Systematische Sicherheitsabfragen der AfD-Fraktion zu Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einer Serie parlamentarischer Anfragen systematisch die Kriminalitätslage an verschiedenen Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen und Bayern abgefragt. Die Anfragen richten sich an die Bundesregierung und betreffen die Zuständigkeit der Bundespolizei an Bahnhöfen.
Niedrige Straftatenzahlen in nordrhein-westfälischen Kleinstädten
Die dokumentierten Antworten der Bundesregierung zeigen durchweg geringe Straftatenzahlen an den abgefragten Bahnhöfen für das Jahr 2025. Am Bahnhof Herford registrierte die Bundespolizei 18 Straftaten, davon 5 Gewaltdelikte und 13 Eigentumsdelikte. Der Bahnhof Detmold verzeichnete 11 Delikte ohne Gewalt-, Sexual- oder Drogendelikte.
Besonders niedrige Zahlen ergaben sich für kleinere Bahnhöfe: Lage mit nur 1 Straftat, Löhne mit 6 Delikten, Bünde mit 2 Straftaten, Warburg mit 3 Straftaten und Bad Oeynhausen mit 9 Delikten. Bei nahezu allen dokumentierten Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt.
Spezifische Angaben zu Tätergruppen
In den wenigen Fällen, in denen Tatverdächtige ermittelt werden konnten, macht die Bundesregierung konkrete Angaben zur Nationalität. Am Bahnhof Bünde wurden ein deutscher und ein iranischer Tatverdächtiger registriert. Die Antworten enthalten jeweils explizite Angaben dazu, ob Gewalt gegen Bundespolizisten ausgeübt wurde – in den dokumentierten Fällen war dies nicht der Fall.
Systematisches Abfragemuster der AfD-Fraktion
Die parlamentarischen Anfragen folgen einem einheitlichen Schema: Die AfD-Fraktion erkundigt sich systematisch nach der Entwicklung der Kriminalität an spezifischen Bahnhöfen, aufgeschlüsselt nach Deliktarten wie Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Eigentumsdelikten. Zusätzlich werden Angaben zu Tatverdächtigen und deren Nationalität sowie zu Gewalt gegen Bundespolizeibeamte erfragt.
Die Fragestellungen sind bei allen Anfragen nahezu identisch aufgebaut und zielen auf eine detaillierte statistische Erfassung der Sicherheitslage ab. Die Bundesregierung beantwortet diese Anfragen mit konkreten Zahlen aus den Statistiken der Bundespolizei.
Ausweitung auf Bayern
Neben den nordrhein-westfälischen Bahnhöfen hat die AfD-Fraktion auch eine Anfrage zu Bahnhöfen in Bayern gestellt, die nach dem gleichen Schema Gewalt- und Diebstahlsstatistiken abfragt. Diese Anfrage war zum Zeitpunkt der Dokumentation noch nicht beantwortet.
Regionale Konzentration der Anfragen
Auffällig ist die regionale Häufung der Anfragen auf kleinere Bahnhöfe im östlichen Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Raum Ostwestfalen-Lippe. Die abgefragten Orte Herford, Detmold, Lage, Löhne, Bünde, Bad Oeynhausen und Warburg liegen geografisch in einem zusammenhängenden Gebiet.
Die Antworten der Bundesregierung bestätigen durchweg eine niedrige Kriminalitätsbelastung an diesen Bahnhöfen, wobei Eigentumsdelikte gegenüber Gewaltdelikten überwiegen. Sexual- und Drogendelikte werden in den meisten Fällen gar nicht registriert.
Parlamentarische Einordnung
Bei den dokumentierten Vorgängen handelt es sich um Kleine Anfragen nach Artikel 38 der Geschäftsordnung des Bundestages. Diese parlamentarischen Kontrollinstrumente verpflichten die Bundesregierung zur schriftlichen Antwort innerhalb einer vorgeschriebenen Frist. Die meisten der Nordrhein-Westfalen betreffenden Anfragen wurden bereits vollständig beantwortet, die Bayern-Anfrage war noch anhängig. Es wurden keine weiterführenden Beschlüsse gefasst oder Anträge gestellt – die Vorgänge beschränken sich auf die Informationserhebung durch die parlamentarische Anfrage.
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