Beantwortet
AfD fragt nach Wirksamkeit der Arbeitsmarkt-Programme der Regierung
Hintergrund
Die deutsche Wirtschaft durchlebt eine Schwächephase mit sinkendem Auftragseingang, Standortverlagerungen und Personalabbau, besonders im verarbeitenden Gewerbe und der Automobilzulieferindustrie. Die Bundesregierung hat darauf mit verlängertem Kurzarbeitergeld (bis zu 24 Monate), dem neuen Qualifizierungsgeld ab April 2024 und Transferinstrumenten reagiert. Trotz dieser Maßnahmen weisen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände auf anhaltenden Arbeitsplatzabbau hin.
Die AfD-Fraktion stellt in ihrer Kleinen Anfrage vom 7. April 2026 (BT-Drs. 21/5197) die Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in Frage. René Springer und weitere AfD-Abgeordnete forderten detaillierte Zahlen zu den milliardenschweren Programmen gegen den Stellenabbau in Deutschland.
Kritik an teuren Arbeitsmarkt-Programmen
Die Anfrage fokussiert sich auf drei zentrale Instrumente. Das verlängerte Kurzarbeitergeld kann nun bis zu 24 Monate statt regulär 12 Monate bezogen werden, während seit April 2024 zusätzlich das neue Qualifizierungsgeld zur Verfügung steht. Die AfD bezweifelt deren Erfolg angesichts anhaltender Entlassungen in der Industrie. Hintergrund sind auch die Transferinstrumente wie Transfergesellschaften.
Die AfD will wissen: Retten die teuren Programme wirklich Arbeitsplätze oder sind sie nur ein kostspieliges Strohfeuer?
Das neue Qualifizierungsgeld sieht die Fraktion besonders kritisch. Sie fragt nach konkreten Zahlen zu Anträgen und bewilligten Fällen. Tatsächlich verhinderte Kündigungen sind ebenfalls von Interesse. Auch mögliche „Mitnahmeeffekte“ stehen im Fokus – Weiterbildungen also, die auch ohne staatliche Förderung stattgefunden hätten.
Hohe Kosten für Arbeitslosenversicherung
Die finanziellen Auswirkungen bilden einen Schwerpunkt der 18 Fragen. Die Fraktion fragt, wie sich die Programme auf die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit auswirken. Beitragssätze sind ebenfalls Thema. Zudem erkundigt sie sich nach der geplanten Ausstiegsstrategie nach dem Auslaufen der verlängerten Kurzarbeit Ende 2026.
Dies ist bemerkenswert, da eine anhaltende Wirtschaftskrise den Hintergrund der Anfrage bildet. Das verarbeitende Gewerbe kämpft mit sinkenden Auftragseingängen. Maschinenbau und Automobilzulieferindustrie sind von Standortverlagerungen betroffen. Trotz der staatlichen Hilfen warnten Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände vor weiteren Entlassungswellen.
Betroffen sind Millionen Beschäftigte in der deutschen Industrie, insbesondere im Maschinenbau, der Automobilzulieferindustrie und der chemischen Industrie. Die Anfrage betrifft auch alle Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung, die für die milliardenschweren Programme aufkommen müssen.
Die Bundesregierung muss die 18 detaillierten Fragen innerhalb der üblichen Frist beantworten. Besonders kritisch wird die Bewertung der Erfolgsquoten des seit April 2024 eingeführten Qualifizierungsgeldes und der Kosten der verlängerten Kurzarbeit bis Ende 2026.
- Qualifizierungsgeld
- Seit April 2024 neue Leistung nach SGB III, die Betriebe bei strukturellem Wandel dabei unterstützt, Beschäftigte während betrieblicher Weiterbildungen zu halten.
- Transfergesellschaften
- Auffanggesellschaften für gekündigte Arbeitnehmer, die eine Brücke zu neuen Arbeitsplätzen bilden sollen. Werden von der Bundesagentur für Arbeit gefördert.
- Kurzarbeitergeld
- Lohnersatzleistung für Beschäftigte, deren Arbeitszeit vorübergehend reduziert wird. Wurde von 12 auf bis zu 24 Monate verlängert.
