Beantwortet
AfD will EU-Sozialfonds für Schwangerschaftsabbrüche verhindern
Die AfD-Fraktion brachte am 5. Mai 2026 einen Antrag im Bundestag ein (BT-Drs. 21/5766), der sich gegen die mögliche Nutzung von EU-Sozialfondsgeldern für Schwangerschaftsabbrüche wendet. Der Antrag reagiert auf eine Initiative der Europäischen Kommission vom Februar 2026.
Hintergrund der EU-Initiative: Die EU-Kommission hat auf die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ mit über 1,1 Millionen Unterschriften geantwortet. Sie stellte klar, Mitgliedstaaten können freiwillig Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) umwidmen. Diese Umwidmung ermöglicht es Frauen aus Ländern mit restriktiven Regelungen, Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in anderen EU-Staaten zu erhalten.
Der ESF+ ist ein EU-Topf mit 99 Milliarden Euro für 2021-2027, eigentlich gedacht für Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung.
Die AfD-Fraktion kritisiert diese Möglichkeit als „Zweckentfremdung“ der Fondsmittel. Der ESF+ dient nach ihrer Argumentation primär zur Förderung von Beschäftigung, sozialer Inklusion, Bildung und Armutsbekämpfung. Nicht für medizinische Eingriffe.
Kernforderungen der AfD
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene klarzustellen, dass eine Nutzung von ESF+-Mitteln für Schwangerschaftsabbrüche nicht dem ursprünglichen Förderzweck entspricht. Zudem soll sie einer „faktischen Kompetenzverschiebung im Bereich der Gesundheitspolitik“ entgegentreten. Dies ist bemerkenswert, da die Fraktion damit eine grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten anspricht.
Die Fraktion argumentiert mit Artikel 168 des EU-Vertrags, wonach die Organisation des Gesundheitswesens in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibt. Als Alternative verweist sie auf den EU4Health-Fonds mit 5,3 Milliarden Euro für Gesundheitsmaßnahmen. Hintergrund ist offenbar die Auffassung, dieser Fonds ist sachlich zuständiger für derartige Maßnahmen.
Der Antrag durchläuft nun das parlamentarische Verfahren. Eine Entscheidung steht noch aus.
