- ESI-Vertreter sprach März 2026 beim Auswärtigen Amt
- 6 Fragen zu Kontakten und Zahlungen seit Juni 2022
- Bundesregierung muss Beratungsmandate offenlegen
Hintergrund
Die European Stability Initiative (ESI) ist ein europäischer Think-Tank, dessen Gründer Gerald Knaus wiederholt als Berater in Fragen der EU-Migrationspolitik und zu Migrationsabkommen mit Drittstaaten herangezogen wurde. Das Bundesministerium des Innern veröffentlichte eine Stellungnahme von Knaus zu Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vom 18. Juni 2024. Die vorliegende Anfrage knüpft an BT-Drs. 20/2414 an, mit der die Beziehung zwischen ESI und Bundesregierung bereits in der 20. Wahlperiode parlamentarisch untersucht wurde.
Im Detail
Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2414 zur European Stability Initiative und der Bundesregierung.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8546
Die Beziehung zwischen der Bundesregierung und dem Migrations-Think-Tank European Stability Initiative (ESI) steht erneut im parlamentarischen Fokus. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8546 vom 14. Oktober 2026 fragt die AfD-Fraktion detailliert nach allen Kontakten, Beratungsmandaten und finanziellen Zuwendungen an die ESI sowie ihre führenden Vertreter Gerald Knaus und Adnan Ćerimagić seit dem 22. Juni 2022.
European Stability Initiative: Beratungsrolle in der Migrationspolitik
Die ESI ist als Think-Tank bekannt, der sich seit Jahren intensiv mit europäischer Migrationspolitik, EU-Erweiterung und dem Westbalkan befasst. Gerald Knaus, Gründer und Direktor der ESI, gilt als einer der konzeptionellen Architekten des EU-Türkei-Migrationsabkommens von 2016. Dass er und seine Organisation auch gegenüber deutschen Bundesbehörden beratend tätig sind, ist öffentlich dokumentiert: Das Bundesministerium des Innern veröffentlichte eine Stellungnahme von Knaus vom 18. Juni 2024 zu Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Die Anfrage fragt nach, welche Ressorts diese Stellungnahme ausgewertet haben und wer Knaus oder die ESI in diesem Kontext kontaktiert oder eingeladen hat.
Zusätzlich berichtet die ESI auf ihrer eigenen Website über einen Vortrag ihres Senior Analysten Adnan Ćerimagić beim 7th Executive Seminar „EU Rapprochement and Integration“ des Auswärtigen Amts im März 2026. Die Anfrage will wissen, welche Rolle die ESI dabei spielte und ob Honorare, Reisekosten oder sonstige geldwerte Leistungen geflossen sind.
Sechs Fragen zur Transparenz staatlicher Beratungsbeziehungen
Die sechs Fragen der Kleinen Anfrage decken das gesamte Spektrum möglicher staatlicher Einbindung ab: von informellen Kontakten und Hintergrundgesprächen (Frage 1) über die Mitgliedschaft in Beiräten und Expertenkreisen (Frage 2) bis hin zu konkreten Zahlungen aus Bundesmitteln für Studien, Gutachten oder Aufwandsentschädigungen (Frage 3). Darüber hinaus fragt die Anfrage nach eingegangenen Projektanträgen und Förderanfragen der ESI bei Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (Frage 4). Alle Angaben werden aufgeschlüsselt nach Ressort, Haushaltstitel, Empfänger, Höhe, Datum und Anlass erbeten.
Die Anfrage knüpft ausdrücklich an die Vorgängeranfrage BT-Drs. 20/2414 aus der 20. Wahlperiode an und bezeichnet sich selbst als Aktualisierung der damals erhaltenen Antwort. Laut den Fragestellern seien seitdem neue öffentlich dokumentierte Berührungspunkte zwischen der ESI und Bundesbehörden hinzugekommen, die eine erneute parlamentarische Überprüfung rechtfertigten.
Was gilt aktuell?
Eine systematische gesetzliche Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung aller Regierungskontakte mit externen Beratern oder Think-Tanks existiert in Deutschland nicht. Parlamentarische Kontrolle über solche Beziehungen erfolgt in der Praxis primär über das Fragerecht des Bundestages — also über Kleine und Große Anfragen wie die vorliegende. Die Bundesregierung ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäß zu antworten, kann jedoch Teile aus Geheimschutzgründen zurückhalten.
Eine Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/8546 steht noch aus. Im Kontext der anhaltenden Debatten über gesellschaftliche Herausforderungen und externe Politikberatung bleibt die Frage nach Transparenz staatlicher Beratungsbeziehungen politisch relevant. Vergleichbare Transparenzfragen zur Finanzierung politiknaher Organisationen stellen sich auch in anderen Feldern, etwa bei der Rentenpolitik oder der Digitalpolitik.
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Unmittelbar betroffen sind die Bundesministerien — insbesondere das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt — sowie die ESI, Gerald Knaus und Adnan Ćerimagić als befragte Personen. Mittelbar berührt die Anfrage alle Steuerzahler, da sie auf mögliche öffentlich finanzierte Beratungsleistungen abzielt.
Die Kleine Anfrage wurde am 14. Oktober 2026 beim Deutschen Bundestag eingereicht. Nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt sieht § 104 GO-BT grundsätzlich eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen vor. Eine Antwort der Bundesregierung liegt bislang nicht vor.
- European Stability Initiative (ESI)
- Europäischer Think-Tank mit Sitz in Berlin, der sich auf Migrations-, Europa- und Westbalkanpolitik spezialisiert hat und dessen Gründer Gerald Knaus als Architekt des EU-Türkei-Abkommens von 2016 gilt.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Instrument, mit dem Fraktionen die Bundesregierung zu bestimmten Themen um schriftliche Auskunft ersuchen. Die Regierung soll grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt antworten.
- Drittstaatenmodell
- Konzept zur Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU; Gegenstand der Stellungnahme von Gerald Knaus für das Bundesinnenministerium vom Juni 2024.
Was ist die European Stability Initiative?
Die European Stability Initiative (ESI) ist ein in Berlin ansässiger Think-Tank, der sich auf Migrations-, Europa- und Balkanpolitik spezialisiert hat. Ihr Gründer Gerald Knaus gilt als einflussreicher Berater im Bereich Migrationsabkommen.
Welche Kontakte zur Bundesregierung werden konkret hinterfragt?
Die Anfrage erfasst alle Treffen, Telefonate, Beratungsmandate, Gremienteilnahmen und Zahlungen an ESI, Gerald Knaus und Adnan Ćerimagić seit dem 22. Juni 2022, aufgeschlüsselt nach Ressort, Datum, Anlass und Betrag.
Was hat die ESI beim Auswärtigen Amt gemacht?
Laut Eigenangabe der ESI hielt ihr Senior Analyst Adnan Ćerimagić im März 2026 einen Vortrag beim 7th Executive Seminar 'EU Rapprochement and Integration' des Auswärtigen Amts. Die Anfrage fragt, ob dafür Honorare oder Reisekosten gezahlt wurden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8546 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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