Der Bundestag befasst sich heute mit einem breiten Themenspektrum: Die AfD dominiert mit neun Drucksachen, darunter Fragen zum Iran-Konflikt 2026, zur automatischen Inflationsanpassung bei der Einkommensteuer und zum Haushalt des Forschungsministeriums. Die Linke thematisiert Energiearmut, den Export verbotener Pestizide sowie Genitalverstümmelung in Deutschland. Bündnis 90/Die Grünen fragen nach der Wirtschaftsstrategie zur Klimaneutralität 2045, während die Bundesregierung unter anderem zum Stand des Bau-Turbos nach § 246e BauGB Stellung nimmt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- BpBG 2026: Bundeszentrale für politische Bildung wird Anstalt (Drs. 21/8074) — Das BpBG 2026 soll die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals gesetzlich verankern — als Anstalt beim Bundestagspräsidenten.
- Klimaneutralität 2045: Grüne fragen nach Wirtschaftsstrategie (Drs. 21/8034) — Klimaneutralität 2045 und Wettbewerbsfähigkeit: Grüne-Fraktion fragt Bundesregierung nach EEG-Zeitplan, DIHK-Studie und Industriestrategie.
Die Linke
- Energiearmut: Linke fordert gesetzliche Definition und Verbot von Energiesperren (Drs. 21/8072) — Energiearmut betrifft bis zu 4,2 Mio. Haushalte in Deutschland. Die Linke fordert gesetzliche Definition, Energiesperren-Verbot und 17 Mrd. Euro Förderung.
- Pestizid-Export: Linke fordert Verbot verbotener Wirkstoffe (Drs. 21/8073) — Pestizid-Export verbotener Wirkstoffe: Die Linke fordert deutsches Verbot und Nulltoleranz bei Lebensmittelrückständen. 50.000 Tonnen aus Deutschland 2024.
- Genitalverstümmelung: 123.000 Betroffene in Deutschland (Drs. 21/7947) — Genitalverstümmelung in Deutschland: 123.000 Frauen betroffen, Schutzbrief 234.893 mal versendet. Bundesregierung zu FGM/C-Schutz, Asylpraxis und Förderung.
- Bundeswehr an Schulen: Materialien für 130.648 Schüler unter Kontrolle (Drs. 21/8032) — Bundeswehr an Schulen: 130.648 Schüler 2024 erreicht. Kleine Anfrage 21/8032 fragt nach Inhalten aller Materialien der Jugendoffiziere.
AfD
- Tarif auf Rädern: Automatische Inflationsanpassung bei Einkommensteuer (Drs. 21/8065) — Kalte Progression soll ab 2027 automatisch ausgeglichen werden: AfD-Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/8065) plant Tarif auf Rädern im Einkommensteuergesetz.
- Schienengüterverkehr: Prognosen vs. Realität auf Neubaustrecken (Drs. 21/8031) — Schienengüterverkehr auf Neubaustrecken: AfD-Anfrage prüft, ob Prognosen und Realität übereinstimmen. Vier Strecken im Fokus.
- Rechenzentrum-Abwärme: EnEfG-Kosten und Standortrisiken (Drs. 21/8037) — Rechenzentrum-Abwärme und EnEfG: AfD-Anfrage zu Kosten, CO2-Einsparungen und Verlagerungsrisiken für Deutschlands Rechenzentrumsstandort.
- Straße von Hormus: Energieversorgung und Wirtschaft unter Druck (Drs. 21/8039) — Straße von Hormus fast gesperrt: Katar-LNG-Exporte brachen um 96 % ein. AfD fragt Bundesregierung nach Folgen für Energiepreise und Winter 2026.
- Uniformtrageerlaubnis: Reservisten und Bundeswehr-Recht (Drs. 21/8038) — Uniformtrageerlaubnis für Reservisten: AfD fragt nach Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten nach Auftritt von MdB Limbacher beim Veteranentag 2026.
- Zuwendungsdatenbank: Lücken bei Fördermittelkontrolle (Drs. 21/8036) — Zuwendungsdatenbank des Bundes: Nicht alle Behörden erfassen Fördermittel vollständig. AfD fragt nach Transparenzplänen.
- Iran-Konflikt 2026: Bundestag fragt nach Deutschlands Diplomatie (Drs. 21/8040) — Iran-Konflikt 2026: BT-Drs. 21/8040 stellt 30 Fragen zur deutschen Iran-Diplomatie. Was tat die Bundesregierung zur Kriegsvermeidung?
- Forschungsministerium: 36 Fragen zu 21,8 Mrd. Euro Haushalt (Drs. 21/8035) — Der BMFTR-Haushalt 2026 umfasst 21,8 Mrd. Euro. Die AfD stellt 36 Fragen zu Personalstruktur, Beratungskosten und Sondervermögen im Forschungsministerium.
- Kriegsbeute 1945: Kulturgüter und Patente noch nicht zurück (Drs. 21/8033) — Kriegsbeute 1945: Die AfD fragt nach Umfang, Verbleib und Rückführung von Kulturgütern und Patenten aus Deutschland.
Bundesregierung
- FSK-Jugendschutz: Kino ja, Heimkino nein – 6 Fälle in 5 Jahren (Drs. 21/7946) — FSK-Jugendschutz: Bundesregierung lehnt Reform ab — in 5 Jahren 6 Fälle, bei denen Kino-Freigabe nicht für Streaming galt.
- Bau-Turbo § 246e BauGB: Keine Daten nach neun Monaten (Drs. 21/7937) — Bau-Turbo § 246e BauGB läuft seit Oktober 2025 – doch Verfahrensdaten fehlen. Evaluation erst bis Ende 2029. Alle Details zur BT-Drs. 21/7937 hier.
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