Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Im Interview mit Politico spricht Ministerpräsident Sven Schulze über seine politischen Vorhaben und seine Vorstellung von einem Sachsen-Anhalt, das „aus der Mitte heraus“ regiert wird.
Wirtschaft und Arbeit ankurbeln
Sachsen-Anhalt ist besonders von der Krise der Automobilzulieferindustrie und der Chemie betroffen. Schulze, der selbst Ingenieur ist, setzt deshalb auf eine breitere Wirtschaftsstruktur mit Investitionen in Pharma, Arzneimittelproduktion und Forschung. Dazu zählt auch das Drohnenforschungszentrum in Cochstedt. Priorität hat jungen Menschen eine Perspektive in Sachsen-Anhalt zu bieten.
„Ich kann jedem jungen Menschen hier einen Ausbildungsplatz garantieren.“ Ministerpräsident Sven Schulze
Nein zu Bürokratie, ja zu Familien
Sven Schulze ist seit Januar diesen Jahres Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Seitdem hat er eine Verwaltungsreform gestartet, die „erste Reform dieser Art seit knapp 20 Jahren“, so der gebürtige Quedlinburger.
„Ich will weniger Verwaltung, ich will weniger Bürokratie, ich will einen schlankeren Staat haben.“ Ministerpräsident Sven Schulze
In der Sozialpolitik verweist er auf die seit dem 1. Juli eingeführte Bürgerarbeit. Menschen, die staatliche Leistungen beziehen und arbeiten können, sollen eine Gegenleistung erbringen, etwa durch gemeinnützige Tätigkeiten in Kommunen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der ländliche Raum. Trotz sinkender Kinderzahlen sollen Schulen und Kindergärten erhalten bleiben. Entscheidend sind deshalb Lehrkräfte, Ausbildungsplätze und verlässliche Perspektiven für Familien, so Schulze.
„Für mich ist es wichtiger, dass die Schule hinter der Fahne überhaupt existiert, dass wir Lehrer haben.“ Sven Schulze
Für die innere Sicherheit fordert Schulze mehr Polizei.. Zugleich will die CDU Themen wie Migration, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit offen ansprechen.
Zusammen statt gegeneinander
Schulze bezeichnet den Wahlkampf als besonders hart. Sachsen-Anhalt stehe „extrem unter dem Brennglas“, die Umfragewerte seien „überhaupt nicht befriedigend“. Trotzdem kämpfe er bis zum Wahltag um jede Stimme. „Man darf nicht nur Probleme beschreiben, sondern man muss auch Lösungen bieten.“ Das politische Ziel von klar:
„Ich möchte kein gespaltenes Land. Ich möchte, dass wir zusammenhalten.“ Ministerpräsident Sven Schulze
Am 6. September geht es in Sachsen-Anhalt um eine handlungsfähige Regierung, sichere Arbeitsplätze, Schulen im ländlichen Raum, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit. Wer eine AfD-Regierung verhindern will, muss die CDU stärken.
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