Reform des internationalen Rechtshilferechts: AfD fragt nach Kosten, Datenschutz und Verlagerungsrisiken bei der Auslieferungsreform. Alle Details hier.

Telematik auf der A8: Grüne fragen nach Unfallzahlen, Kosten und dem Stand des autonomen Fahrens auf der A8 in Bayern....

Nord-Stream-Anschlag und EU-Haftbefehl: AfD fragt Bundesregierung nach Verbleib von Wolodymyr Z. und dem Auslieferungsstreit mit Polen. Alle Details hier.

Programm P20: 38 Projekte, Ziel 2030, hunderte Millionen Euro Kosten. Bundesregierung erklärt Stand der Polizei-IT und geplante Biometrie-Befugnisse. Alle Details...

Demokratie leben! Brandenburg: Bundesregierung legt Förderempfänger 2020–2024 offen. Widerrufsverfahren in mehreren Landkreisen. Alle Details hier.

Digitales Gewaltschutzgesetz: Die Bundesregierung erklärt, der Referentenentwurf sei kein Reaktion auf Medienberichte, sondern Koalitionsvertrag-Pflicht. Alle Details hier.

Altersarmut Selbstständige: 2,15 Mio. ohne Rentenabsicherung in Deutschland. BT-Drs. 21/6666 liefert Zahlen und Regierungspläne. Alle Details hier.

Abschiebungen nach Afghanistan: 138 Personen seit 2024 rückgeführt. Bundesregierung erklärt Taliban-Kontakte und Identifizierungsverfahren. Alle Details hier.

DB-Tochter UBB bot 50 Tickets zur Merkel-Lesung für 79 Euro an — das Angebot wurde eingestellt. Alle Antworten der Bundesregierung...

PMK-rechts Q1 2026: 3.253 Straftaten bundesweit, darunter 2.027 Propagandadelikte und 96 Gewaltdelikte. Bundesregierung beantwortet Anfrage. Alle Details hier.