ArgonOS beim Verfassungsschutz: Die Linke fragt nach KI-Funktionen, Kosten und Datenschutz. 21 Fragen zur BfV-Software in BT-Drs. 21/6752. Alle Details...

Bürgergeld-Quoten 2025: 7,9 % bundesweit, 52,3 % bei Ukrainern. AfD fragt nach SGB-II-Daten nach Vornamen und Regionen. Alle Details hier.

Bundeswehr-Werbung auf der Gamescom seit 2009: Die Linke stellt 22 Fragen zu Kosten, Influencern und Minderjährigenschutz. Alle Details hier.

Bundeswehr Multi-Domain Task Force: 23 Fragen zu Zeitplan, Fähigkeitslücken und Abhängigkeiten bis 2029. Was plant die Bundesregierung? Alle Details hier.

Fernwärmepreise ohne staatliche Kontrolle: AfD-Anfrage zu Monopolstrukturen, Kartellverfahren und Verbraucherrechten. Alle Details hier.

Schmierstoff-Engpass zur Ernte 2026: Grundölpreise stiegen um 70 Prozent, 72 % der EU-Importe aus der Hormus-Region. Was plant die Bundesregierung?...

Elektronetz Mittelsachsen: Chemnitz wartet weiter auf Bahnausbau. 1,3 Mrd. Euro Finanzierungslücke, kein ICE-Halt — alle Details zur Kleinen Anfrage BT-Drs....

Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle: Kosten stiegen auf 277 Mio. Euro, Zeitplan offen. Die Linke fragt die Bundesregierung. Alle Details...

EU-Anti-Armutsstrategie: 93 Mio. Betroffene in der EU — Grüne fragen Bundesregierung nach nationalem Umsetzungsplan und Koordinatorenstelle. Alle Details hier.

Opferschutz bei Schwarzarbeitskontrolle: 920 Betroffene ohne Betreuung. Die Linke stellt 16 Nachfragen zur FKS-Praxis. Alle Details hier.