- Mindestens 20 dokumentierte Regierungskontakte zu Katar seit 2021
- Vollständige Kontaktlisten zu Golfstaaten verweigert — zu aufwändig
- EU-Korruptionsfall um Luftverkehrsabkommen: Bundesregierung ohne Zusatzinfos
Hintergrund
Das EU-Katar-Luftverkehrsabkommen steht seit Herbst 2024 im Fokus, als Medien über Korruptionsermittlungen gegen den damaligen EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr berichteten. Der Beamte soll während laufender Verhandlungen mehrfach auf katarische Staatskosten nach Doha gereist sein; die EU-Kommission entließ ihn im Januar 2026. Bereits 2022 hatte der sogenannte Katar-Gate-Skandal das Europäische Parlament erschüttert, als Bargeldflüsse aus Katar an Europaabgeordnete bekannt wurden. Parallel drängen die Vereinigten Arabischen Emirate auf erweiterte Landerechte in Deutschland, worüber die Bundesregierung laut Medienberichten gesprächsbereit ist.
- 20 Einträge — Kontakte zu von Katar organisierten Veranstaltungen und Gesprächen seit März 2022, aufgelistet durch die Bundesregierung.
- ca. 25 Einträge — Kontakte zu von den Vereinigten Arabischen Emiraten organisierten Veranstaltungen und Gesprächen seit November 2021.
- 4 von 14 Fragen — Fragen, bei denen die Bundesregierung eine vollständige Beantwortung unter Berufung auf unzumutbaren Aufwand verweigert.
- ab Oktober 2021 — Zeitraum, für den vollständige Kontaktlisten laut Bundesregierung nicht rückwirkend rekonstruierbar sind.
Im Detail
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage aufgrund des unzumutbaren Aufwandes nicht erfolgen kann.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8943, S. 4
Die Bundesregierung hat in einem intensiven Netzwerk politischer Kontakte seit Herbst 2021 dutzende Treffen mit Vertretern Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate abgehalten. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8943, 4. November 2026). Hintergrund ist ein Korruptionsskandal um das EU-Katar-Luftverkehrsabkommen: Ein damaliger EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr soll während laufender Verhandlungen mehrfach auf katarische Staatskosten nach Doha gereist sein; im Januar 2026 führte das zu seiner Entlassung.
Bundesregierung ohne Zusatzerkenntnisse zum EU-Katar-Luftverkehrsabkommen
Zu den konkreten Korruptionsvorwürfen gegen den EU-Beamten hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine eigenen Erkenntnisse: Sie verfüge über keine über die öffentliche Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen. Bewertungen der Europäischen Kommission lägen ihr ebenfalls nicht vor. Ein Transparenz- oder Informationsdefizit gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit sei daher nicht erkennbar — so die Regierung in ihrer Antwort. Konkrete Daten zu Auswirkungen des Abkommens auf Beschäftigung und Wettbewerb in der deutschen Luftverkehrswirtschaft liegen der Regierung nicht vor.
Das EU-Katar-Luftverkehrsabkommen enthält laut Regierung allerdings eine Klausel zum fairen Wettbewerb sowie Regelungen zu Sozial- und Umweltaspekten. Die EU-Kommission übt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten regelmäßig Auskunftsrechte zur Einhaltung dieser Verpflichtungen aus. Risiken von Sozialdumping begegne die Bundesregierung durch nationales und europäisches Lieferkettenrecht sowie perspektivisch durch die Corporate Sustainability Due Diligence Directive.
Dutzende dokumentierte Kontakte — vollständige Liste verweigert
Die Fraktion Die Linke fragte nach sämtlichen dienstlichen Kontakten zu Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten in den vergangenen fünf Jahren. Diesen Teil der Anfrage beantwortet die Bundesregierung nur teilweise: Sie verweigert vollständige Kontaktlisten für Fragen 9, 11, 12 und 14 unter Berufung auf unzumutbaren Aufwand — gestützt auf ein BVerfG-Urteil vom 7. November 2017. Die erbetenen Informationen würden statistisch nicht erfasst; eine rückwirkende Auswertung aller Formate ab Oktober 2021 würde die Ressourcen des Bundeskanzleramts und der Ministerien für einen nicht absehbaren Zeitraum erheblich beanspruchen.
Für von Katar selbst organisierte Veranstaltungen und Gespräche nennt die Regierung hingegen 20 Termine seit März 2022. Darunter sind hochrangige Begegnungen: Bundeskanzler Olaf Scholz traf im September 2022 den Emir und leitete eine Zusammenkunft deutsch-katarischer Wirtschaftsdelegationen. Bundeskanzler Friedrich Merz führte am 5. Februar 2026 politische Gespräche in Doha. Außenminister Johann Wadephul besuchte Katar dreimal (Juni 2025, Oktober 2025, März 2026). Das Verteidigungsministerium war im August und Oktober 2026 vertreten.
