- 10.064 BAMF-Entscheidungen zu syrischem Schutzstatus von Januar bis August 2026
- 555,8 Mrd. Euro Schaden durch Cyberkriminalität in 2024 und 2025 laut Bitkom
- Deutschlandticket kostet ab Januar 2027 monatlich 66,80 Euro
Hintergrund
Die wöchentliche Sammeldrucksache für Schriftliche Fragen dokumentiert das parlamentarische Fragerecht: Abgeordnete können bis zu vier schriftliche Fragen pro Kalendermonat einreichen, die innerhalb einer Woche nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt beantwortet werden sollen. Die vorliegende Drucksache 21/8470 vom 9. Oktober 2026 umfasst 227 Fragen von rund 100 Abgeordneten aus AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und einem fraktionslosen Abgeordneten. Politisch prägend sind in dieser Woche Debatten über den Umgang mit syrischen Geflüchteten nach dem Assad-Sturz, die Energiepreis- und Wohnkostenentlastung sowie die Finanzlage des Bundes.
- 10.064 — BAMF-Aberkennungsentscheidungen zu syrischem Schutzstatus, Januar bis August 2026; in 7.366 Fällen keine Aberkennung.
- 555,8 Mrd. Euro — Gesamtschaden der deutschen Wirtschaft durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage in den Jahren 2024 und 2025 (Bitkom).
- 395,1 Mio. Euro — Mehrkosten für Länder und Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr 2026 infolge neu genehmigter Trassenentgelte.
- 1,3 Mrd. Euro — Kosten des Netzengpassmanagements im 1. Halbjahr 2026 laut vorläufigen Daten der Bundesnetzagentur.
- 74.518 — An EudraVigilance gemeldete Studienfälle der SafeVac-2.0-Studie bis Ende August 2026.
Ausgewählte Fragen und Antworten
Diese Beispiele zeigen konkrete Anliegen von Abgeordneten und die Kernaussagen der Bundesregierung.
Frage 36: Schutzstatus syrischer Geflüchteter
Clara Bünger (Die Linke) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Sind Medienberichte zutreffend, wonach Bundesinnenminister Dobrindt plant, das BAMF noch im Herbst anzuweisen, den Schutzstatus syrischer Geflüchteter auf breiter Front abzuerkennen, und wie hoch war der Anteil der BAMF-Entscheidungen zum Widerruf des Schutzstatus bei syrischen Geflüchteten im bisherigen Jahr 2026?
Die Antwort: Das BAMF hat von Januar bis August 2026 insgesamt 10.064 Aberkennungsentscheidungen getroffen; in 7.366 Fällen erfolgte keine Aberkennung. Monatlich schwankten die Zahlen zwischen 752 (Juli) und 1.609 (Mai). Ob und wann die Aberkennungstätigkeit auf weitere Personengruppen ausgeweitet wird, sei nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin Ludwig derzeit offen.
Frage 46: Cyberschäden deutsche Wirtschaft
Leif-Erik Holm (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum entstandenen Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Datendiebstahl, Industriespionage, Sabotage und Cyberangriffe in den vergangenen zwei Jahren vor, und wenn ja, wie hoch war dieser?
Die Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. Laut den regelmäßigen Erhebungen des Bitkom e. V. (Studien Wirtschaftsschutz) entstand der deutschen Wirtschaft in den Jahren 2024 und 2025 ein Gesamtschaden von rund 555,8 Mrd. Euro durch Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage. Die Bundesregierung arbeitet eng mit Wirtschaftsverbänden zusammen, um präventiv zu unterstützen.
Frage 98: Netzengpassmanagement Kosten
Leif-Erik Holm (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Frage: Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im 1. Halbjahr 2026 für das Netzengpassmanagement entstanden?
Die Antwort: Die Gesamtkosten des Netzengpassmanagements lagen im 1. Halbjahr 2026 nach vorläufigen Daten der Bundesnetzagentur bei rund 1,3 Mrd. Euro. Die Daten werden fortlaufend aktualisiert und können sich über die Zeit noch verändern.
Frage 157: Tankrabatt und Deutschlandticket-Preiserhöhung
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Verkehr
Die Frage: Wie begründet die Bundesregierung, dass sie erneut einen fossilen Tankrabatt finanziert, der vor allem Vielfahrern mit Verbrenner-Autos zugutekommt, gleichzeitig aber nichts gegen die Preissteigerung beim Deutschlandticket unternimmt, das von 14,5 Millionen Menschen genutzt wird und bald über 36 Prozent teurer sein wird?
