Bundestag 26.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Parlamentarischer Tagesrückblick – 26. August 2026

Der Bundestag verzeichnete heute sechs neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Im Mittelpunkt standen drei Gesetzentwürfe zu Datenschutz, Energierecht und dem strafrechtlichen Schutz des Existenzrechts Israels. Daneben fragten Grüne und AfD nach Naturschutz, Wissenschaftssicherheit und Bankenaufsicht.

Gesetzentwürfe (eingebracht ohne Fraktionszuordnung)

Gleich drei Gesetzentwürfe wurden heute neu eingereicht und befinden sich jeweils im Stadium der ersten Lesung:

• BDSG-Reform – einheitliche Datenschutzaufsicht (Drs. 21/7732): Der Entwurf zielt darauf ab, die Aufsicht über den Datenschutz in Deutschland zu vereinheitlichen. Der Bundesrat hat sich für eine entsprechende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ausgesprochen, um die bislang zersplitterte Aufsichtsstruktur zwischen Bund und Ländern zu straffen.
• EnWG-Reform 2026 – Netzanschlüsse für Erneuerbare (Drs. 21/7734): Der Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für den Netzanschluss erneuerbarer Energieanlagen neu ordnen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf anhaltende Kritik an langen Anschlussverfahren und unklaren Zuständigkeiten beim Netzausbau.
• Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels (Drs. 21/7733): Der Bundesrat bringt einen Entwurf ein, der die öffentliche Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe stellen soll. Der Entwurf reiht sich in eine länger laufende parlamentarische Debatte über den strafrechtlichen Umgang mit Antisemitismus ein.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen haben heute zwei Kleine Anfragen eingereicht, die beide noch auf Antwort der Bundesregierung warten:

• Biosphärenreservate und UNESCO-Status (Drs. 21/7702): Die Anfrage richtet sich an die Bundesregierung mit dem Ziel zu klären, ob eine Novelle in Brandenburg den UNESCO-Schutzstatus bestehender Biosphärenreservate gefährdet. Im Kern geht es um die Frage, ob nationale Gesetzgebungsvorhaben mit internationalen Naturschutzstandards vereinbar sind.
• Wissenschaftsspionage am CISPA (Drs. 21/7701): Die Anfrage, die dem Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Innovation zugewiesen ist, thematisiert den Verdacht eines unerwünschten Wissensabflusses am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA). Die Fraktion will wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz sensibler Forschungsdaten ergriffen hat.

AfD

Die AfD stellte eine Kleine Anfrage zur Rolle der BaFin im Zusammenhang mit der Deutschen Bank und dem Netzwerk um den verstorbenen Jeffrey Epstein:

• Deutsche Bank, Epstein und BaFin-Aufsicht (Drs. 21/7683): Die Anfrage nimmt Bezug auf einen Vergleich in Höhe von 150 Millionen US-Dollar, den die Deutsche Bank in den USA im Zusammenhang mit Epstein-Geschäftsbeziehungen gezahlt hatte. Die Fraktion fragt nach dem Umfang und der Wirksamkeit der deutschen Finanzaufsicht in diesem Komplex.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die drei heute eingereichten Gesetzentwürfe. Die geplante BDSG-Reform und die Neuregelung der Netzanschlüsse für erneuerbare Energien dürften in den zuständigen Ausschüssen intensive Beratungen auslösen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels auf sich ziehen, da er eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit anstoßen kann. Die Kleinen Anfragen der Grünen und der AfD werden mit Eingang der Regierungsantworten erneut auf die Agenda rücken.

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