- 455 Importmeldungen beim BAFA, 17 verspätet eingereicht
- Umsetzungsgesetz zur EU-Methan-Verordnung noch im Entwurf
- Wirtschaftsministerium hatte keinen Zivilgesellschaftskontakt zur Verordnung
Hintergrund
Die EU-Methan-Verordnung verpflichtet Importeure von Öl, Gas und Kohle, Daten über Methanemissionen entlang der Lieferkette zu erfassen und zu melden. Am 25. Juni 2026 forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beim EU-Energieministerrat in Luxemburg, die Importverpflichtungen der Verordnung um drei Jahre zu verschieben — nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider in der Regierungsbefragung vom 8. Juli 2026 ohne vorherige Kabinettabsprache. Die Grünen-Fraktion wollte mit der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7742) wissen, auf welcher Informationsbasis diese Forderung beruhte und welche externen Einflüsse dabei eine Rolle spielten.
- 31 Importeure — haben 2026 mindestens eine Meldung nach Artikel 27 der EU-Methan-Verordnung beim BAFA eingereicht.
- 455 Meldungen gesamt — davon 438 fristgerecht bis zum 31. Mai 2026; 17 wurden zwischen dem 1. und 4. Juni 2026 nachgereicht.
- 2 Vollzeitstellen — hat das BAFA für die Überprüfung der EU-Methan-Verordnung eingerichtet; beide sind besetzt.
- 4 BAFA-Verfahren — laufen aktuell wegen LkSG-Beschwerden gegen LNG-Lieferverträge, alle zum selben Sachverhalt.
- 1 bekannter Fall — nur ein Vertragsabschluss mit deutscher Beteiligung, bei dem die EU-Methan-Verordnung eine Rolle spielte, ist der Bundesregierung bekannt.
Im Detail
Eine substantielle und rasche Reduktion der Methanemissionen ist wesentlich für die Verlangsamung der Erderwärmung.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8334, Antwort zu Frage 1
Methan ist nach CO2 das klimawirksamste fossile Treibhausgas und für etwa ein Drittel der globalen Erderwärmung verantwortlich. Die EU-Methan-Verordnung verpflichtet Importeure von Öl, Gas und Kohle, Emissionen entlang der Lieferkette zu messen und nachzuweisen. Wie Deutschland diese Verordnung national umsetzt und auf welcher Grundlage Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Sommer 2026 ihre Verschiebung forderte, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 48 Fragen untersucht. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8334, übermittelt am 2. Oktober 2026) zeigt: An mehreren Stellen fehlen der Regierung eigene belastbare Daten.
EU-Methan-Verordnung: Was gilt aktuell?
Seit dem Inkrafttreten der EU-Methan-Verordnung sind Importeure verpflichtet, jährlich Berichte über Methanemissionen ihrer Lieferketten beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einzureichen. Im Jahr 2026 haben 31 Importeure — darunter BP Europa SE, Uniper Global Commodities, RWE Supply & Trading, Shell Deutschland und SEFE Commercial — insgesamt 455 Meldungen abgegeben. Davon wurden 438 fristgerecht bis zum 31. Mai 2026 eingereicht; 17 Meldungen gingen verspätet, aber bis zum 4. Juni 2026 ein. Nicht alle Meldungen waren vollständig: Es fehlten teilweise Angaben zu Erzeugern, Lieferwegen und konkreten Messwerten für Methanemissionen.
Ab dem 1. Januar 2027 greift zusätzlich die Pflicht zur MRV-Äquivalenz: Importeure müssen dann nachweisen, dass ihre Lieferanten außerhalb der EU gleichwertige Standards für Messung, Berichterstattung und Verifizierung einhalten. Das BAFA wird diese Anforderung erstmals im Meldeprozess des Jahres 2028 prüfen. Für die Vollzugskontrolle fehlt bislang eine gesetzliche Grundlage zur Zusammenarbeit zwischen BAFA und Zoll — diese soll das noch ausstehende nationale Umsetzungsgesetz schaffen.
Umsetzungsgesetz: Referentenentwurf in Abstimmung
Federführend für das Gesetz zur Durchführung der EU-Methan-Verordnung ist das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Laut Bundesregierung befindet sich ein Referentenentwurf in der ressortinternen Abstimmung; mögliche Änderungen auf EU-Ebene werden dabei berücksichtigt. Einen konkreten Zeitplan für Kabinettsbefassung oder Einbringung in den Bundestag nennt die Regierung nicht. Für das BAFA hat die Bundesregierung bislang keine Kenntnis über die genaue Zahl aller meldepflichtigen Unternehmen — auch diese Lücke soll das Umsetzungsgesetz schließen.
Parallel dazu sind beim BAFA gegenwärtig vier Verfahren wegen Beschwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gegen LNG-Lieferverträge anhängig, die sich inhaltlich auf denselben Sachverhalt beziehen. Die betroffenen Unternehmen sind in der Drucksache geschwärzt.
Kontakte zur US-Regierung und zur Industrie
Die Drucksache legt den Kontaktverkehr des Bundeswirtschaftsministeriums zur US-Regierung und zur Gas- und Ölindustrie detailliert offen. Wirtschaftsministerin Reiche führte am 21. Juli 2025 eine Videokonferenz mit US-Energieminister Christopher Wright und am 5. Mai 2026 ein Gespräch mit Commerce Secretary Lutnick. Mit Vertretern der Zivilgesellschaft fand nach Angaben der Bundesregierung hingegen kein einziges Treffen auf Leitungsebene statt — weder im Wirtschafts- noch im Umweltministerium.