Die Antwort: Die Bundesregierung begründet die Energiesteuersenkung um 14,04 Cent je Liter (ca. 17 Cent brutto) als befristete Sofortmaßnahme für Bürger und Wirtschaft, insbesondere Handwerk und Logistik. Das Deutschlandticket steigt zum 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro monatlich, basierend auf einem erstmals angewandten Preisindex der Verkehrsministerkonferenz; Bund und Länder fördern das Ticket weiterhin jährlich mit 3 Mrd. Euro.
Frage 161: Trassenentgelte SPNV Mehrkosten
Vinzenz Glaser (Die Linke) · Antwort: Bundesministerium für Verkehr
Die Frage: Wie hoch beziffert die Bundesregierung die absoluten Mehrbelastungen, die sich aus den aufgrund des EuGH-Urteils erforderlichen Neuberechnungen der Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr ergeben, aufgeschlüsselt nach den 16 Bundesländern für 2025 und 2026?
Die Antwort: Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 22. Juli 2026 neue Trassenentgelte für 2026 genehmigt. Gegenüber den ursprünglich genehmigten Entgelten ergibt sich für den SPNV eine Erhöhung um 9 Prozent, was in absoluten Zahlen rund 395,1 Mio. Euro entspricht. Die größten Nachforderungen betreffen Bayern (70,2 Mio. Euro), NRW (56,7 Mio. Euro) und Niedersachsen (30,7 Mio. Euro). Für 2025 liegen noch keine neu genehmigten Entgelte vor.
Frage 197: SafeVac-2.0-Studie Covid-Impfstoff
Dr. Christina Baum (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Gesundheit
Die Frage: Wie viele SafeVac-2.0-Fälle sind vom Paul-Ehrlich-Institut für die SafeVac-2.0-Studie bis zum 30. August 2026 insgesamt zu EudraVigilance gemeldet worden?
Die Antwort: Nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts wurden bis Ende August 2026 insgesamt 74.518 Studienfälle der SafeVac 2.0-Studie an die europäische Datenbank EudraVigilance versendet.
Frage 7: Unternehmenssteuer Schachtelprivileg Reform
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Expertenkommission 'Vereinfachte Unternehmensteuer', die Beteiligungsquote bei Schachtelbeteiligungen in der Gewerbesteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent anzugleichen, und mit welchen Mehr- oder Mindereinnahmen wäre zu rechnen?
Die Antwort: Die Angleichung des Schachtelprivilegs im Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerrecht wird laut Bundesregierung derzeit unter Beteiligung der Länder geprüft. Die finanziellen Auswirkungen einer Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 10 Prozent werden auf etwa 0,24 Mrd. Euro Mindereinnahmen pro Jahr geschätzt.
Frage 112: Quantum Computing Competition Förderung
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Frage: Wie viele Projektskizzen für Modul A und Modul B sind bis zur Vorlagefrist am 11. Mai 2026 im Rahmen der Förderrichtlinie 'Quantum Computing Competition' eingegangen, aufgeschlüsselt nach dem Bundesland des jeweiligen Verbundkoordinators?
Die Antwort: Zur Vorlagefrist gingen beim Projektträger insgesamt neun Skizzen für Modul A und elf Skizzen für Modul B ein. Bei den sechs zur Vollantragstellung aufgeforderten Verbünden entfallen auf die Gesamtförderung 465,5 Mio. Euro auf Bayern (72,1 %), 81,1 Mio. Euro auf Niedersachsen (12,6 %) und 71,8 Mio. Euro auf Hamburg (11,1 %). Die finale Förderentscheidung steht noch aus.
Frage 45: Grenzkontrollen Zurückweisungen Juli 2026
Jochen Haug (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2026 zurückgewiesen, aufgeschlüsselt nach Nachbarland?
Die Antwort: Die Bundespolizei hat im Juli 2026 im Rahmen der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.295 Personen zurückgewiesen. Die meisten Zurückweisungen erfolgten an der Grenze zu Frankreich (601), gefolgt von Schweiz (430), Österreich (421) und Polen (297). Es handelt sich um vorläufige Zahlen.
Frage 142: Rente Bruttostandardrente Entwicklung seit 1970
Heidi Reichinnek (Die Linke) · Antwort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: Wie hat sich die monatliche Bruttostandardrente für eine Person mit 45 Versicherungsjahren und Durchschnittsentgelt seit 1970 entwickelt, mit Werten in Fünfjahresschritten?
