- Usedomer Bäderbahn verkauft Merkel-Tickets für 79 Euro
- DB-Tochter bewirbt Ex-Kanzlerin vor Landtagswahl
- AfD hinterfragt politische Neutralität
Merkel-Lesung: DB-Tochter wirbt für Ex-Kanzlerin
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6285 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Usedomer Bäderbahn GmbH bewirbt auf ihrer Website eine Sonderlesung von Angela Merkel im Rahmen der Usedomer Literaturtage am 10. September 2026. Das Unternehmen verkauft Kombitickets für 79 Euro, die sowohl den Eintritt als auch den Transport beinhalten. Die Veranstaltung findet nur zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 statt.
Im Detail
Dies ist geeignet, einen mittelbaren Werbeeffekt für das Buch zu entfalten
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6285
Die Usedomer Bäderbahn GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, bewirbt auf ihrer Website eine Buchlesung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies wirft Fragen zur politischen Neutralität staatsnaher Unternehmen auf. Die Veranstaltung findet zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt.
Die AfD-Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (BT-Drs. 21/6285 vom 8. Juni 2026). Sie fragt, ob DB-Tochterunternehmen regelmäßig Werbe- oder Vertriebsunterstützung für Veranstaltungen von Politikern leisten.
79 Euro für Kombiticket
Die Usedomer Bäderbahn verkauft Kombitickets für die Merkel-Lesung am 10. September 2026 in Peenemünde. Für 79 Euro. Kunden erhalten sowohl die Eintrittskarte als auch den Hin- und Rücktransfer, wie das Unternehmen mitteilt. Auf der Website wird das Buchcover von Merkels Autobiografie „Freiheit – Erinnerungen 1954–2021“ gezeigt, was nach Auffassung der AfD einen mittelbaren Werbeeffekt für das Verlagsprodukt entfaltet.
Was gilt aktuell?
Die Deutsche Bahn AG ist ein Staatsunternehmen des Bundes. Ihre Tochtergesellschaften unterliegen besonderen Anforderungen an politische Neutralität, heißt es aus der Anfrage. Staatliche und staatsnahe Unternehmen sollen keine einseitige politische Werbung betreiben. Sie sollen auch keine bestimmten Parteien oder Politiker bevorzugen.
Timing vor Landtagswahl
Die Merkel-Lesung findet am 10. September 2026 statt. Das sind zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Die AfD fragt, ob der Geschäftsführung der Usedomer Bäderbahn bei Vertragsabschluss und bei der Verschiebung des ursprünglich für Juli geplanten Termins bewusst gewesen ist, dass die Veranstaltung in zeitlicher Nähe zur Wahl stattfindet.
Fragen zur Geschäftspraxis
Die Anfrage umfasst elf detaillierte Einzelfragen. Die AfD fragt unter anderem, wie viele Tickets über die Bahn-Tochter verkauft werden, welche Kosten für Transport und Vertrieb entstehen und wer diese trägt. Außerdem erkundigt sich die Fraktion, ob die DB AG oder ihre Töchter seit 2021 andere Politiker-Veranstaltungen unterstützt haben. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Neutralitätspflicht im Fokus
Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die Maßnahmen der DB AG zur Wahrung politischer Neutralität. Die AfD fragt, welche Vorkehrungen das Staatsunternehmen trifft, um bei der Unterstützung von Veranstaltungen ehemaliger Politiker neutral zu bleiben.
Die Usedomer Literaturtage sind eine etablierte Kulturveranstaltung auf der Ostseeinsel. Die Bäderbahn übernimmt regelmäßig den Transport zu verschiedenen Lesungen und Veranstaltungen im Rahmen des Festivals, wie aus Unterlagen hervorgeht. Ob das Unternehmen auch andere politische Buchvorstellungen in ähnlicher Weise bewirbt und vertreibt, ist Teil der parlamentarischen Nachfrage.
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Betroffen sind die Deutsche Bahn AG als Mutterkonzern, ihre Tochtergesellschaft Usedomer Bäderbahn sowie die Teilnehmer der Buchlesung. Politisch relevant ist die Nähe zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, um die Anfrage zu beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 29. Juni 2026. Danach ist das Verfahren abgeschlossen.
- DB AG
- Deutsche Bahn AG, das staatliche Eisenbahnunternehmen des Bundes mit verschiedenen Tochtergesellschaften.
- § 313 Absatz 2 HGB
- Handelsgesetzbuch-Vorschrift zur Konsolidierung von Tochterunternehmen im Jahresabschluss.
Was ist die Usedomer Bäderbahn?
Ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der DB AG, das touristische Bahnverbindungen auf Usedom betreibt.
Was kostet das Kombiticket?
79 Euro für Eintrittskarte inklusive Hin- und Rücktransfer zur Merkel-Lesung am 10. September 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6285 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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