Im Wirtschaftsministerium gab es seit Januar 2026 mindestens acht Treffen mit Industrie- und Verbandsvertretern, darunter BP, ExxonMobil und das American Petroleum Institute. Das Umweltministerium verzeichnet sechs Kontakte mit Verbänden und Unternehmen wie BDEW, VNG und Uniper. Auf die Frage, welche Positionspapiere der Industrie in die Meinungsbildung von Wirtschaftsministerin Reiche eingeflossen seien, antwortet die Regierung, eine vollständige Auflistung sei nicht möglich, da keine systematische Ablage erfolge.
Keine quantifizierbaren Belege für Versorgungsrisiken
Zu den Fragen 7 bis 9 — welche konkreten Studien, Gutachten oder Stresstests die Annahme belegen, eine regelkonforme Anwendung der EU-Methan-Verordnung gefährde die Versorgungssicherheit — räumt die Bundesregierung ein: Konkrete Zahlen zu möglichen Ausfallmengen seien ihr bisher nicht genannt worden. Der Bundesregierung ist lediglich ein Vertragsabschluss mit deutscher Beteiligung bekannt, bei dem die EU-Methan-Verordnung eine Rolle gespielt hat. Die IEA schätzt, dass durch Reduktionsmaßnahmen wie den Stopp routinemäßigen Abfackelns global bis zu 200 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr zusätzlich dem Markt bereitgestellt werden könnten.
Die Staatskonzerne SEFE und Uniper haben nach eigenen Angaben Risikoanalysen nach dem LkSG für ihre LNG-Lieferverträge durchgeführt. SEFE bestätigt, dass alle nach dem 5. August 2024 abgeschlossenen relevanten LNG-Verträge Klauseln zur Unterstützung der MRV-Äquivalenz enthalten. Bei Uniper ist eine vollständige vertragliche Absicherung über die gesamte Laufzeit mittel- und langfristiger Verträge nach eigenen Angaben derzeit nicht möglich. Eine öffentliche Einsichtnahme in die Importeursmeldungen ist über die geplante EU-Methan-Transparenzdatenbank vorgesehen, deren Start für September 2026 angekündigt war.
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Direkt betroffen sind die 31 meldepflichtigen Importeure von Rohöl, Erdgas und Kohle in Deutschland, darunter Uniper, SEFE, RWE, Shell, BP und ExxonMobil. Mittelbar betrifft die Frage der Methanemissionsregulierung alle Gasverbraucher in Deutschland, da strengere Importauflagen die Beschaffungskosten und Lieferbedingungen beeinflussen können.
Bei mehreren zentralen Fragen — insbesondere zur Rechtfertigung des Vorgehens von Wirtschaftsministerin Reiche beim EU-Energieministerrat (Fragen 6, 30–30g) sowie zu quantifizierbaren Grundlagen für die Versorgungssicherheitsargumentation (Fragen 7–9) — verweist die Bundesregierung auf frühere Drucksachen oder erklärt, keine eigenen Daten zu besitzen. Die Frage nach konkreten Ausfallmengen in Terawattstunden beantwortet die Regierung mit dem Hinweis, dass ihr keine konkreten Zahlen genannt worden seien.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. EU-Methan-Verordnung: 48 Fragen zur Lobbypolitik →
- EU-Methan-Verordnung
- EU-Rechtsvorschrift, die Unternehmen des fossilen Energiesektors verpflichtet, Methanemissionen zu messen, zu berichten und zu mindern sowie Importeure zum Nachweis gleichwertiger Standards zu verpflichten.
- MRV-Äquivalenz
- Monitoring, Reporting and Verification — Importeure müssen ab 2027 nachweisen, dass ihre Lieferanten außerhalb der EU gleichwertige Messund Berichtsstandards für Methanemissionen einhalten.
- LNG
- Liquefied Natural Gas — auf etwa minus 162 Grad Celsius verflüssigtes Erdgas, das per Tankschiff transportiert und an Importterminals wieder in gasförmigen Zustand überführt wird.
Wie viele Unternehmen haben Methan-Meldungen beim BAFA eingereicht?
Im Jahr 2026 haben 31 Importeure von Rohöl, Erdgas und Kohle insgesamt 455 Meldungen eingereicht. Davon wurden 438 fristgerecht bis zum 31. Mai 2026 übermittelt; 17 Meldungen gingen verspätet ein.
Wann kommt das nationale Umsetzungsgesetz zur EU-Methan-Verordnung?
Ein Referentenentwurf befindet sich laut Bundesregierung in der ressortinternen Abstimmung. Einen konkreten Zeitplan für Kabinettsbefassung oder Parlamentseinbringung nennt die Regierung nicht.
Hat das Wirtschaftsministerium Kontakt zur US-Regierung wegen der Methan-Verordnung gehabt?
Ja. Wirtschaftsministerin Reiche führte am 21. Juli 2025 eine Videokonferenz mit US-Energieminister Christopher Wright und am 5. Mai 2026 eine Videokonferenz mit Secretary Lutnick vom US-Handelsministerium.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8334 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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