- Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Linke-Antrags
- Gebäude-Abrisse sollen nicht beschränkt werden
- Union, AfD und SPD gegen Sanierungszwang
Gebäude-Sanierung: Bundestag lehnt Linke-Antrag gegen Abriss ab
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5970 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die europäische Bürgerinitiative HouseEurope setzt sich für einen Paradigmenwechsel im Bausektor ein. Laut Antragstellern wird in Europa jede Minute ein funktionsfähiges Gebäude abgerissen, obwohl der Gebäudesektor der größte Verursacher von CO2-Emissionen und Ressourcenverbrauch ist. Die Initiative fordert eine Abkehr vom Abriss-Neubau-Prinzip hin zu Sanierung und Umbau bestehender Gebäude.
In Europa werde jede Minute ein funktionstüchtiges Gebäude abgerissen, um es durch einen Neubau zu ersetzen.
— Antrag BT-Drs. 21/4876
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am 6. Mai 2026 die Ablehnung eines Antrags der Fraktion Die Linke empfohlen. Die Drucksache 21/5970 enthält die Beschlussempfehlung zu den Forderungen der europäischen Bürgerinitiative HouseEurope.
Der ursprüngliche Antrag zielt darauf ab, Gebäudeabrisse zu beenden. Stattdessen soll Erhalt, Renovierung und Umbau von Gebäuden gefördert werden. Nach Angaben der Antragsteller wird in Europa jede Minute ein funktionsfähiges Gebäude abgerissen. Dies ist bemerkenswert, da der Gebäudesektor gleichzeitig den größten Anteil von CO2-Emissionen und Ressourcenverbrauch verursacht.
Die Linke strebt an, Gebäude-Sanierung zur Regel zu machen und Abrisse stark einzuschränken – ähnlich wie beim Verkehrsausschuss bei Infrastrukturprojekten, wo ebenfalls über nachhaltige Lösungen debattiert wird.
Abstimmung entlang der Fraktionsgrenzen
Die Abstimmung ist entlang der Fraktionsgrenzen verlaufen. CDU/CSU, AfD und SPD haben gegen den Antrag gestimmt, während Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dafür votiert haben. Hintergrund ist die unterschiedliche Bewertung staatlicher Eingriffsrechte: Die SPD begründete ihre Ablehnung damit, dass ein pauschaler Genehmigungsvorbehalt bei Abrissen die kommunale Planungshoheit einschränkt.
Die AfD verwies auf Eigentumsrechte. Sie lehnt staatliche Eingriffe in Besitzstände ab. Die CDU/CSU hingegen verwies auf bestehende Sanierungserfolge in den neuen Bundesländern und betonte den Grundsatz „sanieren, wo es sinnvoll ist und neu planen, wo es besser ist“.
Unterschiedliche Ansätze der Fraktionen
Die Grünen unterstützten den Antrag. Sie argumentierten, dass der Fokus auf Neubau das Wohnungsangebot nicht ausreichend erweitert. Umbauförderung kann die Lebensqualität steigern. Beispielsweise entsteht so barrierefreier Wohnraum. Die Linke verwies auf die Klimakrise und die Notwendigkeit einer Transformation des Gebäudesektors.
Auch die mitberatenden Ausschüsse empfahlen einheitlich die Ablehnung. Haushalts-, Umwelt- und Tourismusausschuss haben mit identischen Mehrheitsverhältnissen votiert.
Weiterlesen: Wie bei anderen parlamentarischen Entscheidungen zeigten sich auch hier die unterschiedlichen Ansätze der Fraktionen. Ähnliche Debatten führte der Verkehrsausschuss bei nachhaltigen Verkehrsprojekten oder der Bundestag bei Gesundheitsthemen.
Betroffen sind Immobilieneigentümer, Mieter in Großstädten, die Bauwirtschaft sowie kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Auch Kommunen wären bei Planungsentscheidungen zwischen Abriss und Sanierung direkt betroffen.
Der Ausschuss hat seine Empfehlung zur Ablehnung des Antrags vorgelegt. Die abschließende Abstimmung im Bundestag steht noch bevor, wobei aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss eine Ablehnung wahrscheinlich ist.
- HouseEurope
- Europäische Bürgerinitiative, die sich für Renovierung und Umbau statt Abriss und Neubau einsetzt.
- Genehmigungsvorbehalt
- Rechtliches Instrument, das bestimmte Handlungen nur nach behördlicher Genehmigung erlaubt.
- Kommunale Planungshoheit
- Recht der Gemeinden, über ihre städtebauliche Entwicklung selbst zu entscheiden.
Was forderte die Initiative HouseEurope?
Die europäische Bürgerinitiative fordert, Gebäude-Abrisse streng zu regulieren und stattdessen auf Sanierung, Umbau und Renovierung zu setzen.
Warum lehnte die SPD den Antrag ab?
Die SPD sieht einen pauschalen Genehmigungsvorbehalt bei Abrissen als unverhältnismäßige Einschränkung der kommunalen Planungshoheit an.
Was passiert als nächstes mit dem Antrag?
Der Bundestag wird voraussichtlich entsprechend der Ausschussempfehlung über die Ablehnung des Antrags abstimmen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5970 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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