- SPD und CDU einigen sich ohne Verzögerungen in Koalitionsausschuss
- Sachsen-Anhalt: BSW plant Zusammenarbeit mit AfD zu Ukraine
- CDU-Forderung nach Parteiausschluss bei möglichen AfD-Stimmen
- Zwei Drittel der Bevölkerung sehen AfD als Demokratiegefahr
Die Regierungskoalition verhandelt zügig über Differenzen, während in den Ländern neue Konfliktlinien entstehen. Im Osten nehmen parlamentarische Allianzen Formen an, die die Unionsfraktionen zunehmend in Zugzwang bringen.
Koalitionsausschuss ohne Verzögerung
Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU hat seine Beratungen ohne nächtliche Sitzungen abgeschlossen. Dies signalisiert ein zügiges Einigungstempo bei den Koalitionspartnern.
Quelle des Themen-Signals: Berlin: Koalitionsausschuss von SPD und CDU kommt ohne Nachtschicht aus
Sachsen-Anhalt: BSW und AfD koordinieren Ukraine-Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, einen Ukraine-Antrag gemeinsam mit der AfD im Parlament zu verabschieden. Dies markiert eine parlamentarische Zusammenarbeit, die über Fraktionsgrenzen hinausgeht.
Quelle des Themen-Signals: Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden
CDU fordert Parteiausschluss bei AfD-Kooperationen
Ein CDU-Politiker fordert Parteiausschlussverfahren für Unionsmitglieder, sollten diese für AfD-Positionen stimmen. Die Forderung adressiert den Umgang mit Abstimmungskoalitionen im Parlament.
Quelle des Themen-Signals: Sachsen-Anhalt: Radtke fordert Parteiausschluss bei möglichen CDU-Stimmen für AfD
ZDF-Politbarometer: Gut zwei Drittel sehen in der AfD Gefahr für die Demokratie
Die Quelle führt diesen Vorgang als aktuelles politisches Thema. Über die Überschrift hinaus sind für diesen Überblick keine weiteren Einzelheiten gesichert.
Quelle des Themen-Signals: ZDF-Politbarometer: Gut zwei Drittel sehen in der AfD Gefahr für die Demokratie
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