Zolleinigung mit den Vereinigten Staaten – Bundesregierung einigt sich auf handelspolitischen Kurs Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Zolleinigung...

Bundesregierung vereinfacht Vergabeverfahren für schnellere Infrastrukturprojekte Die Bundesregierung hat am 19. Mai 2026 Maßnahmen zur Vereinfachung von Beschaffungsprozessen und zur...

Bundeskanzler Merz gratuliert Ministerpräsident al-Zaidi - Parlamentarische Einordnung Diplomatische Anerkennung: Bundeskanzler Merz gratuliert irakischem Ministerpräsidenten Kernaussage der Pressemitteilung Bundeskanzler Friedrich...

In der Kalenderwoche 21 des Jahres 2026 steht der Deutsche Bundestag vor einer umfassenden Ausschussarbeit mit vielfältigen politischen Schwerpunkten. Der...

Bundestag-Digest vom 18. Mai 2026 Mit 30 neuen Drucksachen dominierte heute die AfD-Fraktion das parlamentarische Geschehen im Bundestag. Schwerpunkte bildeten...

Abfallwirtschaft in der Landwirtschaft: Pflichten und Regelungen Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine umfassende Analyse zu den abfallrechtlichen...

Diese Woche im Bundestag – KW21/2026 Der Deutsche Bundestag kommt in der Woche vom 20. bis 22. Mai 2026 zu...

AfD fragt nach Geldautomaten-Sprengungen 2024: 269 Fälle, 13,4 Millionen Euro Beute, 85% ausländische Täter. Regierung legt detaillierte Statistik vor.

Grüne hinterfragen Umsatzsteuer-Pläne der Bundesregierung. Trotz ZEW-Studie, die Reformen empfiehlt, plant die Regierung keine Änderungen. Alle Details hier.

Die GIZ kämpft seit Januar 2026 mit SAP-Problemen, die zu Zahlungsausfällen bei Entwicklungsprojekten weltweit führen. Die Linke hakt nach. Alle...