Berlin, 9. Juni 2026. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Finanzkrise der Krankenkassen weit größer als bisher bekannt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD rechnet demnach ebenfalls mit einer Verschlechterung der GKV-Finanzlage. Auf die Beitragszahler kommen dadurch noch höhere Belastungen zu. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen und steigen. Und die Bundesregierung versucht panisch, das Finanzdesaster auf dem Rücken der Versicherten auszusitzen. So kann es nicht weitergehen. Schon jetzt sollte allen Beteiligten klar sein, dass die geplante Gesundheitsreform ein Schuss in den Ofen wird. Neben dem bereits bekannten Defizit in Höhe von weit über 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr kommen nun weitere 3,5 Milliarden Miese obendrauf.
Außer höheren Kosten, etwa für Millionen Familien, bei gleichzeitig weniger Leistungen für Millionen Versicherte, erzielt die seit einem Jahr von Union und SPD angekündigte Reform keinerlei Effekte. Die Politik der Regierungskoalition schadet Versicherten, ist ein reiner Taschenspielertrick: Linke Tasche, rechte Tasche, leere Tasche. Durch das kleinspurige Herumdoktern lässt sich schon das bisherige Defizit mittel- bis langfristig nicht in den Griff bekommen; ganz zu schweigen von den nun noch höheren Ausgaben, die von den Versicherten aufgefangen werden müssen.
Schon jetzt zeigt sich: Der im Mai in den Deutschen Bundestag eingebrachte Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/5759) zur GKV-Finanzreform ist der einzig richtige Weg, um das Gesundheitssystem langfristig zu sichern. Die darin angestrebten Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro kommen komplett ohne Mehrbelastung von Beitragszahler und Leistungserbringern im Gesundheitswesen aus.
Es ist Zeit für eine echte Reform des Gesundheitswesens. Wir fordern Gesundheitsministerin Warken und die gesamte Regierung daher auf, ihr fehlgeplantes Stückwerk ad acta zu legen, und endlich echte Reformen auf den Weg zu bringen. Die Alternative zum bisherige Herumstümpern liegt auf dem Tisch.“
Der Beitrag Antrag der AfD-Fraktion sichert Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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