- BMZ verursacht laut Statistischem Bundesamt 0 Euro Bürokratiekosten
- Koalition will Bürokratiekosten um 25 Prozent (16 Mrd. Euro) senken
- BMZ-Reformplan fokussiert Entwicklungspolitik auf Effizienz und Wirksamkeit
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist das Ziel festgelegt, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent — entsprechend rund 16 Mrd. Euro — zu reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um mindestens 10 Mrd. Euro zu senken. Die Bundesregierung hat dazu am 1. Oktober 2025 eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung veröffentlicht, am 5. November 2025 einen Bericht über Maßnahmen zum Bürokratierückbau sowie am 4. Dezember 2025 eine Föderale Modernisierungsagenda. Ein Fortschrittsbericht zur Staatsmodernisierung folgte am 25. Juni 2026. Die AfD-Fraktion hat mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6748 gefragt, welche konkreten Schritte das BMZ in diesem Rahmen unternommen hat.
Im Detail
Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Mrd. Euro) reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro senken.
— Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, zitiert in BT-Drs. 21/7105
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nimmt unter den Bundesministerien eine Sonderstellung beim Bürokratieabbau ein: Der vom BMZ verursachte jährliche Erfüllungsaufwand und die Bürokratiekosten betragen laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bereits 0 Euro. Eine Reduktion ist damit strukturell ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (BT-Drs. 21/7105, beantwortet am 10. Juli 2026).
Bürokratieabbau im BMZ: Warum der Nullpunkt bereits erreicht ist
Der Grund für diesen Befund liegt in der besonderen Rechtsetzungstätigkeit des Ministeriums. Das BMZ erlässt keine Gesetze, die Bürger oder Unternehmen mit Berichtspflichten, Nachweisanforderungen oder administrativen Verfahren belasten. Seine gesetzgeberische Tätigkeit beschränkt sich auf Vertragsgesetze zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge. Damit ist das BMZ von den zentralen Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode in diesem Bereich strukturell nicht betroffen.
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent — rund 16 Mrd. Euro — zu reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um mindestens 10 Mrd. Euro zu senken. Diese Ziele richten sich vor allem an Ministerien, die durch ihre Gesetzgebung messbare Lasten erzeugen.
Modernisierungsagenda und Fortschrittsberichte
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Staatsmodernisierung seit Herbst 2025 mehrere Dokumente veröffentlicht: Am 1. Oktober 2025 erschien die „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, die laufende und geplante Maßnahmen aller Ressorts einschließlich des BMZ auflistet. Am 5. November 2025 folgte der „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zum Bürokratierückbau“, am 4. Dezember 2025 die „Föderale Modernisierungsagenda“ und zuletzt am 25. Juni 2026 der „Fortschrittsbericht zur Staatsmodernisierung“. Das BMZ hat nach eigenen Angaben die zentralen Beschlüsse der Bundesregierung zu diesen Agenden mitgetragen.
Reformplan und Aktionsplan des BMZ
Für die Zukunft verweist das BMZ auf seinen Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“, mit dem das Ministerium die Entwicklungspolitik nach eigenen Angaben fokussierter, effizienter und wirksamer gestalten will. Ergänzend arbeitet das BMZ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“, der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung enger verzahnen soll.
Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/6748) insgesamt 15 Fragen gestellt — darunter zu konkreten abgeschafften Berichtspflichten, zu Doppelstrukturen zwischen BMZ und Durchführungsorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), zu quantitativen Zielgrößen und zu Digitalisierungsmaßnahmen. Die Fragen 1 bis 14 hat die Bundesregierung gebündelt beantwortet — mit dem zentralen Argument, dass das BMZ mangels Erfüllungsaufwands keine konkreten Abbaumaßnahmen vorweisen kann und auch nicht muss. Auf die Frage nach Schnittstellen zu GIZ und KfW sowie zu internen IT-Maßnahmen geht die Antwort nicht gesondert ein.
Für Steuerzahler und Unternehmen, die von den allgemeinen Bürokratieabbauzielen der Koalition profitieren sollen, hat die Entwicklungspolitik damit direkte Entlastungspotenziale vor allem über andere Ressorts. Das BMZ bleibt als Akteur in der internationalen Zusammenarbeit strukturell außerhalb des klassischen Erfüllungsaufwand-Kreislaufs. Verwandte Themen wie die Förderpraxis des BMZ beleuchtet auch der Beitrag zu 907.500 Euro BMZ-Förderung für Handwerker ohne Grenzen.
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Von den allgemeinen Bürokratieabbauzielen der Bundesregierung sind Unternehmen, Selbstständige und Bürger betroffen, die Verwaltungsaufwand durch Bundesgesetze tragen. Das BMZ selbst ist nach eigener Darstellung strukturell nicht betroffen, da es keine Gesetze mit Erfüllungsaufwand für externe Adressaten erlässt. Partnerorganisationen wie die GIZ und die KfW sind ebenfalls nicht direkt Gegenstand der Antwort.
Die Bundesregierung beantwortet alle 14 Fragen gemeinsam mit dem Verweis, dass das BMZ 0 Euro Erfüllungsaufwand verursacht und daher strukturell nicht von den Bürokratierückbauzielen betroffen ist. Konkrete Angaben zu Doppelstrukturen, Digitalisierungsmaßnahmen oder internen Prozesskosten werden nicht gemacht, was sachlich begründet wird — mangels messbarer Bürokratielasten entfällt der Handlungsbedarf.
Die Anfrage ist mit der Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. Juli 2026 abgeschlossen. Das parlamentarische Verfahren zu dieser Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/6748) ist damit beendet. Weitergehende Schritte im Rahmen der Staatsmodernisierung werden durch die Modernisierungsagenda der Bundesregierung verfolgt.
- Erfüllungsaufwand
- Der Zeitaufwand und die Kosten, die Bürger, Unternehmen und die Verwaltung durch die Befolgung gesetzlicher Vorgaben haben. Das Statistische Bundesamt berechnet diesen Aufwand für jedes Bundesministerium.
- Bürokratiekosten
- Kosten, die Unternehmen und Bürger durch Informations- und Berichtspflichten des Staates entstehen — ein Teilbereich des Erfüllungsaufwands.
- GIZ
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit — das zentrale Durchführungsinstitut der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, das im Auftrag des BMZ arbeitet.
Warum verursacht das BMZ 0 Euro Bürokratiekosten?
Das BMZ beschränkt seine Rechtsetzungstätigkeit auf Vertragsgesetze zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge. Dabei entstehen laut Statistischem Bundesamt keine messbaren Bürokratiekosten für Wirtschaft oder Bürger.
Was sieht der Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau vor?
CDU/CSU und SPD haben vereinbart, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Mrd. Euro) zu reduzieren und den Erfüllungsaufwand um mindestens 10 Mrd. Euro zu senken.
Welche Reformpläne verfolgt das BMZ künftig?
Das BMZ verfolgt den Reformplan 'Zukunft zusammen global gestalten' für eine fokussiertere und effizientere Entwicklungspolitik sowie den Aktionsplan 'Starke Partnerschaften' gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7105 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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