- 4,9 Millionen Pflegebedürftige erhalten ab 2027 neue Budgetstruktur
- Pflegegeld steigt: Pflegegrad 2 von 347 auf 380 Euro monatlich
- Überbrückungsbudget bis 2.285 Euro jährlich für Pflegenotfälle neu
Hintergrund
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte im Juni 2026 einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) veröffentlicht. Nach einer Verbändeanhörung und Ressortabstimmung hat das Bundeskabinett am 30. September 2026 einen überarbeiteten Gesetzentwurf beschlossen, der dem Bundestag als BT-Drs. 21/8869 vorliegt. Grundlage für die Reform waren die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, deren Roadmap am 11. Dezember 2025 beschlossen wurde. Laut Pflegestatistik für Dezember 2023 wurden rund 4,9 Millionen der insgesamt Pflegebedürftigen — etwa 86 Prozent — zu Hause versorgt. Die soziale Pflegeversicherung befindet sich laut Bundesregierung in einer angespannten finanziellen Lage, was den Reformdruck erhöht.
- 4,9 Millionen — Pflegebedürftige werden zu Hause versorgt (86 % aller Pflegebedürftigen, Dezember 2023).
- 15.549 — ambulante Pflege- und Betreuungsdienste bundesweit (Dezember 2023), davon allein 3.205 in Nordrhein-Westfalen.
- 446.425 — Beschäftigte in ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten (Dezember 2023).
- 2.285 Euro — neues jährliches Überbrückungsbudget für Pflegenotfälle in den Pflegegraden 2 bis 5 ab 2027.
- 594 Mio. Euro — Ausgaben für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch im Jahr 2025, gegenüber 477 Mio. Euro im Jahr 2023 (+25 %).
Im Detail
„Als wesentlicher Faktor, der die starke Zunahme der Pflegeprävalenz seit 2017 ermöglicht hat, ist die Änderung der Bewertungssystematik gegenüber den Empfehlungen des Expertenbeirats anzusehen, die durch das PSG II vorgenommen wurde.“
— IGES-Institut, Abschlussbericht „Entwicklung der Pflegeprävalenzen und Weiterentwicklungsbedarf des Begutachtungsinstruments“, zitiert in BT-Drs. 21/9239
Die häusliche Pflege steht vor ihrer größten Reform seit Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Leistungen für rund 4,9 Millionen zu Hause versorgte Pflegebedürftige ab dem 1. Januar 2027 grundlegend neu ordnen. Die Bundesregierung hat am 16. November 2026 in BT-Drs. 21/9239 auf 37 Fragen der AfD-Fraktion geantwortet und dabei den aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens erläutert.
Was gilt aktuell beim Pflegeneuordnungsgesetz?
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 30. September 2026 beschlossen; er liegt dem Bundestag als BT-Drs. 21/8869 vor. Im Vergleich zum Referentenentwurf vom 5. Juni 2026 enthält der Kabinettsentwurf erhebliche Änderungen: Die ursprünglich vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten bei Pflegegrad 2 und 3 wurde gestrichen, ebenso die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge für häusliche Pflegepersonen und die Verlängerung der Verweildauerstufen bei vollstationärer Pflege. Zudem verschiebt sich die Einführung der neuen Pflegebegleitung vom 1. Januar 2028 auf den 1. Januar 2029.
Pflegeneuordnungsgesetz: Neue Budgetstruktur ab 2027
Kern der Reform ist die Zusammenlegung bisheriger Einzelleistungen in übersichtlichere Budgets. Das Pflegegeld wird zum Entlastungsbudget und steigt in allen Pflegegraden: In Pflegegrad 2 von 347 auf 380 Euro, in Pflegegrad 3 von 599 auf 630 Euro, in Pflegegrad 4 von 800 auf 890 Euro und in Pflegegrad 5 von 990 auf 1.080 Euro monatlich. Die Pflegesachleistungen steigen ebenfalls, etwa in Pflegegrad 2 von 796 auf 890 Euro und in Pflegegrad 5 von 2.299 auf 2.530 Euro monatlich. Für pflegerische Not- und Akutsituationen — etwa beim Ausfall der Hauptpflegeperson durch Krankheit oder Unfall — erhalten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 ein neues Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro jährlich. Dieses kann für ambulante Notdienste oder Kurzzeitpflege eingesetzt werden; während der Inanspruchnahme wird die Hälfte des bisherigen Pflegegeldes für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr fortgezahlt.
Zusätzlich erhalten Pflegebedürftige ab 25 Jahren ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro monatlich (unter 25 Jahren: bis zu 300 Euro) für anerkannte Alltagsunterstützungsangebote. Dieses Budget steht ausschließlich landesrechtlich anerkannten Angeboten und nicht zugelassenen Pflegediensten zu — eine Regelung, die ambulante Dienste betrifft, die bisher auch Alltagsunterstützung abrechnen konnten.
