Im Deutschen Bundestag hat die energiepolitische Debatte in den vergangenen Monaten erheblich an Fahrt aufgenommen. Schwerpunkte sind die Versorgungssicherheit mit Erdgas, die Umsetzung europäischer Methanregeln und die Finanzierung klimapolitischer Forschungseinrichtungen. Die parlamentarische Aktivität wird dabei ganz überwiegend von der AfD-Fraktion getragen, die durch Anträge, Kleine Anfragen und Fragestunden-Beiträge ein breites Themenspektrum aufruft.
Erdgasspeicher und Versorgungssicherheit
Einen konkreten Vorstoß in der Versorgungspolitik unternahm die AfD mit ihrem Antrag zu den Erdgasspeichern in Bayern: 15 TWh Kapazität stehen demnach vor der Stilllegung. Die Fraktion fordert, dass diese Speicherkapazitäten erhalten bleiben, und begründet dies mit der Notwendigkeit, die Energieversorgung in Deutschland auch langfristig abzusichern. Der Antrag wurde in das parlamentarische Verfahren eingebracht und zur Plenardebatte gestellt, verbunden mit einer Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse.
Parallel dazu richtete die AfD eine Kleine Anfrage zur Erdgas-Versorgungssicherheit mit 18 Fragen zum Winter 2026/2027 an die Bundesregierung. Die Anfrage zielt darauf ab, konkrete Auskunft über den Stand der Gasspeicherfüllstände, Lieferverträge und Notfallpläne für den kommenden Winter zu erhalten. Eine Antwort der Bundesregierung lag zum Zeitpunkt der Dokumentation noch nicht vor.
Methan-Verordnung und Ministerhandeln
Deutliche Kritik am Vorgehen der Wirtschaftsministerin wird im Zusammenhang mit der EU-Methan-Verordnung laut. Laut der Drucksache zum Methan-Streit hat Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ohne Kabinettabsprache gehandelt. Das Wirtschaftsministerium hatte zudem keinen Kontakt zur Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung der Verordnungsumsetzung. Von den 455 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangenen Importmeldungen wurden 17 verspätet eingereicht. Das Umsetzungsgesetz zur EU-Methan-Verordnung befand sich zum Zeitpunkt der parlamentarischen Befassung noch im Entwurfsstadium.
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Wirtschaftsministerin steht die Drucksache zur CERAWeek 2026, der internationalen Energiekonferenz in Houston. Reiche nahm dort an einem Treffen mit mehr als 10.000 Teilnehmern und 84 Ministern teil. Gesprächsinhalte mit Vertretern von Exxon Mobil und BP wurden in den parlamentarischen Unterlagen teils dauerhaft geschwärzt. Die Botschaft in Washington erstellte dazu einen als Verschlusssache eingestuften Drahtbericht.
Fragestunden: Breites Energiethemenspektrum
In der Fragestunde vom 7. Oktober 2026 richtete die AfD 52 Fragen an die Bundesregierung, darunter mehrere zur Energiepolitik. Thematisiert wurden unter anderem die offene Zeitplanung für eine Milliarden-Liquiditätshilfe in der Landwirtschaft sowie die Kürzung des Krisenbudgets im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 750 auf 434 Millionen Euro. Auch in der 85. Sitzung des Bundestages stellte die AfD 67 Fragen, darunter zur auslaufenden Tankrabatt-Regelung Ende Juni 2026, ohne dass konkrete Entlastungsmaßnahmen angekündigt worden wären.
In der Kalenderwoche 24/2026 beantwortete die Bundesregierung schriftlich 104 Anfragen, darunter Fragen zur Energieversorgung. Dabei flossen oder wurden 300 Millionen Euro für die FCAS-Forschung gebunden, was zwar primär die Rüstungspolitik betrifft, aber auch Fragen zur Priorisierung von Haushaltsmitteln gegenüber Energieinvestitionen aufwirft.
PIK-Finanzierung und Klimaforschung
Ein weiterer parlamentarischer Schwerpunkt betrifft die staatliche Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Die Bundesregierung finanziert das PIK im Jahr 2026 mit 9,2 Millionen Euro Grundmitteln aus dem Bundeshaushalt. Die AfD thematisierte diesen Posten im Parlament, nachdem eine PIK-Klimastudie im Dezember 2025 zurückgezogen worden war. Die Bundesregierung verwies bei Fragen nach Konsequenzen auf frühere Antworten und machte keine neuen inhaltlichen Aussagen.
Einordnung: Antrag, Anfrage, Beschluss
Die parlamentarische Bilanz zeigt ein klares Muster: Die AfD hat in diesem Themenfeld zahlreiche Anträge und Anfragen eingebracht, darunter den Antrag zur Bewahrung der bayerischen Erdgasspeicherkapazitäten sowie mehrere Kleine Anfragen und Fragestunden-Beiträge zur Energieversorgung und Klimafinanzierung. Beschlossen wurde nach aktuellem Verfahrensstand keiner der Anträge. Die meisten Vorgänge befinden sich in der Phase der Ausschussberatung oder warten auf die Antwort der Bundesregierung. Inhaltliche Konsequenzen aus den parlamentarischen Initiativen sind bisher nicht dokumentiert.
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