Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8397 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Zwölf Forderungen an die Bundesregierung zur Türkei-Politik
- Hermesbürgschaften sollen bis zur Freilassung von Kavala und Demirtaş gedeckelt werden
- Visa-Verfahren und Fachkräftezugang für Türkinnen und Türken sollen vereinfacht werden
Hintergrund
Der Antrag verweist auf die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat seit 1950 und in der NATO seit 1952. Laut Antrag hat sich die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Als Beispiele nennen die Antragsteller die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025, die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel im Mai 2026 und den Fall des seit Oktober 2017 inhaftierten Osman Kavala. Dabei handelt es sich um die Darstellung der Fraktion.
- 391 — Frauen wurden laut Antrag 2025 in der Türkei Opfer von Femiziden.
- Platz 159 von 180 — Rang der Türkei im Pressefreiheitsindex 2025 von Reporter ohne Grenzen.
- 31 — oppositionelle Bürgermeister wurden laut Antrag bis April 2026 abgesetzt.
- Über 100 — bestehende kommunale Partnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten.
Im Detail
Eine klare Haltung gegenüber dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte durch die Regierung Erdoğan, eine ausgestreckte Hand an die Bevölkerung der Türkei sowie die Vision in einem vereinten Europa gemeinsam Zukunft zu gestalten – diese Kriterien müssen endlich an die Stelle einer visionslosen Türkeipolitik der Bundesregierung rücken.
— Antrag BT-Drs. 21/8397, Feststellungsteil
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit Drucksache 21/8397 vom 6. Oktober 2026 eine neue Türkei-Politik der Bundesregierung. Der Antrag mit dem Titel „Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei“ enthält zwölf Forderungen. Er verbindet Kritik an Menschenrechtsverletzungen mit dem Ziel, die Beziehungen zur türkischen Gesellschaft auszubauen. Unterzeichnet haben ihn unter anderem Max Lucks, Claudia Roth und Omid Nouripour.
Die Antragsteller beschreiben die deutsch-türkischen Beziehungen als historisch und gesellschaftlich eng, etwa durch das Gastarbeiterabkommen von 1961. Zugleich sehen sie eine Verschlechterung bei Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Oppositionsrechten. Die Bundesregierung verfolge laut Antrag keine ganzheitliche Strategie, die Türkei zu Reformen und zu einer verlässlichen Partnerschaft zu bewegen.
Was gilt aktuell?
Der Antrag kritisiert die Zustimmung der Bundesregierung zum Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei im Jahr 2025. Er kritisiert zudem die „Positive Agenda“ der EU-Türkei-Beziehungen, die ohne konkrete Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten auskomme. Diese Bewertung gibt die Position der Fraktion wieder.
Menschenrechte und Rechtsstaat als Maßstab
Die Bundesregierung soll die Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten klar benennen, insbesondere im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Türkei soll die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und Selahattin Demirtaş umsetzen. Bis dahin sollen Hermesbürgschaften gedeckelt werden. Zudem sollen Beobachterdelegationen zu politisch motivierten Prozessen entsandt werden, etwa gegen Demirtaş und Ekrem İmamoğlu.
Im Auswärtigen Amt soll ein regelmäßiger „Roundtable für Demokratie in der Türkei“ entstehen. Die Bundesregierung soll außerdem gegenüber der türkischen Regierung klarstellen, dass transnationale Repression in Deutschland nicht geduldet wird.
Friedensprozess, Region und Syrien
Die Fraktion verweist auf die Selbstentwaffnung der PKK im Juli 2025. Die Bundesregierung soll den Friedensprozess vermittelnd begleiten, eine Wahrheitskommission unterstützen und sich für die juristische Verankerung sowie für kulturelle und politische Rechte der Kurden einsetzen. Das Vorgehen der Türkei in der Region Kurdistan-Irak und in Syrien soll die Bundesregierung als völkerrechtswidrig benennen und ablehnen, dass eine dauerhafte „Sicherheitszone“ entsteht.
Wirtschaft, Visa und Austausch
Die Zollunion zwischen EU und Türkei soll modernisiert werden. Ihre Weiterentwicklung soll als Hebel für Reformen dienen und nach konkreten Fortschritten bei Menschenrechten vertieft werden. Für Menschen mit Bezug zu beiden Ländern sieht der Antrag Verbesserungen vor: schnellere Visaverfahren, kürzere Wartezeiten an den Auslandsvertretungen, einfacherer Zugang türkischer Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt und mehr Jugend- und Kulturaustausch. Die Deutsch-Türkische Jugendbrücke wird als positives Beispiel genannt.
Asyl und Aufnahme
Verfolgte aus der Türkei, insbesondere Mitglieder der LSBTIQ*-Gemeinschaft, sollen im Asylverfahren verlässlich Schutz erhalten. Die Bundesregierung soll Aufnahmeprogramme für Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger einführen und dafür die Elisabeth-Selbert-Initiative und die Hannah-Arendt-Initiative stärken. Über ein gemeinsames Resettlement-Programm sollen Geflüchtete direkt aus Erstaufnahmeländern wie der Türkei aufgenommen werden.
Rüstungsexporte
Zum Abschluss fordert der Antrag, Rüstungsexporte an die Türkei jenseits der notwendigen Kooperation im Rahmen der NATO besonders restriktiv zu handhaben.
Weiterlesen:
Betroffen sind Menschen mit familiären oder beruflichen Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei, türkische Fachkräfte, Studierende und Auszubildende, Geflüchtete sowie deutsche Unternehmen im Türkei-Geschäft. Auch Städte mit Partnerkommunen in der Türkei sind berührt.
Der Antrag wurde am 6. Oktober 2026 eingebracht. Als Nächstes folgt die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Nach der Beratung dort stimmt das Plenum über den Antrag ab.
- Hermesbürgschaft
- Staatliche Exportkreditgarantie, die deutsche Unternehmen gegen Zahlungsausfälle bei Auslandsgeschäften absichert.
- Zollunion
- Abkommen, das den Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei weitgehend zollfrei regelt.
- Non-Refoulement-Gebot
- Völkerrechtliches Verbot, Schutzsuchende in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung oder Folter drohen.
Was fordern die Grünen konkret?
Der Antrag enthält zwölf Forderungen, darunter klare Benennung von Menschenrechtsverletzungen, Modernisierung der Zollunion, Visaerleichterungen und restriktive Rüstungsexporte.
Was geschieht mit den Hermesbürgschaften?
Sie sollen gedeckelt werden, bis die Türkei die EGMR-Urteile in den Fällen Kavala und Demirtaş umsetzt.
Ist der Antrag schon beschlossen?
Nein. Der Antrag wurde am 6. Oktober 2026 eingebracht, Beratung und Abstimmung stehen noch aus.
Weitere Beiträge
