- Drei von acht BMFTR-Abteilungsleitungen verlassen das Ministerium
- Einzelplan 30 sieht 2027 globale Minderausgaben von 759 Mio. Euro vor
- Öffentlichkeitsarbeit neu ausgeschrieben trotz laufender Sparauflagen
Hintergrund
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) steht unter doppeltem Druck: Einerseits verlassen innerhalb kurzer Zeit mehrere Führungskräfte das Haus, andererseits sieht der Regierungsentwurf für den Einzelplan 30 im Jahr 2027 globale Minderausgaben von rund 759 Mio. Euro vor — nach rund 359 Mio. Euro im laufenden Jahr 2026. Hinzu kommt eine ressortübergreifende Vorgabe, bis 2029 acht Prozent aller Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen. Das BMFTR untersteht Bundesministerin Dorothee Bär und war seit dem 6. Mai 2025 bereits durch einen veränderten Ressortzuschnitt geprägt.
- 21,97 Mrd. Euro — Geplante Gesamtausgaben im Einzelplan 30 (BMFTR) für das Jahr 2027 laut Regierungsentwurf.
- 759 Mio. Euro — Globale Minderausgaben, die das BMFTR 2027 erwirtschaften soll; davon 120 Mio. Euro für Effizienzmaßnahmen.
- 8 Prozent — Vorgabe zum Stellenabbau in der Bundesverwaltung bis 2029, von der auch das BMFTR betroffen ist.
- 18 Mio. Euro — Abgerufenes Volumen aus der laufenden Öffentlichkeitsarbeit-Rahmenvereinbarung bis Juni 2026; Nachfolgevereinbarung ab Januar 2027 mit „erhöhtem Gesamtvolumen“ angekündigt.
- 3 von 8 — Abteilungsleitungen, die das BMFTR im Herbst 2026 verlassen oder verlassen haben.
Im Detail
Der Umbau fällt in eine Phase erheblichen Konsolidierungsdrucks. Der Regierungsentwurf für den Einzelplan 30 sieht für 2027 bei Ausgaben von 21,97 Mrd. Euro globale Minderausgaben von rund 759 Mio. Euro vor.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8594, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) befindet sich in einem tiefgreifenden personellen und strukturellen Umbau. Innerhalb weniger Tage wurde im September 2026 öffentlich, dass drei der bislang acht Abteilungsleitungen das Haus verlassen. Gleichzeitig sieht sich das Ministerium mit erheblichen Sparauflagen konfrontiert: Der Regierungsentwurf für 2027 sieht im Einzelplan 30 bei einem Gesamtvolumen von 21,97 Mrd. Euro globale Minderausgaben von rund 759 Mio. Euro vor — mehr als doppelt so viel wie im laufenden Jahr 2026 mit rund 359 Mio. Euro.
BMFTR-Umbau: Wer geht und was ändert sich strukturell?
Besonders Aufmerksamkeit erregt der Abgang des Leiters der Abteilung I „Internationales und Europa“. Er war weniger als elf Monate zuvor von Bundesministerin Dorothee Bär direkt aus der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission an die Spitze dieser Abteilung berufen worden — und ist damit der erste von der Ministerin selbst berufene Abteilungsleiter, der das Ministerium wieder verlässt. Nach einer Hausmitteilung erfolgte die Abgabe der Leitung „im gegenseitigen Einvernehmen“; er bittet um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Hinzu kommen die angekündigten Abgänge der Leiterin der Abteilung G „Gesundheit und Lebenswissenschaften“ sowie des Leiters der Abteilung W „Wissenschafts- und Forschungssystem; Talente“ zum Jahresende 2026.
Strukturell werden die Abteilungen S „Strategien und Grundsatzfragen“ und I zur neuen Abteilung A „Allgemeine Grundsatzfragen und Auswärtiges“ mit zwei Unterabteilungen zusammengeführt. Das Thema Transfer wird aus der Linie herausgelöst und in einer neuen Stabsstelle gebündelt. Deren Zuschnitt und das Zusammenspiel mit den Fachabteilungen waren laut Ministeriumsangaben Ende September 2026 noch nicht abschließend geklärt.
