- 249 Mio. Euro BMAS-NGO-Förderung soll ab 2027 entfallen
- Neuer 'Heimatfonds' für Handwerk und KI-Berufe geplant
- 108.000 offene Handwerksstellen und 109.000 IT-Stellen als Begründung
Hintergrund
Das BMAS fördert über mehrere Haushaltstitel zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Arbeitsmarktintegration, Migrationsberatung und Antidiskriminierung. Im Haushaltsplan 2026 sind dafür insgesamt rund 249 Millionen Euro vorgesehen. Die AfD-Fraktion hatte zuvor mehrere Kleine Anfragen zu diesen Programmen gestellt, darunter zur Evaluierung der ESF Plus-Bundesprogramme (BT-Drs. 21/3442) und zur NGO-Finanzierung durch das BMAS (BT-Drs. 21/2929). Der nun eingebrachte Antrag 21/7240 vom 22. Juli 2026 verknüpft die Forderung nach einem Förderstopp mit dem Vorschlag einer alternativen Förderstruktur für Handwerk und Zukunftstechnologien.
- 60,2 Mio. Euro — Soll 2026 für „Maßnahmen zur beruflichen Integration“ (Kapitel 1101 Titel 684 01)
- 146,8 Mio. Euro — Soll 2026 für Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme
- 31,3 Mio. Euro — Soll 2026 für die Beauftragte für Antirassismus (Kapitel 1117)
- 95.737 Personen — Teilnehmer am ESF-Programm „EhAP Plus“ von 2021 bis Oktober 2025
- 108.000 offene Stellen — Unbesetzte Stellen im Handwerk im Jahr 2024 laut Institut der Deutschen Wirtschaft
Im Detail
Der 'Heimatfonds' wird in die Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie in duale Studiengänge von Berufszweigen investieren, die einerseits für handwerkliche Tradition und andererseits für die Sicherung der technologischen Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland stehen.
— BT-Drs. 21/7240, Feststellungsteil I
Rund 249 Millionen Euro fließen im Haushaltsjahr 2026 aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an Nichtregierungsorganisationen — für Migrationsberatung, Antirassismus-Programme und Maßnahmen zur beruflichen Integration. Die AfD-Fraktion will diese Förderung ab 2027 vollständig einstellen und das Geld stattdessen in einen neuen „Heimatfonds“ umleiten, der Handwerksbetriebe und Auszubildende in KI- und IT-Berufen direkt unterstützt. Diesen Antrag hat sie am 22. Juli 2026 als BT-Drs. 21/7240 eingebracht.
Was der Heimatfonds leisten soll
Laut Antrag soll der „Heimatfonds“ als bundeseigene Stiftung unter Federführung des BMAS errichtet werden. Er soll Aus-, Weiter- und Fortbildung im Traditionshandwerk durch direkte Zuwendungen an Betriebe finanzieren — ohne den Umweg über NGOs. Gleichzeitig sollen Stipendien für duale Studiengänge in Hochtechnologieberufen vergeben werden, ausdrücklich einschließlich Berufen der KI-Branche wie Ingenieure für maschinelles Lernen. Die Verwaltungskosten des Fonds sollen zwei Prozent der jährlichen Bundesfinanzierung nicht überschreiten. Die Maßnahmen sollen laut Antrag deutsche Staatsangehörige priorisieren.
Als Begründung für den Handwerks-Schwerpunkt verweist die Fraktion auf Daten des Instituts der Deutschen Wirtschaft: Im Jahr 2024 blieben demnach rund 108.000 Stellen im Handwerk unbesetzt. Im IT-Sektor waren es 2025 rund 109.000 Stellen, bei Ingenieurberufen weitere rund 100.000. Acht von zehn Unternehmen rechneten laut Bitkom mit einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels.
