- Bis zu 9 Mio. Euro für PR-Agentur Scholz & Friends im Wirtschaftsministerium
- FGS Global als Unterauftragnehmer für Stakeholder-Strategien benannt
- Keine Hausausweise und kein Zugang zu Gesetzgebungsvorhaben für externe Berater
Hintergrund
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat 2025 eine Rahmenvereinbarung für Kommunikations- und Strategieberatung ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt Scholz & Friends Berlin GmbH im nichtoffenen Verfahren nach § 16 der Vergabeverordnung als wirtschaftlichstes Angebot. Die Fraktion Die Linke hatte mit der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7141) Transparenz über Kosten, Vertragsstruktur, Zugänge und mögliche Interessenkonflikte gefordert, nachdem Medienberichte über den Auftrag und die Beteiligung von FGS Global erschienen waren. Die Antwort der Bundesregierung datiert vom 10. August 2026.
- 2.217.600 Euro — Maximales Jahresbudget der Rahmenvereinbarung mit Scholz & Friends Berlin GmbH
- Bis zu 9 Mio. Euro — Gesamtvolumen bei maximaler Laufzeit von vier Jahren
- 2 Unterauftragnehmer — FGS Global (Europe) GmbH für Stakeholder-Strategien und Syzygy Deutschland GmbH für Mediaplanung
- Je 2 Personen — Dem BMWE wurden von FGS Global und Syzygy jeweils zwei Personen als Beratungsteam benannt
- 3 Einträge — Scholz & Friends Berlin GmbH auf der Liste der ständigen Besucher des Ministeriums
Im Detail
Eine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das BMWE besteht ausschließlich mit dem Unternehmen 'Scholz & Friends Berlin GmbH', nicht jedoch mit dessen Unterauftragnehmern.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7569, S. 3
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zahlt der Kommunikationsagentur Scholz & Friends bis zu 2,2 Millionen Euro pro Jahr für externe PR- und Strategieberatung. Bei maximaler Laufzeit von vier Jahren summiert sich das Auftragsvolumen auf knapp 9 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7569, veröffentlicht am 11. August 2026) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Externe PR-Beratung im Wirtschaftsministerium: Vertragsstruktur
Den Zuschlag für die Rahmenvereinbarung über PR-Beratung erhielt Scholz & Friends Berlin GmbH im Jahr 2025 nach einem nichtoffenen Vergabeverfahren gemäß § 16 der Vergabeverordnung. Das Unternehmen hatte das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. Als Unterauftragnehmer benannte Scholz & Friends im Teilnahmeantrag vom 21. Oktober 2025 zwei weitere Firmen: FGS Global (Europe) GmbH für Stakeholder-Strategien sowie Syzygy Deutschland GmbH für Mediaplanungen. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis des BMWE mit diesen Unterauftragnehmern besteht nicht — der Vertrag läuft ausschließlich mit Scholz & Friends.
Dem Ministerium wurden von beiden Unterauftragnehmern jeweils zwei Personen als Mitglieder des Beratungsteams benannt. Einzelne Besprechungen zwischen der Leitungsabteilung des BMWE und dem Auftragnehmer fanden auf Basis von Einzelabrufen aus der Rahmenvereinbarung statt. An regulären Leitungsbesprechungen oder internen Abstimmungsrunden nahmen externe Berater laut Bundesregierung nicht teil.
Interessenkonflikte und KKR-Eigentümerstruktur
Laut Medienberichten steht FGS Global mehrheitlich im Eigentum der US-Investmentgesellschaft KKR, die erhebliche wirtschaftliche Interessen in Energie- und Industriebereichen hat — Politikfeldern, für die das BMWE zuständig ist. Die Fraktion Die Linke hatte daher 32 Fragen zu Interessenkonflikten, Transparenz und Zugängen gestellt. Die Bundesregierung erklärt, dass der Lobbyregistereintrag von FGS Global dem BMWE vor Zuschlagserteilung bekannt war. Für Unterauftragnehmer sieht das Vergaberecht keine umfassende Eignungsprüfung vor — das BMWE hat lediglich geprüft, ob gesetzliche Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. Zu den Fragen über KKR-Beteiligungen in energie- und klimapolitisch relevanten Bereichen verweist die Bundesregierung pauschal auf diese vergaberechtliche Grundprüfung, ohne die konkreten Fragen zu KKR-Mandaten inhaltlich zu beantworten.
Im Rahmen der PR-Beratung im Wirtschaftsministerium gilt vertraglich: Scholz & Friends ist verpflichtet, keine Interessen Dritter zu verfolgen, und unterliegt einer Anzeigepflicht bei Interessenkonflikten. Außerdem muss der Auftragnehmer die Antikorruptionsrichtlinien der Bundesregierung beachten und dafür sorgen, dass diese Pflichten auch für Unterauftragnehmer gelten.
