NGO-Zuwendungen: Bundesministerien bestätigen lückenhafte Datenlage bei Weiterleitung von Fördergeldern. Was die Antwort auf BT-Drs. 21/6599 zeigt.

Softdrink-Abgabe 2028: Grüne fordern 26–32 Cent je Liter auf Zuckergetränke. 450 Mio. Euro Einnahmen sollen GKV entlasten. Alle Details hier.

Konversionskasse-Beauftragte unter der Lupe: 14 Fragen zu Kosten, Personal und Mehrwert des Amtes nach dem ersten Jahr. Alle Details hier.

Deutsch-polnischer Koordinator im Fokus: 18 Fragen zu Kosten, Stellen und messbaren Ergebnissen nach Jahr 1 der Legislaturperiode. Alle Details hier.

Das Kunming-Montreal-Abkommen droht zu scheitern: 10.000 Arten vor dem Aussterben, Deutschland im Rückstand. 69 Fragen an die Bundesregierung. Alle Details...

Notfallversorgung Krankenhäuser: 33 Mio. Euro mehr Zuschläge ab 2028, aber Konversionsrate und Finanzierungslücke ungeklärt. Alle Details zur BT-Drs. 21/6580 hier.

KWK-Anlage Lubmin wird kostenlos an Naftogaz übertragen. Bundesregierung beantwortet 45 Fragen zu Kosten, Rechtmäßigkeit und Kontrolle. Alle Details hier.

Das Bundesprogramm Demokratie leben! hat 2025 insgesamt 166,2 Mio. Euro ausgereicht. Was gefördert wurde und welche Fragen offen blieben –...

GKV-Reform auf dem Prüfstand: 14,5 Mrd. Euro Bundeszuschuss wird ab 2027 gekürzt. Was Ministerin Warken nach einem Jahr umgesetzt hat...

⚡ Auf einen BlickAmtsuntreue erfordert konkrete Vermögensbetreuungspflicht, nicht nur allgemeine TreuepflichtÖffentliche Verwaltung hat weiten Ermessensspielraum – Untreue erst bei evidentem...