Die Antwort: Die jahresdurchschnittliche Bruttostandardrente stieg von 3.376 Euro (Jahreswert) im Jahr 1970 auf 21.632 Euro im Jahr 2025. Für 2026 liegt noch kein Verbraucherpreisindex vor, weshalb die preisbereinigte Indexdarstellung nicht vollständig abgebildet werden kann. Die Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung, nicht am Verbraucherpreisindex.
Im Detail
Die Bundesregierung plant keine Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe, wie sie in Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes beschrieben ist.
— Antwort Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi auf Frage 11, BT-Drs. 21/8470, S. 7
Parlamentarische Kontrolle in Zahlen: Die Sammeldrucksache 21/8470 vom 9. Oktober 2026 versammelt 227 schriftliche Fragen mit den Antworten der Bundesregierung aus der Woche vom 5. Oktober 2026. Die Bandbreite reicht von Migrationspolitik über Energiepreise bis hin zu Rente und KI-Sicherheit — und belegt, wie vielfältig das parlamentarische Fragerecht in der Praxis genutzt wird.
Syrien: 10.064 BAMF-Entscheidungen und offene Aberkennungsfragen
Besonders intensiv beschäftigen die Abgeordneten die Folgen des Assad-Sturzes für in Deutschland lebende syrische Geflüchtete. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von Januar bis August 2026 insgesamt 10.064 Aberkennungsentscheidungen getroffen — in 7.366 dieser Fälle erfolgte jedoch keine Aberkennung oder kein Widerruf des Schutzstatus. Monatlich schwanken die Zahlen erheblich: Im Mai 2026 waren es 1.609 Entscheidungen, im Juli nur 752. Ob und wann die Aberkennungstätigkeit auf weitere Personengruppen ausgeweitet wird, lässt die Bundesregierung offen. Parallel dazu läuft die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten Abstimmungen zur Einrichtung sogenannter Return Hubs in Drittstaaten, gibt aber unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung keine näheren Auskünfte zu konkreten Ländern oder Verhandlungsständen. Mehr zu den Schutzansprüchen ukrainischer Staatsbürger, einem verwandten Thema, findet sich unter Schutzansprüche ukrainischer Kriegsdienstverweigerer.
Energie: Tankrabatt, Gaspreise und 1,3 Mrd. Euro Netzengpasskosten
Im Energiebereich stehen zwei gegenläufige Entwicklungen im Mittelpunkt: Einerseits senkt die Bundesregierung die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin erneut um je 14,04 Cent je Liter, was brutto rund 17 Cent Entlastung ergibt. Andererseits steigt das Deutschlandticket ab dem 1. Januar 2027 von 63 auf 66,80 Euro pro Monat — ein Zuwachs um 3,80 Euro auf Basis eines neu eingeführten Preisindex der Verkehrsministerkonferenz. Die Kosten des Netzengpassmanagements im Stromnetz beliefen sich im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Daten der Bundesnetzagentur auf rund 1,3 Mrd. Euro. Für Bahnreisende und Aufgabenträger bedeutsam: EuGH-Urteil und Neugenehmigung durch die Bundesnetzagentur führen 2026 zu 395,1 Mio. Euro Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr, verteilt auf alle 16 Bundesländer.
Wirtschaft & Finanzen: Keine Vermögensabgabe, 0,24 Mrd. Euro Steuereffekt
Auf die Frage, ob trotz der angespannten Haushaltslage eine einmalige Vermögensabgabe geplant sei, antwortet Staatssekretär Michael Schrodi klar: Die Bundesregierung plane keine solche Abgabe. Gleichzeitig gibt sie an, die Mindereinnahmen aus einer möglichen Absenkung der Schachtelbeteiligungs-Schwelle in der Gewerbesteuer auf 10 Prozent auf etwa 0,24 Mrd. Euro pro Jahr zu schätzen — ein Vorschlag der ministeriellen Expertenkommission zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung. Zur deutschen Wirtschaft insgesamt: Laut Bitkom-Studien entstand in den Jahren 2024 und 2025 ein Gesamtschaden von 555,8 Mrd. Euro durch Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage.
Rente und Soziales: Bruttostandardrente von 3.376 auf 21.632 Euro
Auf eine Anfrage zur historischen Rentenentwicklung legt die Bundesregierung erstmals eine vollständige Zeitreihe vor: Die jahresdurchschnittliche Bruttostandardrente nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittsentgelt stieg von 3.376 Euro im Jahr 1970 auf 21.632 Euro im Jahr 2025 — ein nominaler Anstieg um mehr als das Sechsfache. Zur Reform der Grundsicherung teilt die Bundesregierung mit, dass keine gravierenden Übergangsprobleme bei der Umstellung vom Bürgergeld auf das Grundsicherungsgeld zum 1. Juli 2026 bekannt seien, jedoch Auslegungsschwierigkeiten bei der Obergrenze anerkennbarer Unterkunftskosten bestehen. Der Budget-für-Arbeit-Mechanismus, der Werkstattbeschäftigten den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert, wird zunehmend genutzt: Ende 2024 galten bundesweit 3.923 solcher Budgets.