Zugang zu internen Unterlagen und Ministeriumsgebäuden
Die Bundesregierung stellt klar, dass externe Berater ausschließlich kommunikationsrelevante Informationen erhalten — etwa Fragen zum Verständnis gesetzlicher Regelungen und Fördermaßnahmen, um verbraucherfreundliche Kommunikation zu entwickeln. Gesetzgebungs- oder Verordnungsvorhaben sowie weitere regierungsinterne Unterlagen werden nicht weitergegeben. FGS Global hat nach Angaben des BMWE nicht an Besprechungen teilgenommen, in denen laufende Gesetzgebungsvorhaben beraten wurden.
Hinsichtlich des physischen Zugangs zum Ministerium wurden weder für FGS Global noch für Scholz & Friends Haus- oder Dauerausweise ausgestellt. Drei Personen von Scholz & Friends stehen auf der Liste der ständigen Besucher; der Zugang erfolgt aber nur nach Voranmeldung mit temporärem Besucherausweis, der am Ende des Besuchs zurückgegeben wird. Besucher werden während ihres gesamten Aufenthalts von BMWE-Mitarbeitenden begleitet.
Abgrenzung: Öffentlichkeitsarbeit versus Imagepflege
Die Fraktion Die Linke hatte ausdrücklich gefragt, ob Leistungen der Krisenkommunikation oder Reputationspflege der Bundesministerin Katherina Reiche persönlich zugutekommen. Die Bundesregierung antwortet, dass Bundesministerien gesetzlich zur Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet sind und externe Beratung auf Basis konkreter fachlicher Anforderungen eingesetzt wird. Die Leistungen aus der Rahmenvereinbarung werden projektbezogen per Einzelvertrag abgerufen und hätten komplementären Charakter. Eine explizite Abgrenzung, nach welchen Kriterien ministerielle Öffentlichkeitsarbeit von persönlicher Imagepflege unterschieden wird, enthält die Antwort nicht.
Personenbezogene Daten zu einzelnen Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten oder Gewerkschaftsvertretern wurden laut BMWE im Rahmen von Stakeholder-Analysen nicht erhoben und werden nicht erhoben.
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Unmittelbar betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das Auftragsvolumen von bis zu 9 Millionen Euro finanzieren. Mittelbar berührt das Thema alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Interesse an transparenter Verwendung öffentlicher Mittel und an der Abgrenzung zwischen sachlicher Regierungsinformation und politischer Imagepflege haben.
Bei den Fragen zu KKR-Eigentümerstruktur und möglichen Interessenkonflikten (Fragen 29–31) verweist die Bundesregierung pauschal auf die Antwort zu Frage 9, ohne auf die konkrete Frage nach KKR-Beteiligungen in energie- und klimapolitischen Bereichen einzugehen. Alle übrigen Fragen werden inhaltlich beantwortet.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Strategieberatung im Wirtschaftsministerium: 9 Mio. Euro für Scholz & Friends →
- Rahmenvereinbarung
- Ein Vertrag, der Bedingungen für künftige Einzelaufträge festlegt, ohne selbst schon eine konkrete Leistung zu bestellen. Einzelne Leistungen werden per Abruf abgerufen.
- Eignungsleihe
- Ein vergaberechtliches Instrument, bei dem ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens nutzt, um Eignungsanforderungen zu erfüllen. In diesem Fall liegt keine Eignungsleihe vor.
- Lobbyregister
- Öffentliches Register beim Deutschen Bundestag, in das sich Interessenvertreter eintragen müssen, die Kontakt zu Parlament und Bundesregierung suchen.
Wie viel kostet die PR-Beratung das Wirtschaftsministerium?
Laut Drucksache sind bis zu 2.217.600 Euro pro Jahr vorgesehen. Der Vertrag läuft zunächst zwei Jahre und kann zweimal um je ein Jahr verlängert werden, woraus ein Gesamtvolumen von knapp 9 Millionen Euro entstehen kann.
Wer ist FGS Global und welche Rolle spielt KKR?
FGS Global (Europe) GmbH ist als Unterauftragnehmer für Stakeholder-Strategien benannt. Laut Medienberichten steht FGS Global mehrheitlich im Eigentum der US-Investmentgesellschaft KKR. Die Bundesregierung verweist bei Fragen zu KKR-Beteiligungen auf die vergaberechtliche Prüfung des Hauptauftragnehmers.
Haben externe Berater Zugang zu internen Ministeriumsunterlagen?
Die Bundesregierung erklärt, dass ausschließlich kommunikationsrelevante Informationen weitergegeben werden. Gesetzgebungsvorhaben und regierungsinterne Unterlagen werden nicht übermittelt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7569 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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