Bundestag 27.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 27. August 2026 dominierten innere Sicherheit, Wohnungsbau und Migrationspolitik das parlamentarische Geschehen im Bundestag. Insgesamt wurden acht neue Drucksachen veröffentlicht, davon sieben Kleine Anfragen der AfD-Fraktion und eine der Linken. Alle Anfragen befinden sich noch im Stadium der Einreichung und warten auf eine schriftliche Antwort der Bundesregierung.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute ein breites Themenspektrum vor und stellte mit sieben Kleinen Anfragen den mit Abstand größten Teil der heutigen Parlamentsaktivität. Die Anfragen reichen von Geheimdienstpraxis über Wohnungspolitik bis hin zu Pflege und Fischereiwirtschaft.

• Datenkauf durch Geheimdienste (Drs. 21/7709): Die Fraktion fragt nach der Rechtsgrundlage für den Ankauf kommerzieller Datensätze durch Behörden wie BfV und BND. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das bestehende Recht einen solchen Datenerwerb hinreichend abdeckt.
• Cyberangriffe auf KRITIS (Drs. 21/7707): Mit 19 Einzelfragen richtet sich die Anfrage an die Bundesregierung zur Sicherheitslage kritischer Infrastrukturen. Thematisiert werden unter anderem mutmaßliche Aktivitäten russischer Geheimdienste im digitalen Raum.
• Zuwanderung seit 2015 (Drs. 21/7708): In 27 Fragen erkundigt sich die Fraktion nach statistischen Daten zu Kriminalität und Sozialkosten im Zusammenhang mit Zuwanderung seit dem Jahr 2015.
• Bauturbo § 246e BauGB (Drs. 21/7711): Neun Monate nach Inkrafttreten der Sonderregelung zum beschleunigten Wohnungsbau fragt die AfD nach deren konkreter Wirkung in der Praxis.
• Wohnbauförderung des BMWSB (Drs. 21/7712): Die Anfrage zielt auf eine Erfolgskontrolle der Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ab.
• GKV-Pflegevergütung (Drs. 21/7710): Die Fraktion fragt nach der wirtschaftlichen Lage ambulanter Pflegedienste. Einem Hinweis zufolge arbeiten 96 Prozent der Anbieter unter erheblichem Kostendruck.
• Aquakultur und Selbstversorgung (Drs. 21/7713): Die Anfrage greift den Rückgang des deutschen Selbstversorgungsgrades bei Fisch auf, der laut Angaben der Fraktion auf 17,3 Prozent gesunken ist.

Die Linke

Die Linke reichte heute eine Kleine Anfrage zu einem außenpolitischen Handelsthema ein.

• EU-Indien-Freihandelsabkommen (Drs. 21/7714): Die Fraktion fragt die Bundesregierung nach der Berücksichtigung von Menschenrechtsstandards im laufenden Verhandlungsprozess zum Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Indien. Das Abkommen ist bereits seit längerer Zeit Gegenstand internationaler Debatten.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die Antwortfristen der Bundesregierung auf die heute eingereichten Kleinen Anfragen. Besonderes Augenmerk dürfte dabei den Anfragen zur Geheimdienstpraxis beim Datenkauf sowie zur KRITIS-Sicherheit gelten, da beide Komplexe grundlegende Fragen zum Rechtsrahmen staatlicher Sicherheitsbehörden berühren. Auch die Auswertung des § 246e BauGB nach neun Monaten Laufzeit wird zeigen, ob die Sonderregelung zum Wohnungsbau die erhofften Effekte erzielt hat. Beim EU-Indien-Handelspakt bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung eine klare Position zu den angesprochenen Menschenrechtsfragen formuliert.

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