- AfD fragt nach 250.000-Euro-Projekt in Südafrika
- 16 Detailfragen zu Kosten und Erfolgskontrolle
- Projekt förderte NGO-Aktivistinnen für Frauenrechte
Afrika-Projekt: AfD hinterfragt 250.000 Euro für NGO-Aktivistinnen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6111 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) förderte von 2018 bis 2022 ein Projekt zur Stärkung von NGO-Aktivistinnen im südlichen Afrika. Der Fokus lag auf Frauen- und LGBTI-Rechten. Die AfD stellt nun grundsätzliche Fragen zur deutschen Entwicklungspolitik und zur Kontrolle von Hilfsprojekten.
Auf Basis welcher fachlichen Kriterien und politischen Erwägungen hat das BMZ entschieden, gerade dieses Vorhaben zur Stärkung von NGO-Aktivistinnen zur Förderung auszuwählen?
— Frage 1 der AfD-Anfrage BT-Drs. 21/6111
Die AfD-Fraktion stellt mit der Drucksache 21/6111 vom 26. Mai 2026 umfassende Fragen zu einem deutschen Entwicklungshilfeprojekt in Südafrika. Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Projekt kostete insgesamt 249.758 Euro. Die Laufzeit erstreckte sich von September 2018 bis April 2022.
Das Projekt „Menschenrechte im südlichen Afrika durch Stärkung von NGO-Aktivistinnen voranbringen“ hat den Fokus auf Frauen- und LGBTI-Rechte gelegt. Durchführungsorganisation war Engagement Global gGmbH, während medica mondiale e.V. als Umsetzungspartner fungierte. In 16 Detailfragen erkundigt sich die AfD nach den Kriterien der Projektauswahl und der konkreten Verwendung der Mittel.
Fragen zur Projektauswahl
Die fachlichen Kriterien und politischen Erwägungen bei der Projektauswahl stehen im Mittelpunkt der Anfrage. Die AfD fragt, welche Alleinstellungsmerkmale das Projekt gegenüber anderen Projektvorschlägen gehabt hat. Ebenso fragt sie nach den Zielvorgaben der Bewilligung. Dies ist bemerkenswert, da solche detaillierten Nachfragen zu Projektauswahlverfahren eher selten gestellt werden. Zusätzlich verlangt die Fraktion eine genaue Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach Personal, Sachmitteln und Reisekosten.
Die AfD erfragt systematisch Informationen zu deutschen Entwicklungshilfeprojekten und deren Finanzierung.
Die konkrete Durchführung vor Ort bildet einen weiteren Schwerpunkt: Wie viele Aktivistinnen haben tatsächlich teilgenommen? Welche lokalen Partnerorganisationen waren eingebunden? Die Überwachung der Wirksamkeit interessiert die Abgeordneten ebenso. Auch nach dem Status eines geprüften Verwendungsnachweises fragt die AfD.
Nachhaltigkeit im Fokus
Die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse bildet einen zentralen Punkt der Anfrage. Hintergrund ist die allgemeine entwicklungspolitische Diskussion über die langfristige Wirkung von Fördermaßnahmen. Die AfD will erfahren, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um die finanzielle Unabhängigkeit der gestärkten Aktivistinnen über das Ende der deutschen Förderung hinaus zu sichern. Ob die gewonnenen Erkenntnisse systematisch für künftige Projekte herangezogen werden, ist eine weitere Frage.
Das Interesse der AfD an einer Überprüfung der deutschen Entwicklungspolitik wird durch diese Anfrage deutlich. Die Fokussierung auf LGBTI-Rechte spielt dabei eine Rolle, da diese Thematik in der parlamentarischen Debatte der AfD regelmäßig thematisiert wird.
Weiterlesen
Betroffen sind NGO-Aktivistinnen in Südafrika, die durch das Projekt gestärkt werden sollten. Zudem geht es um die Verwendung deutscher Steuergelder für Entwicklungshilfe im Bereich Menschenrechte.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, um die 16 Fragen der AfD zu beantworten. Die Antwort wird voraussichtlich Mitte Juni 2026 vorliegen. Dann werden Details zu Projektauswahl, Kostenverteilung und Erfolgskontrolle des Afrika-Projekts bekannt.
- IATI-Maßnahmen-ID
- Internationale Kennnummer für Entwicklungshilfeprojekte zur transparenten Nachverfolgung von Fördermaßnahmen.
- Engagement Global
- Bundeseigene Gesellschaft, die im Auftrag des BMZ Entwicklungsprojekte und entwicklungspolitische Bildungsarbeit durchführt.
Wer führte das Afrika-Projekt durch?
Engagement Global gGmbH als Durchführungsorganisation und medica mondiale e.V. als Umsetzungspartner realisierten das Projekt.
Wie lange lief das Projekt?
Das Projekt zur Stärkung von NGO-Aktivistinnen lief vom 15. September 2018 bis zum 30. April 2022.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6111 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
