- Gasspeicher am 18. Mai 2026 bei historisch niedrigen 28,5 Prozent
- Kohleausstieg rückgängig machen und EU-Emissionshandel abschaffen
- Düngemittel- und Ammoniakproduktion als systemrelevant schützen
Hintergrund
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 hat Deutschland die Abhängigkeit von russischem Pipelinegas schrittweise reduziert und ist stärker auf amerikanisches Flüssiggas (LNG) angewiesen. Zusätzlich beschreibt die Drucksache 21/8552 Schäden an Raffinerien und Gasanlagen in der Golfregion, die die globalen Verflüssigungskapazitäten auf mehrere Jahre beeinträchtigen sollen. Die Kombination beider Faktoren führte laut Antrag dazu, dass die deutschen Gasspeicher am 18. Mai 2026 mit 28,5 Prozent auf einem für die Jahreszeit historischen Tiefstand lagen. Parallel hat Deutschlands größter Ammoniakhersteller die Produktion Anfang 2025 bereits gedrosselt, was die Vulnerabilität der gasabhängigen Chemieindustrie unterstreicht.
- 28,5 % — Füllstand der deutschen Gasspeicher am 18. Mai 2026, laut Drucksache ein historischer Tiefstand für diese Jahreszeit.
- Anfang 2025 — Deutschlands größter Ammoniakhersteller drosselte zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich seine Produktion infolge hoher Energiepreise.
- 5 Forderungen — Der Antrag umfasst fünf konkrete Maßnahmen an die Bundesregierung, von der Abschaffung des EU-Emissionshandels bis zur Systemrelevanz-Einstufung chemischer Kapazitäten.
Im Detail
Die chemische Industrie in Deutschland ist auf Erdgas nicht nur als Energieträger, sondern als unverzichtbaren Grundstoff angewiesen. Während Erdgas im Stromsektor durch verstärkte Kohleverstromung kurzfristig substituiert werden kann, gibt es für viele industrielle Prozesse und stoffliche Anwendungen (z. B. Ammoniak- oder Düngemittelproduktion) keine technischen Alternativen.
— Begründung BT-Drs. 21/8552
Die deutschen Gasspeicher waren am 18. Mai 2026 mit einem Füllstand von nur 28,5 Prozent auf einem historischen Tiefstand für diese Jahreszeit. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion am 13. Oktober 2026 den Antrag BT-Drs. 21/8552 eingebracht, der einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik fordert: Kohleverstromung erleichtern, den EU-Emissionshandel abschaffen und Erdgas vorrangig für industrielle Prozesse reservieren.
Kohleverstromung als Antwort auf die Gaskrise
Der Kern des Antrags ist die Idee, Erdgas im Stromsektor durch Kohle zu ersetzen, um die knappen Gasvorräte für Industrie und Heizung zu schonen. Konkret fordert die AfD, stillgelegte Kohlekraftwerke über die Versorgungsreserve wieder zu aktivieren, Stilllegungsfristen im Rahmen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) anzupassen und den laufenden Kohleausstieg vollständig rückgängig zu machen. Genehmigungsauflagen sollen temporär gelockert werden. Die Logik dahinter: Weil Kohle auf dem Weltmarkt in großen Mengen verfügbar ist, während Erdgas knapp und teuer bleibt, soll das Merit-Order-Prinzip im Strommarkt zugunsten der Kohle verschoben werden.
EU-Emissionshandel abschaffen
Eine der weitreichendsten Forderungen ist die Abschaffung des EU-Emissionshandels (EU ETS) sowie nationaler CO₂-Bepreisungsmechanismen. Da Kohle je produzierter Energieeinheit deutlich mehr CO₂ ausstößt als Erdgas, macht der Emissionshandel Kohlestrom teurer. Die AfD sieht darin ein Hindernis für eine krisenbedingte Rückkehr zur Kohle. Ohne CO₂-Preise würden Kohlekraftwerke im Strommarkt wieder konkurrenzfähig gegenüber Gaskraftwerken.
