AfD fragt nach Privatwirtschaft in Entwicklungshilfe
Hintergrund
Die Bundesregierung bezieht zunehmend private Unternehmen in die Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Programm ‚Partners in Transformation‘ fasst seit 2024 verschiedene Instrumente zusammen, mit denen Unternehmen bei entwicklungspolitischen Projekten unterstützt werden. Die AfD sieht dabei die Gefahr, dass wirtschaftliche Eigeninteressen über entwicklungspolitische Ziele gestellt werden könnten.
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Rolle private Unternehmen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit spielen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5147) vom 30. April 2026 verteidigt die Bundesregierung ihre Programme zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Dabei zeigt sich ein deutlicher Trend sinkender Ausgaben.
162 Millionen Euro für private Partnerschaften
Für das Jahr 2025 stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 162,3 Millionen Euro für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft bereit. Ein erheblicher Rückgang. Zum Vergleich: 2020 waren es noch 234 Millionen Euro gewesen, womit die Mittel in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken sind.
Deutschland arbeitet mit privaten Unternehmen zusammen, um Entwicklungsländer zu unterstützen. Dafür gibt der Staat jedes Jahr über 160 Millionen Euro aus.
Seit 2024 fasst das BMZ seine Programme unter der Dachmarke „Partners in Transformation“ zusammen, wie die Regierung mitteilt. Diese Projekte laufen derzeit in 57 Ländern – von Ägypten über Indien bis Vietnam. Bemerkenswert ist die Bandbreite: Die Sektoren reichen von Landwirtschaft und Industrie bis hin zu Bildung, Gesundheitswesen und Energieversorgung.
Kritik der AfD an wirtschaftlichen Eigeninteressen
Die AfD-Abgeordneten um Denis Pauli äußerten in ihrer Anfrage Bedenken, ob bei diesen Kooperationen wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen über entwicklungspolitische Ziele gestellt werden könnten. Konkret fragten sie nach Kontrollmechanismen und der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel.
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die Zusammenarbeit erfolge „im gegenseitigen Interesse“ von Partnerländern und deutscher Wirtschaft. Hintergrund ist: Deutschland profitiert als Export- und Industrienation von verlässlichen Partnerschaften, etwa bei der Energieversorgung oder dem Zugang zu kritischen Rohstoffen.
Evaluierung nach internationalen Standards
Zur Kontrolle der Programme führt die Bundesregierung nach eigenen Angaben ein kontinuierliches Monitoring durch. Zusätzlich werden regelmäßige unabhängige Evaluierungen durchgeführt, die sich an den international anerkannten OECD-DAC-Kriterien orientieren – wie Relevanz, Effektivität und Nachhaltigkeit. Die Ergebnisse werden in Jahresberichten veröffentlicht.
Betroffen sind deutsche und europäische Unternehmen, die sich an Entwicklungsprojekten beteiligen, sowie die Bevölkerung in 57 Partnerländern von Ägypten bis Vietnam. Als Steuerzahler finanzieren deutsche Bürger diese Programme mit über 160 Millionen Euro jährlich.
Die Antwort ist abgeschlossen. Die Bundesregierung plant eine flexible Ausweitung der Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren, abhängig von den Bedarfen der Partnerländer und entwicklungspolitischen Prioritäten. Weitere parlamentarische Kontrolle erfolgt durch regelmäßige Evaluierungsberichte.
- develoPPP
- Programm zur Unterstützung unternehmerischer Projekte, die neben wirtschaftlichen auch entwicklungspolitische Ziele verfolgen.
- Partners in Transformation
- Seit 2024 verwendete Dachmarke für alle BMZ-Programme zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft.
- OECD-DAC
- Entwicklungsausschuss der OECD, der internationale Standards für Entwicklungszusammenarbeit und deren Evaluierung festlegt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5693 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
