Die AfD-Fraktion hat am 27. April 2026 eine Kleine Anfrage zum deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen eingereicht (Drucksache 21/5609). Die Abgeordneten um Jan Feser fragten nach detaillierten Informationen zu den finanziellen Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch internationale Sozialversicherungsabkommen.
Millionenschwere Auslandsüberweisungen
Hintergrund der parlamentarischen Initiative sind Berichte von „FOCUS Online“ über 90 Millionen Euro, die deutsche Krankenkassen zwischen 2020 und 2023 ins Ausland überwiesen haben. Den größten Anteil machten dabei Zahlungen in die Türkei aus – etwa 60 Millionen Euro. Weitere Überweisungen gingen nach Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien.
Wenn Deutsche im Ausland arbeiten oder Ausländer in Deutschland beschäftigt sind, können deren Familienangehörige im Heimatland unter bestimmten Bedingungen deutsche Krankenversicherungsleistungen in Anspruch nehmen.
Rechtsgrundlage für die Überweisungen in die Türkei ist das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964. Dies ist bemerkenswert, da das Abkommen ursprünglich als Gastarbeiterabkommen konzipiert war. Für die Balkanstaaten gilt das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen von 1968. Die Mittel sind an im Ausland lebende Angehörige von in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern geflossen.
Umfangreicher Fragenkatalog
Insgesamt elf detaillierte Fragen stellten die Abgeordneten. Diese beziehen sich auf verschiedene Aspekte der Sozialversicherungsabkommen – von den jährlichen Belastungen der Krankenversicherung über die Anzahl der Leistungsempfänger bis hin zur Höhe der Pauschalzahlungen. Besonders die finanziellen Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem interessierten die Fraktion.
Auch nach Kindergeld- und Rentenzahlungen wird gefragt. Die Abgeordneten wollten zudem wissen, welche Einspareffekte ein Stopp der Auslandszahlungen bringt und wie sich dies auf die monatliche Entlastung pro GKV-Versichertem auswirken würde.
Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland weist gleichzeitig jährlich ein Defizit in Milliardenhöhe auf. Dies unterstreicht die politische Brisanz der Anfrage.
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