Düngemittel und Ernährungssicherheit
Besondere Aufmerksamkeit widmet der Antrag der Düngemittelproduktion. Stickstoffbasierte Dünger wie Ammoniak und Harnstoff sind extrem gas- und stromintensiv. Deutschlands größter Ammoniakhersteller hatte laut Drucksache seine Produktion bereits Anfang 2025 deutlich gedrosselt. Der Antrag fordert daher, die Importzölle auf Vorprodukte wie Ammoniak auszusetzen und den EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM für diese Stoffe zu streichen. Zudem sollen energieintensive Produktionsanlagen von Energieeinsparungs- und Klimaschutzauflagen befreit und als systemrelevant eingestuft werden, um die Versorgung der Landwirtschaft mit bezahlbaren Düngemitteln zu sichern. Die Begründung verweist auf eine mögliche globale Düngemittelknappheit, da auch Produktionskapazitäten in der Golfregion durch Kriegsschäden beeinträchtigt seien.
Was gilt aktuell?
Derzeit läuft der deutsche Kohleausstieg nach dem KVBG schrittweise ab; viele Kraftwerke befinden sich in der Sicherheitsbereitschaft oder wurden bereits endgültig stillgelegt. Der EU-Emissionshandel gilt für alle großen Energieerzeuger und Industrieanlagen. Die Gasversorgung Deutschlands erfolgt seit dem Stopp russischer Lieferungen überwiegend über LNG-Terminals und Pipelines aus Norwegen und den Niederlanden. Für strategische Gasreserven gibt es bereits entsprechende Regelungen, die der Antrag aber als unzureichend bewertet.
Der Antrag spiegelt eine breitere energiepolitische Debatte wider, die auch andere Fraktionen beschäftigt. Während Handelschutzfragen auf EU-Ebene und Fragen der europäischen Integration parallel diskutiert werden, setzt die AfD auf einen nationalen Alleingang beim Klimaschutz. Ob die geforderten Maßnahmen — insbesondere die Abschaffung des EU ETS — überhaupt im nationalen Alleingang umsetzbar wären, bleibt eine zentrale rechtliche und politische Frage, die der Antrag nicht beantwortet.
Betroffen sind vor allem die energieintensive chemische Industrie — insbesondere Düngemittel-, Ammoniak- und Kunststoffproduzenten — sowie private Haushalte, die Erdgas als wichtigsten Energieträger zum Heizen nutzen. Landwirte könnten durch eine Verknappung stickstoffbasierter Düngemittel indirekt unter steigenden Lebensmittelpreisen leiden. Kohlekraftwerksbetreiber und -regionen wären durch eine mögliche Rücknahme des Kohleausstiegs positiv betroffen.
Der Antrag wurde am 13. Oktober 2026 in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 21/8552). Als nächster Schritt steht die Überweisung an den zuständigen Fachausschuss an, gefolgt von Ausschussberatungen. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages steht noch aus.
- EU ETS (EU-Emissionshandel)
- Das EU-weite System zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen, bei dem Unternehmen Emissionszertifikate kaufen oder handeln müssen. Höhere CO₂-Preise machen emissionsintensivere Brennstoffe wie Kohle teurer.
- KVBG (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz)
- Deutsches Bundesgesetz, das den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 regelt, einschließlich Abschaltplänen und Entschädigungen für Betreiber.
- Merit-Order-Prinzip
- Marktmechanismus im Strommarkt, bei dem Kraftwerke nach aufsteigenden Grenzkosten eingesetzt werden. Günstigere Kohlekraftwerke würden bei Abschaffung der CO₂-Bepreisung früher zum Zug kommen und teurere Gaskraftwerke verdrängen.
Warum sind die Gasspeicher so niedrig?
Laut Drucksache lagen die Füllstände am 18. Mai 2026 bei 28,5 Prozent — ein historischer Tiefstand für diese Jahreszeit. Als Ursachen nennt der Antrag den Wegfall russischer Pipelinelieferungen seit dem Ukraine-Krieg sowie Schäden an Gasanlagen und Raffinerien in der Golfregion.
Was soll mit dem EU-Emissionshandel passieren?
Der Antrag fordert die Abschaffung des EU-Emissionshandels (EU ETS) sowie nationaler CO₂-Bepreisungsmechanismen, um Kohlestrom gegenüber Gasstrom wirtschaftlich attraktiver zu machen und damit den Gasverbrauch im Stromsektor zu senken.
Welche Industrien sind laut Antrag besonders gefährdet?
Der Antrag nennt insbesondere die Düngemittel- und Ammoniakproduktion als kritisch, da diese sehr gas- und stromintensiv ist und direkte Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit hat. Deutschlands größter Ammoniakhersteller hatte laut Drucksache Anfang 2025 die Produktion bereits gedrosselt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8552 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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