Bundestag 13.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

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Tagesrückblick: Bundestag-Drucksachen vom 13. Juli 2026

Der heutige Veröffentlichungstag brachte elf neue Drucksachen aus zwei Fraktionen.
Die AfD dominierte das Tagesgeschehen mit sieben Anfragen zu einem breiten Themenspektrum –
von Agrartechnologie über nukleare Sicherheitspolitik bis hin zu Straftatenstatistiken.
Die Linke setzte vier Schwerpunkte in den Bereichen Infrastruktur, Migration und
rechtsextreme Strukturen.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute die meisten Anfragen vor, von denen ein Großteil bereits
beantwortet ist. Die Themen reichen von Digitalisierung in der Landwirtschaft bis zu
sicherheitspolitischen Fragen.

Datensouveränität in der Landwirtschaft (Drs. 21/6820): Die Bundesregierung
hat geantwortet. Laut den veröffentlichten Daten nutzen bereits 85 Prozent der landwirtschaftlichen
Betriebe mindestens eine digitale Technologie. Die Anfrage thematisiert den Umgang mit dem
EU-Data Act im Agrarsektor sowie den Einsatz von KI-Plattformen.
Nukleare Steuerungsgruppe (Drs. 21/6814): Die Bundesregierung beantwortete
lediglich 8 von 10 Fragen. Die nukleare Steuerungsgruppe soll mindestens als GEHEIM eingestuft
sein – zwei Fragen blieben ohne inhaltliche Antwort.
Pressefreiheit und staatliche Klagen gegen Medien (Drs. 21/6954): Diese
Kleine Anfrage vom 8. Juli 2026 ist noch nicht beantwortet. Die AfD fragt, wie häufig
staatliche Stellen rechtlich gegen Medien vorgehen.
Asiatische Hornisse (Drs. 21/6821): Die Antwort der Bundesregierung stellt
klar: Es gibt weder Bundesmittel noch einen nationalen Bekämpfungsplan. In Baden-Württemberg
wurden 2025 rund 3.300 Nester registriert.
Desiderius-Erasmus-Stiftung (Drs. 21/6947): Ebenfalls noch nicht beantwortet.
Die Anfrage dreht sich um den gesperrten Förderanteil von 13,2 Prozent, der der parteinahen
Stiftung der AfD zusteht.
Digitaler Sportstättenatlas (Drs. 21/6804): Der Bund hat das Projekt nach
Kosten von rund 1,14 Millionen Euro eingestellt. Über 220.000 Sportstätten sind weiterhin
ohne vollständige digitale Erfassung.
Deutschfeindliche PMK-rechts-Straftaten (Drs. 21/6661): Die Statistik weist
15 Fälle für 2024 und 22 Fälle für 2025 aus – insgesamt 37 Straftaten, die als
deutschfeindlich und der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet wurden.

Die Linke

Die Linke konzentrierte sich heute auf Infrastrukturthemen, Migrationspolitik sowie die
Erfassung rechtsextremer Strukturen. Alle vier Anfragen sind bereits beantwortet.

Rechtsextreme Immobilien (Drs. 21/6813): Bundesweit wurden 261 Objekte
erfasst, die rechtsextrem genutzt werden (Stand: Juni 2025). Sachsen-Anhalt führt die
Länderstatistik mit 52 Objekten an.
Bahnstrecke Berlin–Dresden (Drs. 21/6812): Die Fertigstellung des Ausbaus
verzögert sich von 2029 auf frühestens 2033. Die Vollsperrung des Abschnitts
Blankenfelde–Großenhain verschiebt sich um vier Jahre. Das Gesamtvolumen liegt bei
6,9 Milliarden Euro.
Militärliegenschaften Rheinland-Pfalz (Drs. 21/6815): Elf ehemalige
Militärflächen mit zusammen rund 775 Hektar sind vom Moratorium betroffen. An fünf
Standorten bestehen Altlasten- und Kampfmittelrisiken.
Abschiebungen nach Afghanistan (Drs. 21/6802): Von Januar bis zum
19. Juni 2026 wurden 87 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Drei Charterflüge
starteten dabei vom Flughafen Leipzig/Halle.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem zwei noch offene Anfragen der AfD: die Kleine
Anfrage zur Pressefreiheit (Drs. 21/6954) und jene zur Förderung der
Desiderius-Erasmus-Stiftung (Drs. 21/6947). Beide wurden am 8. Juli eingereicht; die
Bundesregierung hat die vorgeschriebene Antwortfrist noch nicht ausgeschöpft. Zudem dürfte
die Debatte um die Bahnstrecke Berlin–Dresden angesichts der Vier-Jahres-Verzögerung und
des Milliardenbudgets weiter an Fahrt gewinnen.

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