen wie mitreisenden Journalisten?
Zweitens werden Kosten und Buchführung hinterfragt: In welchen Haushaltstiteln werden die Ausgaben verbucht? Werden alkoholische und nichtalkoholische Getränke gesondert ausgewiesen? Falls nicht, warum wurde keine getrennte Erfassung eingeführt, obwohl dies die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit nahelegen? Plant die Bundesregierung eine regelmäßige Veröffentlichung dieser Daten?
Drittens stehen Berechtigungen und Kontrolle im Mittelpunkt: Welche Personengruppen dürfen Alkohol auf Steuerzahlerkosten konsumieren? Gibt es mengenmäßige oder finanzielle Obergrenzen? Wie wird der tatsächliche Verbrauch nach Flugende dokumentiert und wer bestätigt ihn? Welche Ressorts haben seit 2021 ausdrücklich auf Alkohol verzichtet, welche haben ihn bestellt oder genehmigt?
Viertens fragt die Anfrage nach Reformabsichten: Hat die Bundesregierung den vollständigen Verzicht auf Alkohol geprüft? Plant sie angesichts der angespannten Haushaltslage, die Kosten künftig den Konsumenten direkt in Rechnung zu stellen? Und welche Rolle spielen protokollarische und repräsentative Erwägungen bei der Entscheidung, Alkohol bereitzustellen?
Sparsamkeit als politischer Maßstab
Die Fragesteller beziehen sich in ihrer Vorbemerkung auf öffentliche Sparappelle von Bundeskanzler Friedrich Merz. Aus Sicht der Fragesteller sollte die Regierung bei sich selbst denselben Maßstab anlegen, den sie von der Bevölkerung einfordert. Ob diese Einschätzung zutrifft, lässt sich erst nach Vorliegen der Regierungsantwort beurteilen — konkrete Zahlen oder Belege für übermäßigen Konsum enthält die Drucksache nicht. Die Anfrage steht damit im Kontext einer breiteren Debatte über Haushaltsdisziplin und staatliche Ausgabentransparenz, wie sie auch in anderen parlamentarischen Vorgängen sichtbar wird. So thematisiert etwa der Beitrag Deutschland hat ein Steuerlastproblem die hohe Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben.
Die Bundesregierung hat nun bis zum 20. Juli 2026 Zeit, die 22 Fragen zu beantworten. Erst die Antwort wird zeigen, ob und in welchem Umfang öffentliche Mittel für Alkohol auf Regierungsflügen eingesetzt werden und welche Regelungen dabei gelten. Ähnliche Transparenzfragen stellen sich auch in anderen Bereichen der Bundesverwaltung — etwa beim Einsatz von Bundesfahrzeugen, wie der Beitrag zum Saubere-Fahrzeuge-Gesetz: 35.673 Bundesfahrzeuge im Blick zeigt.
Weiterlesen:
- Deutschland hat ein Steuerlastproblem
- Saubere-Fahrzeuge-Gesetz: 35.673 Bundesfahrzeuge im Blick
- Bundestag 13.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen
Betroffen sind alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Kosten der Regierungsflüge mitfinanzieren. Konkret reisen auf den betroffenen Flügen Bundesministerinnen und -minister, Staatssekretäre, Beamte, Delegationsmitglieder sowie akkreditierte Journalisten und sonstige Begleitpersonen.
Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht. Es drohen Verluste von bis zu 1,2 Milliarden Euro, welche die Altersabsicherung von rund 11.000 Zahnärzten und deren Familien gefährden. Der Fall offenbart ein eklatantes Versagen der gesamten Kontrollkette aus… …
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Transparenz bei allen deutschen Entwicklungshilfeleistungen und verlangen von der Bundesregierung eine vollständige und dauerhaft aktuelle Übersicht über sämtliche ODA-Leistungen seit 1977. Das bestehende Transparenzportal des BMZ stellt nur einen Teil der Ausgaben dar und unterliegt intransparenten Änderungskriterien,… …
Die Kleine Anfrage wurde am 29. Juni 2026 eingereicht und trägt die Drucksachennummer 21/7049. Die gesetzliche Antwortfrist der Bundesregierung beträgt 21 Tage ab Einreichung und läuft bis zum 20. Juli 2026. Sobald die Bundesregierung antwortet, wird die Antwort als separate Drucksache veröffentlicht.
- Flugbereitschaft BMVg
- Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung ist der staatliche Lufttransportdienst für die Bundesregierung und stellt Flugzeuge für Dienstreisen von Regierungsmitgliedern und Delegationen bereit.
- Bundeshaushaltsordnung (BHO)
- Das zentrale Haushaltsgesetz des Bundes, das Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel vorschreibt.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Fraktionen oder Abgeordnete die Bundesregierung schriftlich befragen können. Die Regierung ist zur Antwort innerhalb von 21 Tagen verpflichtet.
Wer fliegt auf Kosten des Steuerzahlers mit der Flugbereitschaft?
Laut Drucksache werden neben Mitgliedern der Bundesregierung auch Staatssekretäre, Beamte, Delegationsmitglieder sowie Journalisten und weitere Begleitpersonen auf Regierungsflügen befördert.
Warum werden Alkoholkosten auf Regierungsflügen hinterfragt?
Die Fragesteller beziehen sich auf die angespannte Haushaltslage und Sparappelle von Bundeskanzler Merz und stellen die Frage, ob der Alkoholausschank mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist.
Gibt es Regelungen, wer Alkohol auf Regierungsflügen trinken darf?
Ob und welche Regelungen existieren, ist Gegenstand der Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung ist aufgefordert, interne Richtlinien und berechtigte Personengruppen zu benennen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7049 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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