Die 109. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 13. November 2026, konzentriert sich auf zwei Kernzeit-Debatten: die Reform des Nachrichtendienstrechts und den bundesweiten Mietendeckel. Daneben stehen Beratungen zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, zur KI-Sicherheit sowie zur Fortsetzung der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN auf der Agenda. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr und endet voraussichtlich gegen 13.40 Uhr.
Nachrichtendienstrecht im Fokus
Das Zentrum der Beratungen bildet die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868, 21/8295). Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 21/9161 neu) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 21/9173) vor. Parallel wird der Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung der nationalen Souveraenitaet und der operativen Faehigkeiten des Bundesnachrichtendienstes beraten. Die Debatte umfasst insgesamt drei namentliche Abstimmungen, darunter zwei Änderungsantraege von Bündnis 90/Die Grünen, die während der nachfolgenden Debatte zu TOP 27 stattfinden.
Wohnungspolitische Debatten
Der Antrag der Linken-Fraktion zum bundesweiten Mietendeckel (BT-Drs. 21/7688) wird einer 60-minuetigen Debatte unterzogen. Darueber hinaus wird das Gesetz zur Modernisierung des Staedtebau- und Raumordnungsrechts in zweiter und dritter Lesung behandelt, ergaenzt durch mehrere Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zu Schrottimmobilien, bezahlbarem Wohnraum und der Umwandlung leerer Bueros in Wohnungen.
Weitere Tagesordnungspunkte
Die Sitzung behandelt zudem ein Partnerschaftsabkommen der Europaeischen Union mit den MERCOSUR-Staaten (BT-Drs. 21/8240) sowie einen Antrag zur KI-Sicherheit (BT-Drs. 21/8810) mit umfassenden Überweisungsvorschlaegen. Abschließend wird über die Fortsetzung der SEA GUARDIAN-Operation (BT-Drs. 21/8819, 21/9152) mit namentlicher Abstimmung entschieden. Ein Antrag der AfD zum Fluechtlingsstatus rundet das Programm ab.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00–10:10 Uhr | TOP 26a Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts |
| 09:00–10:10 Uhr | TOP 26b Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD: Stärkung der nationalen Souveraenitaet und der operativen Faehigkeiten des Bundesnachrichtendienstes |
| 10:10–11:20 Uhr | TOP 27 Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion Die Linke: Bundesweiter Mietendeckel jetzt |
| 11:20–11:55 Uhr | TOP 15 Zweite Beratung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europaeischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Suedens, der Argentinischen Republik, der Foederativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Oestlich des Uruguays andererseits |
| 11:55–12:30 Uhr | TOP 29 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfaehiger KI-Systeme wirksam begrenzen |
| 12:30–13:05 Uhr | TOP 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswaertigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-gefuehrten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN |
| 13:05–13:40 Uhr | TOP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Droessler, Alexander Arpaschi, Adam Balten und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD: Schutz auf Zeit statt Einbuergerung – Fluechtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen |
Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Staedtebau- und Raumordnungsrechts sowie Beratungen verwandter Anträge wird abgesetzt | |
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Häufige Fragen
Welche namentlichen Abstimmungen finden am 13. November 2026 statt?
Bei TOP 26 (Reform des Nachrichtendienstrechts) finden insgesamt drei namentliche Abstimmungen statt: zwei Änderungsantraege von Bündnis 90/Die Grünen während der Debatte zu TOP 27 in der Abgeordnetenlobby (20 Minuten) sowie eine namentliche Schlussabstimmung während TOP 15 (20 Minuten, Westlobby). Zusätzlich gibt es eine namentliche Abstimmung bei TOP 30 zur SEA GUARDIAN-Operation (20 Minuten).
Wann wird über den Mietendeckel abgestimmt?
Der Antrag der Linken zum bundesweiten Mietendeckel (BT-Drs. 21/7688) wird in TOP 27 von 10:10 bis 11:20 Uhr debattiert. Eine Abstimmung findet jedoch während der Aussprache zu TOP 15 statt, da die einfache Abstimmung in zweiter Lesung zeitlich verschoben wird.
Welche Kernzeitdebatten stehen auf der Tagesordnung?
Die Kernzeitdebatten des 13. November 2026 sind TOP 26 (Reform des Nachrichtendienstrechts) und TOP 27 (Bundesweiter Mietendeckel), jeweils mit 60 Minuten Beratungszeit geplant. Diese Themen geniessen damit erhoehte parlamentarische Aufmerksamkeit.
Welche Tagesordnungspunkte werden abgesetzt?
TOP 28 zur Modernisierung des Staedtebau- und Raumordnungsrechts wird abgesetzt. Dies betrifft den Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/6588, 21/7735) sowie alle damit verbundenen Anträge von Bündnis 90/Die Grünen.




































































