Beantwortet
Die AfD-Fraktion hat in der Drucksache 21/5607 vom 27. April 2026 eine Kleine Anfrage zur Berichterstattungspraxis der Bundesregierung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung gestellt.
Kritik an mündlichen Berichten ohne Vorbereitung
Die Fragesteller um Nicole Höchst und weitere AfD-Abgeordnete bemängeln etwas Grundsätzliches. Ausschließlich mündliche Berichte der Bundesregierung ohne vorab einsehbare schriftliche Unterlagen könnten die parlamentarische Kontrolle beeinträchtigen. Eine angemessene Vorbereitung auf Ausschusssitzungen ist nach ihrer Auffassung für die Wahrnehmung des parlamentarischen Informations- und Kontrollrechts von wesentlicher Bedeutung. Dies ist bemerkenswert, da der Forschungsausschuss oft hochkomplexe technische Themen behandelt.
Die AfD will wissen, wie oft und warum die Regierung im Forschungsausschuss nur mündlich berichtet hat, ohne den Abgeordneten Dokumente zur Vorbereitung zu geben.
Vier konkrete Fragen umfasst die Anfrage. Erstens will die AfD die Häufigkeit mündlicher Berichte ohne schriftliche Unterlagen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. März 2026 erfahren. Zweitens geht es um die sachlichen oder rechtlichen Gründe für diese Praxis – aufgeschlüsselt nach Kategorien wie laufenden Vorgängen, Geheimhaltungsbelangen oder fehlenden Ressortabstimmungen.
Außerdem erkundigt sich die AfD nach internen Maßstäben und Verfahrensgrundsätzen der Bundesregierung für die Entscheidung zwischen schriftlichen und mündlichen Berichten. Hintergrund ist die Frage nach der Systematik dieser Entscheidungen. Die vierte Frage zielt auf den als angemessen erachteten zeitlichen Vorlauf ab und behandelt zudem die Mindestanforderungen an Inhalt und Umfang schriftlicher Unterlagen.
Diese Anfrage reiht sich in eine Serie parlamentarischer Kontrollinstrumente ein, wie sie auch in anderen Bereichen zur Anwendung kommen. Die AfD fragt nach Steuermehreinnahmen durch gestiegene Energiepreise oder beschäftigt sich mit Bundes-Bauprojekten und deren Kosten.