Welche Fördertitel konkret gestrichen werden sollen
Der Antrag benennt sieben Haushaltstitel des BMAS, deren Förderung ab 2027 enden soll:
- Maßnahmen zur beruflichen Integration: 60,2 Mio. Euro (Soll 2026)
- Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme: 146,8 Mio. Euro
- „Faire Mobilität“ (EU-Arbeitnehmerberatung via DGB): 4,2 Mio. Euro
- Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA): 1,9 Mio. Euro
- Innovative Maßnahmen zur Arbeitsweltgestaltung: 3,35 Mio. Euro
- CSR-Maßnahmen (gesellschaftliche Unternehmensverantwortung): 2,1 Mio. Euro
- Beauftragte für Antirassismus: 31,3 Mio. Euro
ESF-Programme und Vermittlungsquoten im Fokus
Besonders ausführlich befasst sich die Antragsbegründung mit der Wirksamkeit der ESF-Bundesprogramme. Aus Antworten der Bundesregierung auf frühere AfD-Anfragen (BT-Drs. 21/3442) leitet die Fraktion ab, dass sieben migrantenspezifische ESF-Programme bei 209.527 Teilnehmern nur 22.001 Personen in Arbeit vermitteln konnten — eine durchschnittliche Vermittlungsquote von 10,5 Prozent. Laut Antragsbegründung kostete eine einzelne Vermittlung den Steuerzahler dabei rund 33.000 Euro. Für das Programm „EhAP Plus“ — mit 95.737 Teilnehmern das größte ESF-Programm — liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben gar keine Vermittlungsdaten vor. Es handelt sich dabei um Darstellungen aus der Begründung der antragstellenden Fraktion, die aus ihrer Perspektive bewertet werden.
Das Thema Fachkräftemangel und Zukunftstechnologien beschäftigt den Bundestag in dieser Wahlperiode aus verschiedenen Richtungen. Auch das Reformpaket der Regierungskoalition enthält arbeitsmarktpolitische Elemente. Der Streit um Befristungsregeln am Arbeitsmarkt zeigt, dass Beschäftigungspolitik ein zentrales Thema der laufenden Legislatur bleibt.
Heimatfonds: Finanzierungsmodell
Die Finanzierung des Heimatfonds soll aufkommensneutral erfolgen: Ab 2027 sollen jährlich genau jene Mittel eingespeist werden, die durch den Stopp der sieben Fördertitel im Haushalt 2026 frei werden. Ein separates Gesetz — das die Bundesregierung vorlegen soll — würde die rechtliche Grundlage für die Stiftung schaffen. Ob ein solches Gesetz eine parlamentarische Mehrheit findet, ist offen; die AfD stellt im 21. Deutschen Bundestag keine Regierungsmehrheit.
Direkt betroffen wären rund 113 NGOs, die 2025 allein über das Budget der Antirassismusbeauftragten Mittel erhielten, sowie weitere Organisationen aus dem Bereich der ESF-Bundesprogramme. Auf der anderen Seite würden — bei Umsetzung — Handwerksbetriebe und Auszubildende in IT- und KI-Berufen als neue Zielgruppe staatlicher Förderung in Frage kommen.
Der Antrag (BT-Drs. 21/7240) wurde am 22. Juli 2026 eingebracht und muss zunächst in erster Lesung im Plenum des Bundestages beraten und einem Fachausschuss — voraussichtlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales — überwiesen werden. Nach Abschluss der Ausschussberatung folgt die abschließende Abstimmung im Plenum. Eine Mehrheit für den Antrag gilt als unwahrscheinlich, da die AfD im Bundestag keine Regierungsmehrheit stellt.
- ESF Plus
- Europäischer Sozialfonds Plus — EU-Förderprogramm für Beschäftigung, Bildung und soziale Inklusion, das durch nationale Mittel kofinanziert wird.
- § 23 BHO
- Bundeshaushaltsordnung § 23: Regelt, unter welchen Voraussetzungen der Bund Zuwendungen an juristische Personen des Privatrechts — darunter NGOs — vergeben darf.
- Duale Studiengänge
- Studienform, die Hochschulstudium und praktische Berufsausbildung im Betrieb verzahnt — insbesondere in technischen und handwerklichen Berufen verbreitet.
Was ist der geplante 'Heimatfonds'?
Eine bundeseigene Stiftung unter Federführung des BMAS, die Aus- und Weiterbildung im Handwerk sowie duale Studiengänge in IT- und KI-Berufen durch direkte Zuwendungen an Betriebe und Stipendien fördern soll.
Welche NGO-Fördertitel sollen konkret gestrichen werden?
Sieben Haushaltstitel, darunter Maßnahmen zur beruflichen Integration (60,2 Mio. Euro), ESF-Kofinanzierung (146,8 Mio. Euro) und das Budget der Antirassismusbeauftragten (31,3 Mio. Euro).
Wann soll die Umstellung erfolgen?
Laut Antrag ab dem Haushaltsjahr 2027, auf Grundlage der im Haushaltsgesetz 2026 veranschlagten Beträge.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7240 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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