Für die Vereinigten Arabischen Emirate listet die Drucksache rund 25 Kontakte seit November 2021 auf. Besonders auffällig: Bundeskanzler Scholz reiste im September 2022 zu Gesprächen über Energieversorgung, Klima und Wirtschaftskooperation in die VAE. Wirtschaftsminister Habeck vereinbarte im März 2022 mehrere Wasserstoff- und Ammoniakprojekte. Bundeskanzler Merz besuchte die VAE im Februar 2026 im Rahmen einer Golfstaaten-Reise und traf Staatspräsident Scheich Mohamed bin Zayed. Der 11. März 2026 ist mit einem Solidaritätsbesuch des Außenministers nach Beginn des Iran-Krieges und Abstimmungen zur Ausreise deutscher Staatsangehöriger verzeichnet.
Lobbyismus der Golfstaaten im Luftverkehr
Der Hintergrund der Anfrage ist auch wirtschaftspolitischer Natur: Die Vereinigten Arabischen Emirate lobbyieren laut Vorbemerkung der Fragesteller intensiv für mehr Landerechte in Deutschland. Fluggesellschaften wie Emirates oder Qatar Airways stehen in direktem Wettbewerb mit deutschen und europäischen Carriern. Mehr Landerechte bedeuten mehr Konkurrenz — mit potenziellen Folgen für Beschäftigung und Lohnniveau in der Branche. Die Regierung betont, das Thema internationaler Abkommenstransparenz sei ihr wichtig, macht aber keine inhaltlichen Angaben zu laufenden Verhandlungen über neue Landerechte.
Für die Transparenzdebatte relevant ist auch: Gesprächsinhalte werden laut Bundesregierung grundsätzlich nicht protokolliert. Die Listen der Kontakte sind daher nach eigener Aussage unvollständig und beruhen auf freiwilliger Sichtung von Kalendereinträgen und Aufzeichnungen. Die Frage der Transparenz bei bilateralen Regierungskontakten ist dabei kein neues Thema im Bundestag.
Betroffen sind vor allem Beschäftigte und Unternehmen der deutschen und europäischen Luftverkehrswirtschaft, die im Wettbewerb mit subventionierten Fluggesellschaften aus den Golfstaaten stehen. Mittelbar betrifft das Thema alle Reisenden, die Flugverbindungen aus oder nach Deutschland nutzen, sowie Steuerzahler, die an der Transparenz staatlicher Lobbyabwehr interessiert sind.
Bei vier von vierzehn Fragen (Fragen 9, 11, 12, 14) verweigert die Bundesregierung eine vollständige Antwort unter Berufung auf unzumutbaren Aufwand und beruft sich dabei auf BVerfG-Rechtsprechung. Bei Frage 5 verweist sie auf eine frühere Schriftliche Frage statt inhaltlich zu antworten. Bei den übrigen Fragen antwortet sie inhaltlich, teils knapp.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8747) ist mit der Antwort des Auswärtigen Amts vom 4. November 2026 beantwortet; das Verfahren ist abgeschlossen. Weitere parlamentarische Schritte — etwa eine Aktuelle Stunde oder ein Antrag — sind aus der vorliegenden Drucksache nicht ableitbar.
- EU-Katar-Luftverkehrsabkommen
- Bilaterales Abkommen zwischen der EU und Katar, das Verkehrsrechte für Fluggesellschaften regelt und Klauseln zu fairem Wettbewerb sowie Arbeitsstandards enthält.
- Zumutbarkeitsvorbehalt
- Vom Bundesverfassungsgericht anerkannter Grundsatz, wonach die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nur beantworten muss, wenn der Aufwand der Informationsbeschaffung zumutbar ist.
- Katar-Gate
- Korruptionsskandal aus dem Jahr 2022, bei dem Bargeld aus Katar an Mitglieder des Europäischen Parlaments geflossen sein soll, um Entscheidungen zu Arbeitsrechten und Visaerleichterungen zu beeinflussen.
Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zum EU-Korruptionsfall?
Nein. Laut Drucksache 21/8943 verfügt die Bundesregierung über keine über die öffentliche Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse zum Korruptionsfall gegen den früheren EU-Generaldirektor für Mobilität und Verkehr.
Warum gibt es keine vollständige Kontaktliste zu den Golfstaaten?
Die Bundesregierung beruft sich auf unzumutbaren Aufwand: Alle Kontakte seit Oktober 2021 rückwirkend zu erfassen würde die Ressourcen des Bundeskanzleramts und der Ministerien für einen nicht absehbaren Zeitraum erheblich beanspruchen.
Welche Treffen mit Katar sind dennoch dokumentiert?
Die Drucksache listet für von Katar organisierte Veranstaltungen 20 Termine von März 2022 bis Oktober 2026 auf, darunter Treffen von Bundeskanzler Scholz, Bundeskanzler Merz und mehreren Bundesministern mit dem Emir bzw. katarischen Regierungsvertretern.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8943 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