Offene Fragen zum CISPA-Zusammenhang
Die Grünen-Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Ausscheiden des Abteilungsleiters I zeitlich mit der Vorlage eines Sonderprüfungsberichts zum Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) am 22. September 2026 und der Trennung von dessen Gründungsdirektor zusammenfällt. Sie fragen, ob unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Forschungssicherheit für den Führungswechsel eine Rolle gespielt haben könnten. Das BMFTR hat dazu bislang keine Angaben gemacht. Mit dem BMFTR-Umbau beschäftigt sich auch die verwandte Anfrage zur BMFTR-Förderung, bei der die Bundesregierung auf die Förderdatenbank verwiesen hatte.
Kosten des BMFTR-Umbaus und Öffentlichkeitsarbeit
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8594) vom 14. Oktober 2026 umfasst 24 Einzelfragen. Neben den personellen Vorgängen erkundigt sich die Fraktion nach den Gesamtkosten des Umbaus seit dem 6. Mai 2025, einschließlich externer Beratung, fortgezahlter Bezüge und Versorgungsansprüche. Zudem thematisiert die Anfrage die geplante neue Rahmenvereinbarung für Öffentlichkeitsarbeit, die ab 1. Januar 2027 für bis zu vier Jahre gelten soll. Aus der seit 2023 laufenden Vereinbarung wurden bis Juni 2026 rund 18 Mio. Euro abgerufen. Das Ministerium kündigt ein „erhöhtes Gesamtvolumen“ für die Nachfolgevereinbarung an, ohne eine konkrete Zahl zu nennen — obwohl gleichzeitig Stellen abgebaut und Mittel eingespart werden sollen und die Bildungszuständigkeit das Haus verlassen hat.
Stellenabbau und EU-Vertretung im Fokus
Bis 2029 muss das BMFTR — wie alle Bundesministerien — acht Prozent seiner Stellen abbauen. Die Grünen fragen, wie viele Stellen seit dem 6. Mai 2025 tatsächlich weggefallen sind und wie viele neu geschaffen wurden, insbesondere im Leitungsbereich und in den Besoldungsgruppen B 3 bis B 11. Auch die internationale Handlungsfähigkeit des Ministeriums steht auf dem Prüfstand: Mit dem Weggang des Abteilungsleiters I stellt sich die Frage, wer Deutschland derzeit auf Abteilungsleiterebene in laufenden EU-Verhandlungen vertritt — darunter das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm, der European Research Area Act und der EU Space Act. Einen Überblick über die Fördertätigkeit des BMFTR bietet der Beitrag zu Engagement Global als gefördertem Träger im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, der ebenfalls unter Konsolidierungsdruck steht.
Weiterlesen:
Unmittelbar betroffen sind die Beschäftigten des BMFTR sowie die von ihm geförderten Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Mittelbar berührt der Umbau alle Akteure in Wissenschaft, Technologie und Raumfahrt, die auf Förderprogramme des Ministeriums angewiesen sind, sowie die deutsche Vertretung in laufenden EU-Verhandlungen wie dem 10. EU-Forschungsrahmenprogramm und dem European Research Area Act.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8594) ist am 14. Oktober 2026 eingegangen. Nach § 104 GO-BT sieht die Geschäftsordnung grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
- Einstweiliger Ruhestand (§ 54 BBG)
- Sonderregelung für politische Beamte, die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können und dabei Versorgungsbezüge erhalten.
- Globale Minderausgabe
- Ein im Haushaltsplan festgelegter pauschaler Einsparposten, der noch nicht auf bestimmte Ausgabetitel verteilt ist und im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden muss.
- Einzelplan 30
- Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt im Bundeshaushalt.
Warum verlassen drei Abteilungsleiter das BMFTR?
Laut Drucksache hat der Leiter der Abteilung I die Leitung im gegenseitigen Einvernehmen abgegeben und um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Die Leiter der Abteilungen G und W sollen das Ministerium Medienberichten zufolge zum Jahresende verlassen. Die genauen Gründe sind Gegenstand der Anfrage.
Was ändert sich strukturell im BMFTR?
Die Abteilungen S 'Strategien und Grundsatzfragen' und I 'Internationales und Europa' werden zur neuen Abteilung A 'Allgemeine Grundsatzfragen und Auswärtiges' zusammengeführt. Das Thema Transfer wird in einer neuen Stabsstelle gebündelt.
Wie hoch sind die Sparvorgaben für das BMFTR?
Laut Drucksache sieht der Regierungsentwurf für 2027 globale Minderausgaben von rund 759 Mio. Euro vor, darunter 120 Mio. Euro für Effizienzmaßnahmen. Bis 2029 sollen zudem acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung eingespart werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8594 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
