Caritas international: 142 Mio. Euro Förderung ohne Projektdetails

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6847 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Die vorliegende Antwort (BT-Drs. 21/6847) ist eine Folge-Anfrage zur bereits beantworteten Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/5178, in der die AfD-Fraktion erstmals eine Aufstellung aller Zahlungen des Bundes an Caritas international verlangt hatte. In der damaligen Antwort hatte das Auswärtige Amt für den Zeitraum 2020 bis 2025 siebenmal den Verwendungszweck „mehrere Projektförderungen im Rahmen der humanitären Hilfe“ ohne weitere Aufschlüsselung angegeben. Die Gesamtsumme dieser Sammelposten beläuft sich nach eigener Addition der Fragesteller auf 142.765.000 Euro und stellt damit die größten Einzelposten der gesamten aufgeführten Zahlungen dar.

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Im Detail

In der fragegegenständlichen Kleinen Anfrage waren die Förderungen aus dem Haushaltstitel 0501-687 32 in Antwort auf Frage 5 in Sammelpositionen angegeben, da die Maßnahmen im jährlichen Bericht des Auswärtigen Amts zur Mittelverwendung für die Bereiche Abrüstung, Humanitäre Hilfsmaßnahmen, Krisenprävention und Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen an den Haushaltsausschuss des Bundestages ausgewiesen wurden.

— Bundesregierung, BT-Drs. 21/6847, Antwort auf Fragen 1–7

Insgesamt 142,765 Millionen Euro hat das Auswärtige Amt zwischen 2020 und 2025 an Caritas international überwiesen — und diese Zahlungen in der Haushaltsberichterstattung lediglich als Sammelposten unter dem Verwendungszweck „mehrere Projektförderungen im Rahmen der humanitären Hilfe“ ausgewiesen. Welche konkreten Projekte dahinterstehen, bleibt nach der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6847 vom 2. Juli 2026) weiterhin unklar.

Die AfD-Fraktion hatte mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6543 Nachfragen zu einer früheren Antwort (BT-Drs. 21/5178) gestellt, in der diese Sammelposten erstmals sichtbar geworden waren. Nun wollten die Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter und weitere AfD-Parlamentarier wissen, welche Einzelprojekte hinter den jährlichen Transferzahlungen stecken — aufgegliedert nach Fördersummen, Tätigkeiten, Leistungen und Sachgütern.

Caritas international: Förderung ohne öffentliche Projektliste

Das Auswärtige Amt begründet die fehlende Aufschlüsselung damit, dass die Förderungen aus dem Haushaltstitel 0501-687 32 in den jährlichen Berichten an den Haushaltsausschuss des Bundestages als Sammelpositionen ausgewiesen worden seien. Auf diese Berichte werde jeweils verwiesen. Eine weitere Detaillierung im Rahmen der parlamentarischen Anfrage erfolgt nicht. Als öffentlich zugängliche Informationsquelle nennt die Bundesregierung den Financial Tracking Service (FTS) der UN sowie den im Juni 2026 veröffentlichten Vierjahresbericht zur deutschen humanitären Hilfe im Ausland.

Besonders auffällig: Die Jahressummen sind im Betrachtungszeitraum erheblich gestiegen. Lagen die Sammelposten im Jahr 2020 noch bei rund 16,9 Millionen Euro, kletterten sie bis 2024 auf 27,75 Millionen Euro. Im Jahr 2025 wurden sogar zwei Buchungen in nahezu identischer Höhe von jeweils rund 21,16 Millionen Euro ausgewiesen — zusammen also rund 42,3 Millionen Euro allein in einem Jahr.

Evaluierungen und Rückforderungen: keine Auskunft

Auf die Frage, ob die geförderten Projekte intern oder extern evaluiert wurden und welche Ergebnisse vorlagen, verweist die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 (2 BvE 2/11, Rz. 249). Danach steht das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Eine händische Prüfung aller Projektakten seit 2020 — die überwiegend in Papierform vorlägen und teils vom Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten angefordert werden müssten — würde laut Antwort „eine Bürokraft mehrere Wochen in Anspruch nehmen“. Dieselbe Begründung gilt für die Fragen nach Beanstandungen, Rückforderungen und dem Verhältnis von Verwaltungskosten zu Projektmitteln vor Ort.

Die Frage, ob Projekte ohne Ausschreibung oder Wettbewerbsverfahren gefördert wurden, beantwortet das Auswärtige Amt mit einer begrifflichen Abgrenzung: Bei Zuwendungen — wie sie Caritas international erhalten hat — handele es sich um die Unterstützung von Vorhaben Dritter zur Erreichung eigener staatlicher Ziele. Ausschreibungen und Wettbewerbsverfahren seien nur bei Auftragsvergaben vorgesehen. Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung sei daher nicht möglich.

Berichtspflichten: Verwendungsnachweis nach sechs Monaten

Was die Rechenschaftspflichten von Caritas international angeht, nennt die Bundesregierung die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung. Demnach muss die Verwendung einer Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks — spätestens jedoch sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums — gegenüber der Bewilligungsbehörde nachgewiesen werden. Ist der Zweck bis Jahresende nicht erfüllt, ist ein Zwischennachweis innerhalb von vier Monaten nach Jahresablauf zu erbringen. Diese Pflichten gelten laut Bundesregierung bei jeder Zuwendung als Auflage.

Offen bleibt damit, ob und wie diese Nachweise tatsächlich geprüft wurden — denn genau das fragen die Fragen 10 bis 12 ab, die allesamt unbeantwortet bleiben. Fragen zur Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder sind auch in anderen Bereichen parlamentarisch relevant, wie die Debatte um GKV-Verwaltungskosten in Höhe von 1,4 Mrd. Euro zeigt.

Das Auswärtige Amt verweist für eine Gesamtübersicht aller Fördermittel, die Caritas international von 2020 bis 2025 aus dem Bundeshaushalt erhalten hat, auf die Antwort zu BT-Drs. 21/5178. Eine neue Aufstellung erfolgt in der vorliegenden Antwort nicht. Wer die parlamentarische Kontrollfunktion im Blick behält, erkennt das Muster: Sammelposten in Jahresberichten an Fachausschüsse sind haushaltsrechtlich zulässig, aber für die öffentliche Nachvollziehbarkeit wenig aussagekräftig.

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6847 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6847 | Antwort | Original-PDF | dip.bundestag.de

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