Pflegebegleitung: Start 2029, bestehende Strukturen werden einbezogen
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz entsteht ab 2029 ein neuer Anspruch auf präventionsorientierte Pflegebegleitung. Die Pflegekassen tragen die Verantwortung, müssen aber bestehende externe Beratungsstrukturen — insbesondere ambulante Pflegedienste — ausdrücklich berücksichtigen. Bis September 2027 muss der Spitzenverband Bund der Pflegekassen Empfehlungen zu Qualifikation und Zahl der Pflegebegleitpersonen vorlegen. Bis dahin bleiben die bisherigen Beratungsansprüche nach § 7a und § 37 Abs. 3 SGB XI bestehen.
Pflegegrad 1: Entlastungsbetrag entfällt
Für Menschen mit Pflegegrad 1 entfällt der bisherige Entlastungsbetrag. Erhalten bleiben Leistungen wie der Zuschuss zum barrierefreien Wohnumbau, die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und künftig der Anspruch auf Pflegebegleitung. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass Leistungen bei Pflegegrad 1 stärker präventionsorientiert ausgestaltet werden sollen.
Bewertungssystematik wird angepasst
Das IGES-Institut hat im Auftrag des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen festgestellt, dass die mit dem Pflegestärkungsgesetz II 2017 eingeführte Bewertungssystematik eine wesentliche Ursache für den starken Anstieg der Pflegeprävalenz ist. Der Gesetzentwurf sieht eine Rückkehr zu den ursprünglich vom Expertenbeirat empfohlenen Parametern vor. Eine Übergangsregelung schützt bestehende Pflegegrade: Neubegutachtungen allein wegen der Gesetzesänderung finden nicht statt; eine Herabstufung ist ausgeschlossen, wenn der Pflegegrad auch nach altem Recht noch bestehen würde.
Unmittelbar betroffen sind die rund 4,9 Millionen zu Hause versorgten Pflegebedürftigen sowie deren pflegende Angehörige. Ebenfalls betroffen sind die bundesweit 15.549 ambulanten Pflege- und Betreuungsdienste mit rund 446.425 Beschäftigten, die neue Vergütungs- und Zulassungsregeln einhalten müssen. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 verlieren den bisherigen Entlastungsbetrag; Bezieher aller Pflegegrade erhalten ab 2027 höhere Pflegesachleistungsbeträge.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen inhaltlich. Bei einigen Fragen (z. B. zu Modellrechnungen für konkrete Leistungsvergleiche, zu Schadenssummen bei Pflegehilfsmittelmissbrauch und zu Kostenverlagerungen) verweist sie auf andere Drucksachen oder erklärt, keine entsprechenden Erkenntnisse zu besitzen. Fragen zu Regelungen, die im Referentenentwurf standen, aber im Kabinettsentwurf gestrichen wurden (z. B. hälftige Pflegegeldkürzung, Rentenversicherungsänderungen), beantwortet sie mit dem Hinweis, diese seien nicht mehr Bestandteil des Gesetzentwurfs.
Der Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (BT-Drs. 21/8869) befindet sich seit Oktober 2026 in parlamentarischer Beratung. Die abschließende Abstimmung im Bundestag steht noch aus. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten; die Pflegebegleitung startet zum 1. Januar 2029. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen muss bis 30. September 2027 Empfehlungen zum Personal der Pflegebegleitung und bis 1. Januar 2028 Richtlinien zur Nachbarschaftshilfe vorlegen.
- Entlastungsbudget
- Neues Budget ab 2027, das das bisherige Pflegegeld und weitere Einzelleistungen zusammenfasst. Pflegebedürftige können damit flexibel ambulante Unterstützung oder den Kauf von Pflegehilfsmitteln finanzieren.
- Sozialraumbudget
- Monatliches Budget von bis zu 175 Euro (ab 25 Jahren) bzw. 300 Euro (unter 25 Jahren) für anerkannte Alltagsunterstützungsangebote, z. B. Nachbarschaftshilfe. Zugelassene Pflegedienste können es nicht abrechnen.
- Pflegebegleitung
- Ab 1. Januar 2029 neuer gesetzlicher Anspruch auf präventionsorientierte Fachbegleitung durch die Pflegekassen, der bisherige Beratungsleistungen nach § 7a und § 37 Abs. 3 SGB XI zusammenführt und weiterentwickelt.
Wann tritt das Pflegeneuordnungsgesetz in Kraft?
Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Einzelne Regelungen — etwa die Pflegebegleitung — starten erst zum 1. Januar 2029.
Was ist das neue Überbrückungsbudget?
Für pflegerische Not- und Akutsituationen erhalten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 künftig bis zu 2.285 Euro jährlich, um etwa beim krankheitsbedingten Ausfall der Hauptpflegeperson ambulante Notdienste oder Kurzzeitpflege zu finanzieren.
Steigt das Pflegegeld durch die Reform?
Ja. Das Pflegegeld wird in das neue Entlastungsbudget überführt; die Beträge steigen in allen Pflegegraden. Pflegegrad 2: von 347 auf 380 Euro, Pflegegrad 5: von 990 auf 1.080 Euro monatlich.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9239 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