Schriftliche Fragen: Themenspektrum und Ausweichverhalten
An der Breite der Themen lässt sich ablesen, welche Politikfelder die Opposition als besonders relevant einstuft: Migration und Asyl (ca. 30 Fragen), Energie und Klimaschutz (ca. 25 Fragen), Verkehr und Infrastruktur (ca. 30 Fragen) sowie Wirtschaft und Finanzen (ca. 25 Fragen) dominieren die Drucksache. In mehreren Fällen verweigerte die Bundesregierung vollständige Auskünfte: Bei Fragen zur Deutschen Bank im Epstein-Kontext (Fragen 22–24) wurden Teile als VS-Vertraulich eingestuft; bei Fragen zu Return Hubs (Frage 32) berief sie sich auf laufende Verhandlungen. Frage 82 zu Dienstflügen im Verteidigungsministerium blieb wegen des Bearbeitungsaufwands innerhalb der gesetzlichen Frist unbeantwortet. Mehr Hintergrundinfos zu verwandten Themen finden Sie unter Return Hubs: Bundesregierung verhandelt über Abschiebezentren und VAE-Investitionen: 40 Mrd. Euro und offene Sicherheitsfragen.
Weiterlesen:
- Bundestag 19.10.2026: Die wichtigsten Drucksachen
- Sepsis in Deutschland: 85.000 Tote jährlich, keine nationale Strategie
Direkt betroffen von den beantworteten Fragen sind: rund 450.000 syrische Geflüchtete, deren Schutzstatus geprüft wird; 14,5 Millionen Deutschlandticket-Nutzer, die ab 2027 mehr zahlen; Pendler und Bürger, die von der Kraftstoffsteuersenkung profitieren; Bahnreisende in allen 16 Bundesländern durch steigende Trassenentgelte; sowie Unternehmen, die von Cyberkriminalität betroffen sind.
Die Bundesregierung beantwortete den überwiegenden Teil der Fragen inhaltlich. Bei mehreren Fragen (z. B. Nr. 24 zu Deutsche Bank/Epstein, Nr. 82 zu Dienstflügen im Verteidigungsministerium, Nr. 169 zu Bahn-Verspätungsminuten) wurden Teile der Antwort als VS-Vertraulich eingestuft oder unter Verweis auf fehlende Datengrundlagen ausgewichen. Bei Fragen zur Schutzstatusüberprüfung syrischer Geflüchteter und zu Return Hubs berief sich die Bundesregierung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Schachtelprivileg
- Steuerliche Regelung, nach der Dividenden einer Kapitalgesellschaft aus Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften unter bestimmten Beteiligungsschwellen steuerfrei gestellt werden; dient der Vermeidung von Mehrfachbesteuerung in Konzernstrukturen.
- GEAS
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem – das seit Juni 2026 geltende EU-Regelwerk, das u. a. Asylgrenzverfahren und Zuständigkeitsbestimmungen zwischen EU-Mitgliedstaaten neu regelt.
- Netzengpassmanagement
- Maßnahmen der Netzbetreiber, um Überlastungen im Stromnetz zu verhindern, z. B. durch Reduzierung von Einspeisungen oder Erhöhung von Abnahmen; verursacht Kosten, die über Netzentgelte auf Stromkunden umgelegt werden.
Wie viele BAMF-Entscheidungen zum syrischen Schutzstatus gab es 2026?
Von Januar bis August 2026 traf das BAMF insgesamt 10.064 Aberkennungsentscheidungen bei syrischen Geflüchteten; in 7.366 dieser Fälle erfolgte keine Aberkennung bzw. kein Widerruf.
Wie teuer wird das Deutschlandticket ab 2027?
Ab dem 1. Januar 2027 kostet das Deutschlandticket 66,80 Euro pro Monat, das Jobticket 63,46 Euro und das Semesterticket 40,08 Euro.
Plant die Bundesregierung eine einmalige Vermögensabgabe?
Nein. Die Bundesregierung teilte auf Frage 11 ausdrücklich mit, sie plane keine Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe im Sinne des Grundgesetzes.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8470 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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